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BFG RV/7103583/2010Mangelnder Nachweis der Provisionsrückzahlung einer Versicherungsvertreterin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2018

…anzuführen, in welcher Form Sie sich im Zeitpunkt der Zahlung diese vom Zahlungsempfänger bestätigen liessen. Diese Bestätigung ist vorzulegen. Darzulegen ist, welche Gründe dafür maßgebend waren, dass die Provisionsrückzahlung nicht, wie im Geschäftsleben üblich und im oa. Schreiben vom 18.12.2006 gefordert, durch Überweisung…

UFSW RV/1571-W/02Anerkennung von Subprovisionen und Provisionsrückzahlungen als Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2004

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des H.H., vertreten durch Stb., gegen die Bescheide des Finanzamtes Mödling betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer 1992 bis 1993 und Einkommensteuer 1991 bis 1993, Umsatzsteuer für den Zeitraum 1992 bis 1995 und Einkommensteuer für den…

UFSL RV/0788-L/07Zufluss von Provisionen bei Einzahlung auf ein verpfändetes Sparbuch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2009

…296.092,09 erklärt. Diese Beträge wurden von der Betriebsprüfung überprüft und für richtig befunden. Laut Veranlagungsakt (Jahr 2005) kam es im Jahr 2005 zu Provisionsrückzahlungen an die Firma A aus der Stornierung von Versicherungsverträgen in Höhe von € 50.000.-, die in der Ergebnisverteilung…

UFSG RV/0362-G/03(1) Bescheidaufhebung (§ 289 Abs. 1 BAO) infolge unterlassener Ermittlungen; (2) Schätzung (§ 184 BAO) mangels Führung von Aufzeichnungen und mangels nachgewiesener Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid22.05.2006

…Zweitfahrzeug der Marke Renault in Höhe von € 387,00, Tages- und Nächtigungsgelder für Geschäftsreisen nach Bulgarien in Höhe von € 2.768,00 und eine Provisionsrückzahlung wegen unbrauchbarer Reifen von € 2.120,00. Dem legte er Fahrtenbuchaufzeichnungen für das überwiegend privat genutzte Zweitfahrzeug…

KStR 2013 Rz 1356–136525.3.1.3 Steuerliche Abzugsfähigkeit
geltende FassungRichtlinien05.11.2021

23.3.1.325.3.1.3 Steuerliche Abzugsfähigkeit Rz 1356: Die Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle und die sonstigen Rückstellungen gemäß § 144 Abs. 3 D VII VAG 2016 sind mit 80% des Teilwertes anzusetzen. Zu den sonstigen versicherungstechnischen Rückstellungen zählen insbesondere die Stornorückstellung…

KStR 2013 Rz 1374–138425.3.2 Prämienrückerstattungen
geltende FassungRichtlinien05.11.2021

23.3.225.3.2 Prämienrückerstattungen 23.3.2.125.3.2.1 Allgemeines Rz 1374: Das Wesen der Prämienrückerstattung besteht darin, dass dem Versicherungsnehmer jene Prämienteile rückerstattet werden, die zur Deckung der mit der Leistung der Versicherungsunternehmen verbundenen Aufwendungen nicht benötigt werden (Rückerstattung "überhobener…

LStR 2002 Rz 1391–139241.9 Rückforderung der Prämie (§ 108g Abs. 5 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien20.12.2021

41.9 Rückforderung der Prämie (§ 108g Abs. 5 EStG 1988) Rz 1391: Zu Unrecht erstattete Prämien sind vom Steuerpflichtigen rückzufordern. Als zu Unrecht erstattet gilt eine Prämie auch dann, wenn der Steuerpflichtige nach Ablauf der Bindungsfrist von 10 Jahren die Auszahlung der aus seinen Beiträgen…

LStR 2002 Rz 1336–133740.5 Rückforderung der Prämie (§ 108a Abs. 5 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien20.12.2021

40.5 Rückforderung der Prämie (§ 108a Abs. 5 EStG 1988) Rz 1336: Zu Unrecht erstattete Prämien sind vom Steuerpflichtigen rückzufordern. Die zurückzufordernden Erstattungsbeträge sind durch den Rechtsträger einzubehalten und spätestens am 15. des der Rückforderung folgenden Kalendermonats an das Finanzamt Wien 1/23für Großbetriebe abzuführen…

LStR 2002 Rz 6879.4.8 Rückzahlungen von Pflichtbeiträgen
geltende FassungRichtlinien19.12.2022

9.4.8 Rückzahlungen von Pflichtbeiträgen Rz 687a: Erstattete Pflichtbeiträge stellen als rückgängig gemachte Werbungskosten steuerpflichtige Einkünfte dar. Sofern diese Pflichtbeiträge (auch teilweise) auf Grund des Vorliegens von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit einzubehalten bzw. zu entrichten waren, sind die erstatteten (rückgezahlten) Beiträge auf Grund des…

VPR 2021 Rz 125–1291.3.3.3. Garantien, Bürgschaften und Patronatserklärungen
geltende FassungRichtlinien11.03.2025

1.3.3.3. Garantien, Bürgschaften und Patronatserklärungen Rz 125: Eine Garantie oder Bürgschaft ist eine rechtlich bindende Zusage des Garantiegebers oder Bürgen, für eine Verbindlichkeit des Garantienehmers oder Hauptschuldners einzustehen (Z 10.155rev10.155 OECD-VPL). Eine Garantie oder Bürgschaft wird konzernintern häufig in…

