BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes 97 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der M, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 20. Juli 2004, Steuernummer, betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 20. Jänner 2004 ist Herr W verstorben, wobei…
…bzw der Finanzprokuratur, vor, Nichtanwendung oder Nichteinhaltung von Gesetzen ist rechtswidrig, daher ist zB eine Privatvereinbarung zwischen Bürger und Behörde rechtskonform. In Erwartung Ihres rechtskonformen Vorgehens ohne weitere Verzögerung der Rechte einer Behinderten, die darunter leiden müsste, verbleibe ich..." Mit Bericht vom 10. Oktober 2013…
…deren Rechtsgrundlagen die Finanzbehörde nicht angewandt habe. Als Beispiele dafür werden von der Bf. 1.) Aussetzung jeglicher Pfändung mit Randvermerk, 2.) Niederschrift als Privatvereinbarung auch entgegen bestehender Gesetze, die danach in Rechtskraft erwächst, 3.) Abschreibung sämtlicher offener Finanzschulden nach § 235 BAO auch bei hohem Einkommen…
…3 lit b EStG 1988 nur einem Steuerpflichtigen zustehe, der den GESETZLICHEN Unterhalt leiste, und im Sinne der angeführten Entscheidung könne eine behördliche Festsetzung eines Unterhalts nicht durch eine Privatvereinbarung außer Kraft gesetzt werden. In der Niederschrift, betreffend die Vereinbarung über die Höhe gesetzlicher Unterhaltsleistungen…
…Kredits hat die Erblasserin ihrerseits einen Bankkredit in Höhe von ATS 150.000,00 mit einer Laufzeit von 6 Jahren aufgenommen, dessen Rückzahlung auf Grund der oben angeführten Privatvereinbarung alleine vom Bw übernommen wurde, da - wie aus einem vom Gerichtskommissär und dem Bw am 24…
…das zu splitten ist. Dh betrieblich veranlasste Reise des Herrn ***3*** waren für den Betrieb genehmigt und die privaten Fahrten von zu Hause in den Betrieb … war im Rahmen einer Privatvereinbarung zwischen Herrn ***2*** und Herrn ***3*** genehmigt.") - ist festzuhalten, dass aus der Benützungs…
…darauf aufmerksam, dass ihr diverse amtliche Schreiben vorlägen, deren dahinterliegende Gesetze von der Finanzbehörde niemals angewandt worden seien. Als Beispiel: - Aussetzung jeglicher Pfändung mit Randvermerk - Niederschrift als Privatvereinbarung auch entgegen bestehender Gesetze, die danach in Rechtskraft erwachse - Abschreibung sämtlicher offener Finanzschulden nach § 235 BAO, auch…
…darauf aufmerksam, dass ihr diverse amtliche Schreiben vorlägen, deren dahinterliegende Gesetze von der Finanzbehörde niemals angewandt worden seien. Als Beispiel: - Aussetzung jeglicher Pfändung mit Randvermerk - Niederschrift als Privatvereinbarung auch entgegen bestehender Gesetze, die danach in Rechtskraft erwachse - Abschreibung sämtlicher offener Finanzschulden nach § 235 BAO, auch…
… 115 Abs. 1 BAO 2. wegen Verstoßes gegen ratifizierte UNO-Resolution 3. Einstellung jeglicher Pfändung einfach mit Randvermerk ist nicht passiert 4. Einfach eine Niederschrift, daher eine Privatvereinbarung, die dann in Rechtskraft erwächst, ist nicht passiert 5. Abschreibung nach § 235 BAO, auch wenn man noch…
…soll, sei dem Bw. noch immer nicht verständlich. Zum Nullsummenspiel sei noch zu ergänzen, dass es neben dem Subpachtvertrag noch eine so genannte Privatvereinbarung gegeben habe (siehe Akt 2003 Seite 45). Diese sei zwar an die Tochter des Bw. gerichtet, sei aber schlussendlich vom Bw…
…der Tochter des Bw. (Herr E) und eine zweite Person. Die Firma ist seit 14. Jänner 2003 amtswegig gelöscht. Eine dem Vorlageantrag des Bw. beiliegende "Privatvereinbarung" vom 1. bzw. 15. Juni 1997 (Akt 2003 Seite 45) zwischen der Tochter des Bw. und ihrem damaligen Lebensgefährten…
…1994 eine Mithaftung der Geschäftsführer bestanden. Es erscheine völlig unklar, wieso die Betriebsprüfung in diesem Zusammenhang von Privatvereinbarungen sprechen könne. Die Verbindung eines Betriebsmittelkredites mit der Haftung des Geschäftsführers sei nicht nur keine unübliche Tatsache sondern Standortvorgehensweise jeder Bank. Es gebe seines Erachtens keine einzige…
…der Berufung stattzugeben, da auf Grund der privaten Trennung die vom Gesetz geforderte Haushaltszugehörigkeit (und gemeinsame Haushaltsführung) nicht mehr bestanden hat und alle im Zuge der Trennung mehr oder weniger verbindlich zwischen den Eltern getroffenen Privatvereinbarungen oder gegebenen Versprechen hinsichtlich eines finanziellen Ausgleichs, keine Grundlage…
2) Die Halle wurde erst ab Herbst 2003 durch mich, wie anfänglich geplant, gut ausgebaut. Eine neue Zwischendecke aus Trapezblech wurde eingezogen, eine neue Stiegenanlage eingebaut und es entstanden im Bürotrakt Werkstattraum, Büros und Sanitärräume, Besprechungsraum/ Aktenaufbewahrungsraum und Küchenraum, die in geräuschdämmender Ständerbauweise errichtet wurden…
Zur Einwendung in der Berufung, dass dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern die Spaltung und die Betriebseigenschaft der Markenrechte angezeigt und nachgewiesen wurde, ist festzustellen, dass eine Eröffnungsbilanzberichtigung nicht ausgeschlossen ist, wenn eine Teilgruppierung des Finanzressorts Information erlangt hat. ad Forderungsabschreibung) Rechtslage: Gemäß § 32 Abs…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Armin Treichl in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Schneider Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, Nibelungenstraße 19, 6845 Hohenems über die Beschwerde vom 2. Dezember 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., A-1, vertreten durch Rohregger Rechtsanwalts GmbH & Co KG, Rotenturmstraße 17 Tür 15, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 16. Dezember 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 10…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den_Senat_12 über die Berufung der C Immobilienverwaltung GmbH als RNF der A Entw. GmbH und die übrigen im Spruch des Bescheides Genannten, vertreten durch StB-GmbH, nämlich des A.B., der B.C., des C.D., der…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Peter Steurer und die weiteren Mitglieder Dr. Gerhild Fellner, Prok. Bernd Feldkircher und Dr. Ulrike Stadelmann über die Berufungen der Bw, vertreten durch Reiner & Reiner Steuerberatungs GmbH, 6890 Lustenau, Schillerstraße 22, vom 15. Dezember 2009 gegen…