Gemäß Artikel 5 Abs. 4 lit. d DBA-USA gelten Geschäftseinrichtungen, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten werden, für das Unternehmen Güter oder Waren einzukaufen, nicht als Betriebstätten. Da bei jedem Einkaufsgeschäft auf die Einhaltung der benötigten Qualitätsstandards zu achten ist, kann eine Geschäftseinrichtung, die…

…lege einen Sachverhalt zugrunde, wonach gemäß staatlichen Vorschriften ein ganz spezieller Qualitätsnachweis mit Probenziehung und chemischen Analysenergebnissen anlässlich der Einfuhr vorzulegen war. Die strittigen Schadstoffprüfkosten seien hingegen eine Art freiwillige Qualitätskontrolle und nicht mit zwingend vorzulegenden Analysen vergleichbar. Kritisiert wird auch, dass das Zollamt zunächst…

…sie allgemeiner Natur sind und der Ermittlung von Beschaffungsalternativen dienen. Demgegenüber sind sie Teil der Anschaffungsnebenkosten, wenn sie nach der Entscheidung für eine bestimmte Beschaffungsalternative anfallen. Qualitätskontrolle Sind die Kosten der Qualitätskontrolle durch Herstellungs- bzw. Absatzmaßnahmen veranlasst, gehören sie nicht mehr zu den Anschaffungsnebenkosten. Rechtsstreitigkeiten…

Läßt ein österreichisches Unternehmen in Indien Produkte lohnfertigen und entsendet es österreichische Mitarbeiter zur Qualitätskontrolle nach Indien wobei wegen Überschreitens der 183-Tage-Frist das Besteuerungsrecht für die hiefür gezahlten Arbeitslöhne Indien zusteht, dann kann aus dem DBA-Indien für die Frage, ob neben der…

…Werden von einem österreichischen Unternehmen, das Fremdfertigungen in Indien vornehmen lässt, Unternehmensmitarbeiter zur Qualitätskontrolle nach Indien entsandt und halten sich diese Mitarbeiter länger als 183 Tage im "vorhergehenden Jahr" ("previous year") in Indien auf, dann hat Indien gemäß Artikel XIV Abs. 1 DBA-Indien an…

…Einfuhr aus Drittstaaten 2.1. Anwendungszeitpunkt (1) Die im Abschnitt 1 genannten Waren unterliegen der Einfuhrkontrolle durch Organe des Bundesamtes für Ernährungssicherheit - Qualitätskontrolle spätestens in dem Zeitpunkt, in dem die Waren dem Zollamt zwecks Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gestellt werden. (2) Der Anmelder…

…der Richtigkeit einer Sachverhaltsbeurteilung anzumelden, derzufolge eine Geschäftseinrichtung eines US-Unternehmens, in der für ein auftraggebendes österreichisches Unternehmen Tätigkeiten wie Geschäftsführung, Finanzdirektion, Qualitätskontrollenleitung usw. ausgeübt werden, nicht als DBA-Betriebstätte gewertet wird. 21. März 1994 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:

…dass in Punkt 12. zollpflichtige Qualitätskontrollen vereinbart sind, in Punkt 13. hingegen u.a. die Überprüfungskosten Sozialstandards, sodass die zuletzt genannten Kosten - entgegen der Ansicht des Zollamtes Graz - damit augenscheinlich keine Kosten für Qualitätskontrollen sind. Der vom Zollamt Graz vertreten Ansicht, die vier Inspektoren hätten…

…keine Betriebstätteneigenschaft zugemessen, dann kann den inländischen Räumlichkeiten umso weniger Betriebstättencharakter zugeordnet werden, wenn sich die Tätigkeit in Österreich nur auf Teilaufgaben des Wareneinkaufes beschränkt, wie Produktauswahl, Qualitätskontrolle, Verhandlungen über Einkaufskonditionen uä. 14. Oktober 2003 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:

…durch die analytisch nachgewiesene, deutliche Überschreitung von zu erfüllenden Grenzwertvorgaben oder die optisch klar erkennbare Überschreitung von Störstoffanteilen) oder hat überhaupt keine Qualitätskontrolle stattgefunden, so ist die Tätigkeit als beitragsrelevant anzusehen. Die Nichteinhaltung genormter oder beispielsweise durch den Bundes-Abfallwirtschaftsplan vorgegebener Qualitätssicherungssysteme alleine ist dann…

…als Austauschteile benötigt werden, auch bei der Ausgangszollstelle durchgeführt werden, 7. bei der zollrechtlich örtlich zuständigen Ausfuhrzollstelle aufgrund der fehlenden sachlichen Zuständigkeit in Bezug auf andere Rechtsvorschriften (zB Qualitätskontrolle) nicht abgefertigt werden konnten, auch bei der auf der Wegstrecke zur Außengrenze nächstgelegenen, sachlich zuständigen Zollstelle…

