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UFSI FSRV/0040-I/08Berufung gegen Erkenntnis des Spruchsenates; Einstellung im Zweifel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.11.2008

…den Feststellungen des Erstsenates war der finanzstrafrechtlich bislang unbescholtene Bw im hier gegenständlichen Zeitraum geschäftsführender und steuerlich verantwortlicher Prokurist der Fa. I-KG, die den Nachtclub "X" in Innsbruck betrieben hat. Im Firmenbuch sei der Berufungswerber als Prokurist eingetragen mit einer selbständigen Vertretungsbefugnis seit 29…

BFG RV/7101450/20241. Geschäftsführerhaftung 2. Faktischer Geschäftsführer ohne Einkommen und Vermögen 3. Gleichbehandlungsnachweis nicht ordnungsgemäß
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2025Teil 3/3

…der Bf., dass sie nie die faktische Geschäftsführung innegehabt, sondern dies der Prokurist P-5 wahrgenommen habe, ist entgegenzuhalten, dass - wie bereits bei der Verschuldensprüfung ausgeführt - die Bestellung eines "Geschäftsführers auf dem Papier" an seiner Stellung als Organwalter und am Bestand der ihn nach § 80…

BFG RV/7101450/20241. Geschäftsführerhaftung 2. Faktischer Geschäftsführer ohne Einkommen und Vermögen 3. Gleichbehandlungsnachweis nicht ordnungsgemäß
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2025Teil 2/3

…dass die Bf. handelsrechtliche Geschäftsführerin war. Bei ihrer Haftungsinanspruchnahme wurde aber bereits daraufhin gewiesen, dass der Prokurist als faktischer Geschäftsführer fungiert hat, daher hätte man ihn zur Haftung heranziehen müssen. Es ist bekannt, dass es nicht ausreicht, wenn sich ein Geschäftsführer lediglich erkundigt, ob eh…

UFSS FSRV/0001-S/07Einleitungsbescheid wegen Abgabenhinterziehung (Umsatzsteuervoranmeldungen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)17.04.2007

…lit. a FinStrG begangen habe. Laut Firmenbuchauszug ist der Bf Prokurist der S-GmbH, als Geschäftsführer ist Herr E eingetragen. Aufgrund der Aktenlage habe sich der Verdacht erhärtet, dass der Bf faktischer Geschäftsführer der S-GmbH sei. Im Rahmen einer Prüfung bei der Fa. F…

BFG RV/2101102/2016Verdeckte Ausschüttung von fingierten Lohnzahlungen an Machthaber einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2017

…der Folge keiner betrieblichen Verwendung zugeführt wurden, entzog er der GmbH 1 Mittel und bereicherte sich persönlich. Da der Bf. sowohl als Prokurist als auch als faktischer Geschäftsführer diese Vorgänge gelenkt hat, wurde er wissentlich und willentlich bereichert, sodass das subjektive Tatbild der Bereicherungsabsicht für…

UFSW FSRV/0171-W/07Verdacht der Beteiligung an einer Abgabenhinterziehung bzw. an der Beschäftigung von Schwarzarbeitern als faktischer Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)26.09.2008

…den gewerberechtlichen Geschäftsführer abzugeben. In einer Generalversammlung unter dem Vorsitz von vom Buchhalter, seien diese Firmenanteile neu verteilt worden, ebenso wie die Aufgabenbereiche definiert und fest gehalten worden seien. Insbesondere sei festgelegt worden, dass Herr H. D. als Prokurist und Personalleiter auch zuständig für die…

BFG RV/7104666/2017Kein Mantelkauf bei gleich bleibendem faktischem Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2017

…2005 die Geschäftsführung übernommen. Eine wesentliche Änderung der organisatorischen Struktur ist somit weder im Jahr 2007 eingetreten noch im Jahr 2005; letzteres, weil H schon vor dem Konkurs seit 2003 als Prokurist selbständig vertretungsbefugt war und somit von zwei vertretungsbefugten Organen lediglich eines faktisch 2004…

UFSL RV/0947-L/02Haftungsinanspruchnahme bei einer Mehrheit von Geschäftsführern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2003

…hier einzuschreiten. Im Gutachten des Sachverständigen Dr. Vinzenz H werde zusätzlich die Rolle des Herrn F beleuchtet, der eindeutig als faktischer Geschäftsführer anzusehen sei. Selbst seiner Gattin gegenüber dürfte dieser wiederholt mit Unwahrheiten agiert haben, u.a. anlässlich des Unternehmenskaufes durch Frau F. Auch der…

UFSL FSRV/0029-L/08Aufhebung und Zurückverweisung der Finanzstrafsache an die Erstbehörde zur gemeinsamen Befragung von drei Verdächtigen in einem verbundenen Finanzstrafverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)27.04.2011

…die beide als faktische Geschäftsführer der G GmbH in Frage kämen. Nach derzeitigem Verfahrensstand stehe noch nicht fest, wer für die begangenen Vergehen tatsächlich zur Verantwortung zu ziehen sei. Eine Verantwortlichkeit der Beschuldigten sei nicht auszuschließen, sei es als unmittelbare Täterin oder auch als Beitragstäterin…

BFG RV/6300003/2017Beschwerde gegen Erkenntis wegen Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gem. § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2017

