…Einkommensermittlung nicht berücksichtigt, was zu korrigieren war. Im Übrigen wird zur konkreten Berechnung der Einkommensteuer die Streitjahre betreffend auf die diesem Erkenntnis angeschlossenen Beilagen ./1 und ./2 verwiesen. Schlussendlich ist zur Protokollrüge, die im Rahmen der mündlichen Verhandlung als verspätet zurückgewiesen wurde bzw. der Abstandnahme…

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Finanzstrafsache gegen den belangten Verband A-GmbH, Anschrift1, vertreten durch V, Anschrift2, und Rechtsanw., Anschrift3, wegen Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG über die Beschwerde des belangten Verbandes vom…

…Rechtsanwalt/einer Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen und ist eine Eingabengebühr von € 240,00 zu entrichten; b) der vom Bf handschriftlich erhobene, nicht näher begründete "Einspruch und Nichtigkeitsbeschwerde" (verbunden mit einer Protokollrüge) gegen das LVwG- Erkenntnis v. 13.7.2020, datiert mit 31.7.2020…

…diesbezügliche Einzahlungsbeleg zu übermitteln sei, und weiter: "Dieser Aufforderung ist Herr ***Bf1*** nicht nachgekommen." 2. Dazu wurden in der Beilage übermittelt: a) der vom Bf handschriftlich erhobene "Einspruch und Nichtigkeitsbeschwerde" (verbunden mit einer Protokollrüge) gegen das LVwG-Erkenntnis v. 8.8.2022, Zl. LVwG-Nr111…

…Verhandlung hat er hingegen vorgebracht, das auf ***Schwimu*** gemeldete Fahrzeug sei von ***Lebensgef*** verwendet worden. In einem späteren - nach Ablauf der Frist für eine Protokollrüge - eingebrachten Schriftsatz wird hingegen vorgebracht, ***Lebensgef*** sei nur mit Elektrofahrzeugen gefahren. Dem Antrag der Bf, die der Lohnsteuerprüfung vorgelegten Fahrtenbücher…

…25.9.2015, OGH 6 Ob 136/15s). Aus den angeführten Gründen war somit spruchgemäß zu entscheiden. Eine weitere Befassung mit der Protokollrüge hinsichtlich der mündlichen Verhandlung erübrigt sich damit. D. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist eine Revision zulässig, wenn sie…

…auch vom Verteidiger unterfertigten Protokoll ist keine diesbezügliche Ergänzung zu ersehen. Eine allfällige nachträgliche Protokollrüge des Beschuldigten ist nicht aktenkundig. Offenbar ist der Verteidiger über die Bedeutung seiner in der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 29.09.2020 protokollierte Aussage, kein Rechtsmittel zu erheben…

…sehr wohl überprüft worden, wie auch im Bericht dokumentiert, die Firma wurde aber nicht beanstandet. Festzuhalten ist, dass das Niederschriftprotokoll von der steuerlichen Vertreterin mit dem Vermerk zur Protokollrüge unterschrieben wurde: "erst nach Abschluss der Verhandlung ergänzt, ursprünglicher Schluss 12:30 Uhr".     Das…

…und Frau AB. als ehemalige Steuerberaterin an der Verhandlung teilgenommen haben, eine Einvernahme als Zeuginnen damit erübrigt hat. Protokollrüge: Dem Vorwurf der steuerlichen Vertreterin, dass die Protokollrüge des Vertreters des Finanzamtes erst nach Abschluss der Verhandlung erfolgt ist, ist entgegenzuhalten, dass es in der Natur…

…wurde im Schriftsatz vom 10. April 2018 als Stellungnahme zur Niederschrift vom 4. April 2018 folgende Protokollrüge angebracht: Anstelle "Habe auch keine Freundin in Slowenien" müsste der Text richtigerweise "Habe auch eine Freundin in Slowenien" lauten. Gemäß § 88 BAO liefert eine gemäß § 87 aufgenommene Niederschrift…