…für die Waren gleichzeitig eine Zollanmeldung abgegeben wird, durch den Informationscode 70100 (Antrag auf Durchführung der Vermarktungsnormen- bzw. Qualitätskontrolle) im Feld 44 der Zollanmeldung, ansonsten unter Verwendung des Vordrucks "Antrag auf Durchführung einer Einfuhr- bzw. Ausfuhrkontrolle nach den Bestimmungen des Vermarktungsnormengesetzes" (Lager Nr. Za 298)…

…durch den Informationscode 70100 (Antrag auf Durchführung der Vermarktungsnormen- bzw. Qualitätskontrolle) im Feld 44 der Zollanmeldung, ansonsten unter Verwendung des vom Bundesamt für Ernährungssicherheit aufgelegten Begleitpapiers für Bruteier (Muster siehe Anlage 3) bzw. Begleitpapiers für Küken (Muster siehe Anlage 4). sofern für die Waren gleichzeitig…

…dass die Arbeiten teilweise in gemischten Teams erfolgt seien, eine eindeutige Abgrenzung der einzelnen Leistungen nicht möglich gewesen sei und Arbeitsanweisungen sowie Qualitätskontrollen durch Vorarbeiter der Beschwerdeführerin vorgenommen worden seien. In nachfolgenden Verwaltungsverfahren vor dem Magistrat der Stadt Wien sowie dem Landesverwaltungsgericht Wien wurden zudem…

…Preiskalkulation. Circa zwei Drittel der beruflichen Tätigkeit des Beschwerdeführers erfolgte außerhalb des Arbeitszimmers. Diese Tätigkeiten umfassen im Wesentlichen Besuch auf Baustellen mit Kontrolle der Bautätigkeit, Qualitätskontrolle, Einhaltung und Prüfung von Sicherheitsmaßnahmen wie Pölzungen, Kontrolle der Absicherungen von absturzgefährdeten Stellen und der Einhaltung von persönlichen Schutzmaßnahmen…

…Verantwortung des jeweiligen Generalunternehmers zurückzuführen. Im Übrigen steht bei den gegenständlichen Beton- und Schalungsarbeiten im Wesentlichen die körperlich eingesetzte Arbeitskraft im Vordergrund und weniger die eingesetzten Maschinen und Werkzeuge. Bei größeren Bauprojekten ist eine sehr engmaschige Qualitätskontrolle durch die Auftraggeber üblich, um Mängel sofort abstellen…

…a. Nachforderungsbescheide. Hinsichtlich der Nachforderungsbeträge sind vor allem folgende Punkte strittig: Welche Fakturen sind zur Zollwertermittlung heranzuziehen? Sind Einkaufsprovisionen dem Zollwert hinzuzurechnen? Sind Kosten für die Qualitätskontrolle dem Zollwert hinzuzurechnen? Sind Analyse- und Zertifizierungskosten dem Zollwert hinzuzurechnen? Sind Kosten der Kredit-/Zahlungsausfallversicherung dem Zollwert hinzuzurechnen…

…Nachforderungsbescheides. Hinsichtlich der Nachforderungsbeträge sind vor allem folgende Punkte strittig: Welche Fakturen sind zur Zollwertermittlung heranzuziehen? Sind Einkaufsprovisionen dem Zollwert hinzuzurechnen? Sind Kosten für die Qualitätskontrolle dem Zollwert hinzuzurechnen? Sind Kosten der Kredit-/Zahlungsausfallversicherung dem Zollwert hinzuzurechnen? Sind Kosten der Qualitätsprüfung bei Großkunden der Bf…

…wurde der gemeinsame Vorlageantrag der Bf. und der N GmbH betreffend den Zinsenabzug 2013 und 2014 ohne zeitliche Priorisierung einer Qualitätskontrolle durch S unterzogen und nach Abschluss dieses Kontrollschrittes am 13. April 2018 versandt. Bei der R GmbH werden Kopien sämtlicher ausgehender Schriftstücke den zuständigen…

…Für das gelieferte Material habe die Fa. ***3*** auch Leistungserklärungen zugesandt. Schotter, der ordnungsgemäß aufbereitet und einer Qualitätskontrolle unterzogen wurde, unterliege nicht dem Altlastenbeitrag. Die vom Zollamt gewählten Berechnungsansätze entsprechen ebenfalls nicht den in der Fachliteratur angegebenen Sätzen. Das spezifische Gewicht von ausgehärtetem Beton liege…