LStR 2002 Rz 663–6659.1.3.22 Prämien für Personenversicherungen
geltende FassungRichtlinien16.12.2016

9.1.3.22 Prämien für Personenversicherungen Rz 663: Vom Arbeitgeber bezahlte Prämien zu freiwilligen Personenversicherungen sind grundsätzlich nur dann Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, wenn der Arbeitnehmer über die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verfügen kann. Es müssen ihm also die Ansprüche aus dem Versicherungsverhältnis zustehen…

BFG RV/7100688/2014Mängelbehebung, Fristversäumnis, Form der Eingabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.05.2014

…Unter dem Punkt "Begründung" fand sich lediglich die Angabe "Pfändung G. für Provisionsrückzahlung aus Vorjahren Euro 3.383,44." Eine Berufungsvorentscheidung (nunmehr Beschwerdevorentscheidung) wurde seitens der Abgabenbehörde mit Datum 15.10.2013 erlassen. Die Zustellung erfolgte per Data-Box am 16.10.2013. In der…

UFSW RV/2517-W/06Schätzung der Besteuerungsgrundlagen wegen Mangelhaftigkeit der Buchführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2010

…Juli 1997 mit Hilfe von Frau US gelungen, einen aus Firmengeldern der Bw. stammenden Betrag von öS 10.000.- unter der Bezeichnung "Provisionsrückzahlung" in seine Privatsphäre zu verschieben, wobei bezogen auf die Verweildauer vorgenannter Bediensteter zu vermuten sei, dass es sich um keine einmalige Handlung…

UFSK RV/0161-K/04Liebhaberei und kein Anlaufzeitraum, wenn freiberufliche Mitarbeit in Vermögensberatung nach nur vier Monaten beendet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2005

…vom 29. Juli 2004 legte die O -Vermögensberatung eine Abrechnungsübersicht vor. Die Sollsaldenrückführungen würden sich aus Stornierungen ergeben, auf Grund derer der Bw. zur Provisionsrückzahlung an die O -Vermögensberatung verpflichtet gewesen sei. Das Vertragsverhältnis mit dem Bw. habe die O - Vermögensberatung per 30. September 2001…

BFG RV/5101067/2014Schätzung der Betriebsausgaben eines Versicherungsvertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2015

…der Tod meiner ehemaligen Lebensgefährtin, habe ich Mitte 2008 Österreich verlassen und habe seither keinerlei Tätigkeit mehr in Österreich verrichtet. Die Zahlungsmoral meiner Kunden wurde sehr schlecht und auch meine Kooperationspartner leisteten keine Provisionsrückzahlungen mehr, wenn diese gerechtfertigt waren. Wie man ja auch auf Grund…

BFG RV/5100415/2016Wiederaufnahmen iZm Geldstrafen, Repräsentationsaufwendungen, nicht erklärten Einnahmen und einem nicht fremdüblichen Vertrag mit einer nahestehenden Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2023Teil 1/3

…Provisionskonto-Auszug für 11/2015 der ***Bf*** (Werbernummer: 220845) bei der ***4***: | Buchungstext | Lastschrift | Gutschrift | Saldovortrag aus 08.2015 | 163.000,00 | | Provisionsrückzahlung | | 77.836,82 | Provisionsrückzahlung | | 57.163,18 | Abschreibung lt…

BFG RV/5101276/2010Antrag auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2014

…der Bf übernommen worden seien, damit bei einem Storno der Versicherung die Provisionsrückzahlung möglichst gering ausfalle. Über die Beschwerde wurde erwogen: Allgemein: Mit BGBl I 51/2012 (Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012) wurde im Rahmen der Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit mit 1. Jänner 2014 das Bundesfinanzgericht eingerichtet und…

UFSW FSRV/0121-W/04Abgabenhinterziehung, Provisionseinnahmen und deren Storno nicht oder unrichtig erklärt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)26.09.2005

…3,422.526,14 als "Verbindlichkeit Provisionsrückzahlung" ausgewiesen. Im Zuge der abgabenbehördlichen Prüfung wurde festgestellt, dass die Ermittlung dieser Verbindlichkeit weit überhöht erfolgte. Es wurden einerseits Provisionsstorni berücksichtigt, für die keine Provisionseinnahmen erzielt wurden. Andererseits wurden die Provisionsrückzahlungen in Höhe der von den Versicherungsgesellschaften ausgewiesen…

BFG RV/7103485/2019Abweisung eines Wiederaufnahmeantrages gemäß § 303 Abs. 1 lit.b BAO (BGBl. 14/2013) in der Geltung ab 1.1.2014
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2019

…bestätigt lediglich, dass meine Provisionsrückzahlungsforderung sich wie oben erwähnt auch nur auf diese Provision aus dem Jahre 2004 beziehen kann und somit zu dieser in dem vorgelegten Schreiben sehr wohl ein Kausalzusammenhang besteht. Der, der Eingabe vom 04.07.2013 beigefügte Schriftsatz über die Verrechnung…

BFG RV/5100492/2011Betriebsausgabenabzug für nichterbrachte Leistungen einer Ltd., § 162 BAO.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2014Teil 1/3

…verdienten Provisionen bzw. Provisionsanteile. Bei der Bf habe es beginnend ab 2007 und vermehrt in den Geschäftsjahren 2008 und 2009 umfangreiche Stornierungen von Lebensversicherungen gegeben. Der Bf seien dadurch vermehrt Verbindlichkeiten aus den damit verbundenen Provisionsrückzahlungsansprüchen der Versicherungsunternehmen entstanden. Diese entstandenen Verbindlichkeiten bzw. die dafür…