…Zudem wurde eine Zweitschrift der Niederschrift ausgefolgt, wobei auch daraufhin keine Protokollrüge erfolgt ist. Letztlich wurde seitens der Verhandlungsleiterin über Vorhalt des BFG klargestellt, dass eine Rechtsmittelbelehrung erteilt wurde – auch wenn der Wortlaut nicht mehr in Erinnerung war – und diese auch die Anmeldefrist zum Gegenstand…

…dass als Bescheidadressat der Masseverwalter anzuführen sei. Die begehrte Protokollsniederschrift wurde dem Finanzamt zu Kenntnis gebracht und der Satz - der erfolgten Protokollrüge entsprechend - "die Parteien wiederholen ihre Vorbringen" gestrichen. In rechtlicher Hinsicht ist auszuführen: Zur Frage der Rechts- und Parteifähigkeit der berufenden Gesellschaft wird auf…

…§ 166 BAO anzusehen ist. Im Übrigen hat der Bw. die seiner Ansicht nach in der Niederschrift fehlenden, seinerseits aber erstatteten - das Streitjahr 1995 betreffenden - Einwendungen im Zuge der Protokollrüge nicht näher konkretisiert, weshalb nach ha. Auffassung davon auszugehen ist, dass diese Einwendungen anderweitig in das…

…Schreiben vom 15.04.2025 (Datum des Poststempels) brachte der Beschwerdeführer eine weitere Stellungnahme samt Anträgen ein. Mit Schreiben vom 05.05.2025 (Datum des Poststempels) brachte der Beschwerdeführer ein Schreiben mit Protokollrügen hinsichtlich des Protokolls über die mündliche Verhandlung vom 11.04.2025 ein…

…Schreiben vom 15.04.2025 (Datum des Poststempels) brachte der Beschwerdeführer eine weitere Stellungnahme samt Anträgen ein. Mit Schreiben vom 05.05.2025 (Datum des Poststempels) brachte der Beschwerdeführer ein Schreiben mit Protokollrügen hinsichtlich des Protokolls über die mündliche Verhandlung vom 11.04.2025 ein…

…Schreiben vom 15.04.2025 (Datum des Poststempels) brachte der Beschwerdeführer eine weitere Stellungnahme samt Anträgen ein. Mit Schreiben vom 05.05.2025 (Datum des Poststempels) brachte der Beschwerdeführer ein Schreiben mit Protokollrügen hinsichtlich des Protokolls über die mündliche Verhandlung vom 11.04.2025 ein…

…Schreiben vom 15.04.2025 (Datum des Poststempels) brachte der Beschwerdeführer eine weitere Stellungnahme samt Anträgen ein. Mit Schreiben vom 05.05.2025 (Datum des Poststempels) brachte der Beschwerdeführer ein Schreiben mit Protokollrügen hinsichtlich des Protokolls über die mündliche Verhandlung vom 11.04.2025 ein…

…Schreiben vom 15.04.2025 (Datum des Poststempels) brachte der Beschwerdeführer eine weitere Stellungnahme samt Anträgen ein. Mit Schreiben vom 05.05.2025 (Datum des Poststempels) brachte der Beschwerdeführer ein Schreiben mit Protokollrügen hinsichtlich des Protokolls über die mündliche Verhandlung vom 11.04.2025 ein…

…Schreiben vom 15.04.2025 (Datum des Poststempels) brachte der Beschwerdeführer eine weitere Stellungnahme samt Anträgen ein. Mit Schreiben vom 05.05.2025 (Datum des Poststempels) brachte der Beschwerdeführer ein Schreiben mit Protokollrügen hinsichtlich des Protokolls über die mündliche Verhandlung vom 11.04.2025 ein…

…Finanzamts vom 30.9.2019 an das BFG (siehe oben Punkt I.8) verjährungsverlängernde Wirkung hatte. Das Schreiben vom 3.10.2022 enthält Protokollrügen wegen schlechter Qualität der Tonbandaufnahme vom 28.6.2022 sowie weitere Beweisanträge. Auch in den Eingaben des Bf vom 11.10…