…vom 2. Dezember 2016 wird dahingehend abgeändert, dass der Spruch zu lauten hat: A ist schuldig, er hat als Prokurist und faktischer Geschäftsführer der Fa. B GmbH im Bereich des Finanzamtes Salzburg-Stadt zur StNr. XY vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem §…

BFG RV/2300004/2022Finanzordnungswidrigkeit, Selbstberechnungsabgaben wurden bei Fälligkeit nicht entrichtet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.09.2022Teil 1/2

…Erstellung Jahresabschluss). Wir haben Herrn ***2*** im Zuge der Vertretung immer als faktischen Geschäftsführer in diesen Belangen wahrgenommen. Wir haben die steuerliche Vertretung der ***36*** LTD & Co KG im Mai 2017 übernommen. Die Vertretung der ***4*** haben wir nach Gründung ab Juli 2017 übernommen. Ab…

UFSS RV/0157-S/08Zurechnung von vereinnahmten Rechnungsbeträgen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2010

…und nicht dem Bw als weisungsgebundenen Dienstnehmer. Der Bw ist vom zuständigen Finanzamt rechtskräftig wegen Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG zu einer Geldstrafe von Euro 4.600,00 zuzüglich Verfahrenskosten verurteilt worden. Er hat als Prokurist und faktischer Geschäftsführer für die SIGmbH…

BFG RV/5300028/2019Zwischenzeitige absolute Verjährung und Wegfall der Gewerbsmäßigkeit bedingen teilweise Stattgabe und Neubemessung der Geldstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.11.2020Teil 1/2

…an einen gewissen M1. um € 5.000,- verkauft hätte. Es fanden sich in den Unterlagen allerdings keinerlei Zahlungseingänge. Der Beschuldigte führte als faktischer Geschäftsführer die Geschäfte der o.a. Limited Companies. Welche Umsätze unter dem Deckmantel dieser Limited-Gesellschaften erwirtschaftet wurden, lässt sich retrospektiv…

BFG RV/6100304/2009Haftungsbescheid; faktischer Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2015

…Beschwerdeführer war gem. § 83 BAO als faktischer Geschäftsführer Vertreter der Gesellschaft und daher zur Entrichtung der Abgaben aus deren Mitteln verpflichtet. Die Haftung bestehe zur Gänze, weil der Haftungspflichtige auf den Vorhalt des Finanzamtes nicht reagiert habe und keine Unterlagen vorgelegt habe, aus denen hervorgehe…

UFSI RV/0098-I/07Vertreterhaftung als "Strohfrau"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.11.2010Teil 1/2

…oblegen wäre. Von den jedem Geschäftsführer obliegenden, gesetzlich zwingenden Pflichten wurde die Bw. nicht dadurch befreit, dass sie nur Scheingeschäftsführerin war und an ihrer Stelle sich F... als faktischer Geschäftsführer gerierte. Den Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung kann nur beigepflichtet werden. Denn ein Geschäftsführer, der sich…

UFSS FSRV/0020-S/06Beschwerde gegen Einleitungsbescheid wegen Abgabenhinterziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)09.10.2006

…der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen habe. In der Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bf als faktischer Geschäftsführer der GmbH gelte. Hinsichtlich der Umsatzsteuer wurde ausgeführt, dass wegen der Nichtabgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung die Umsätze geschätzt werden müssten. Der Schätzung wurden die…

BFG RV/7103309/2017Faktischer Machthaber und Treuhandverhältnis; erhöhte Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2025Teil 1/2

…der Gesellschafter ***2*** noch Geschäftsführer ***19*** führten aktiv in der Gesellschaft Tätigkeiten aus. Diese Personen sollten nur nach außen im Firmenbuch und bei Behörden als Vertreter der Gesellschaft aufscheinen. Alle Geschäfte wurden von Herrn M. als faktischer Geschäftsführer geführt. Treuhandvertrag: Am 29.02.2016 wurde…

UFSL RV/0094-L/09Haftung des Handlungsbevollmächtigten im Sinne des § 54 UGB für Abgaben einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2010

…im Sinne des § 54 Abs. 1 UGB kann daher eine gemeinhin als "faktischer Geschäftsführer" bezeichnete Person sein. Ob die Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Pflichten (Erklärungs- und Zahlungspflichten einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung) im Rahmen einer bloßen Handlungsvollmacht im Sinne des § 54 Abs. 1 UGB wirksam auf…

UFSW RV/4582-W/02Entgeltsminderung oder echter Schadenersatz; Vorsteuerabzug aus Gutschriften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.07.2004

…vor, dass ihrer Ansicht nach durch die Einleitung des Finanzstrafverfahrens gegen P.P. (als "faktischer Geschäftsführer" der Internet) aufgrund des Verdachtes der vorsätzlichen Umsatzverkürzung bei der Internet die Zuleitung der Gutschriften an die Internet bewiesen sei. Die Bw. verwies dazu auf das in Kopie beigelegte…

UFSW FSRV/0053-W/08Einleitung gegen belangten Verband
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)20.04.2010

…der Gesellschaft und werde diese vielmehr vom faktischen Geschäftsführer CM geführt, so wird dieses Vorbringen im weiteren Verfahren zu prüfen und allenfalls zu würdigen sein. Nach den bisherigen Feststellungen des Finanzamtes ist der von Frau LM als faktischer Geschäftsführer angeführte CM in Österreich nicht aufrecht…