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UFSL RV/0579-L/03Erlassung eines Sicherstellungsauftrages im Zuge von Ermittlungen durch die Prüfungsabteilung Strafsachen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2004

…5.585,05 | 2002 | Einkommensteuer | 2.129,68 | gesamt | | 38.968,69 In der Begründung wurde ausgeführt, dass die Höhe der Abgabennachforderungen aus den Ermittlungen durch die Prüfungsabteilung Strafsachen resultiere. Der Bw. erkläre zumindest seit 1996 keine nennenswerten Einkünfte…

UFSL FSRV/0043-L/02Angebliche Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt infolge einer Amthilfe durch Steuerfahndungsbeamte
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid21.04.2004

…Europaplatz 7, 4020 Linz, vom 28. November 2001 wegen angeblicher Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt am 30. Oktober 2001 durch Beamte der Prüfungsabteilung Strafsachen beim Finanzamt Linz, dieses vertreten durch Dr. Josef Breiteneder als Amtsbeauftragten, bzw. als Organe des Finanzamtes Perg (nunmehr Finanzamt Kirchdorf…

UFSL FSRV/0042-L/02Angebliche Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt infolge einer Amthilfe durch Steuerfahndungsbeamte
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid21.04.2004

…Europaplatz 7, 4020 Linz, vom 28. November 2001 wegen angeblicher Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt am 30. Oktober 2001 durch Beamte der Prüfungsabteilung Strafsachen beim Finanzamt Linz, dieses vertreten durch Dr. Josef Breiteneder als Amtsbeauftragten, bzw. als Organe des Finanzamtes Perg (nunmehr Finanzamt Kirchdorf…

UFSL FSRV/0041-L/02Angebliche Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt infolge einer Amthilfe durch Steuerfahndungsbeamte
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid21.04.2004

…Europaplatz 7, 4020 Linz, vom 28. November 2001 wegen angeblicher Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt am 30. Oktober 2001 durch Beamte der Prüfungsabteilung Strafsachen beim Finanzamt Linz, dieses vertreten durch Dr. Josef Breiteneder als Amtsbeauftragten, bzw. als Organe des Finanzamtes Perg (nunmehr Finanzamt Kirchdorf…

UFSL FSRV/0040-L/02Angebliche Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt infolge einer Amtshilfe durch Steuerfahndungsbeamte
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid21.04.2004

…Europaplatz 7, 4020 Linz, vom 28. November 2001 wegen angeblicher Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt am 30. Oktober 2001 durch Beamte der Prüfungsabteilung Strafsachen beim Finanzamt Linz, dieses vertreten durch Dr. Josef Breiteneder als Amtsbeauftragten, bzw. als Organe des Finanzamtes Perg (nunmehr Finanzamt Kirchdorf…

UFSL FSRV/0039-L/02Angebliche Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt infolge einer Amthilfe durch Steuerfahndungsbeamte
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid21.04.2004

…Europaplatz 7, 4020 Linz, vom 28. November 2001 wegen angeblicher Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt am 30. Oktober 2001 durch Beamte der Prüfungsabteilung Strafsachen beim Finanzamt Linz, dieses vertreten durch Dr. Josef Breiteneder als Amtsbeauftragten, bzw. als Organe des Finanzamtes Perg (nunmehr Finanzamt Kirchdorf…

UFSL RV/0707-L/07Vollstreckungsbescheid zur Durchbrechung der einbringungshemmenden Wirkung eines Aussetzungsantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.11.2008

…Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr erst während dieser Zeit bekannt. Wie dem Berufungswerber bekannt ist, wurde die eingangs erwähnte bundesweite Prüfung von der Prüfungsabteilung Strafsachen in Innsbruck koordiniert und geleitet. Es liegt in der Natur einer solchen Prüfung, dass die dabei gewonnenen Erkenntnisse und getroffenen Feststellungen…

BFG RV/1100364/2019Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder selbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.10.2023Teil 2/3

Das Finanzamt bzw. sein Erhebungsdienst bzw. die Prüfungsabteilung Strafsachen (siehe Amtsstempel, Anlage 1 unserer Beschwerde vom 26.7.2011) zeigt auf, dass das Finanzamt die Situation von Herrn ***47*** fein säuberlich beobachtet und recherchiert hat. Am 1.5.2005 erfolgte unter dem Kürzel "R" im…

BFG RV/5100639/2012Keine Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten nach Abschluss eines rechtskräftig bestätigten Zahlungsplanes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2015

…Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer hat ein Modehaus mit mehreren Filialen betrieben. Aufgrund einer Anzeige wurden am 29.6.2005 von der damaligen Prüfungsabteilung Strafsachen des Finanzamtes Linz wegen des Verdachtes von Schwarzumsätzen an mehreren Standorten Hausdurchsuchungen durchgeführt. Aus der im Anschluss daran durchgeführten Außenprüfung resultierten Abgabennachforderungen…

UFSI RV/0287-I/07Amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens, neu hervorgekommene Tatsachen,hinterzogene Abgaben, Festsetzungsverjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2011

…unaufgeklärten Privateinlagen begründete. Die Vorsteuerseite wurde hingegen unverändert belassen. Eine Überprüfung der streitgegenständlichen Eingangsrechnungen erfolgte erst nach Abschluss der vom Bw. ins Treffen geführten Betriebsprüfung durch Organe der Prüfungsabteilung Strafsachen (PAST) des FA Innsbruck, wobei die verfahrensgegenständlichen Vorsteuermalversationen aufgedeckt wurden. Festzuhalten ist auch, dass die…

UFSL RV/1122-L/04Zuschätzung bei Schwarzzahlung von Honoraren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2011

… Entscheidungsgründe Der Bw. erklärte in den Jahren 1999 und 2000 aus seiner Tätigkeit als Versicherungsmakler Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Die Prüfungsabteilung Strafsachen (PASt) führte Erhebungen in Zusammenhang mit Einnahmen, die der nunmehrige Bw. in den Jahren 1999 und 2000 beim F (i.d.F.F) erzielte…

UFSL FSRV/0028-L/05Von einem Rechtsanwalt zur Abwendung einer Hausdurchsuchung in seinen eigenen Kanzleiräumen freiwillig herausgegebenen Beweisunterlagen gegen seinen Mandanten; Prüfung deren Beschlagnahmefähigkeit durch den Spruchsenatsvorsitzenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender)26.05.2010Teil 1/2

…als Amtsbeauftragten, 1.) vom 11. März 2005, mit welchem eine Durchsuchung der Kanzlei- samt Nebenräumlichkeiten des Dr. X in Z durch Beamte der Prüfungsabteilung Strafsachen beim Finanzamt Linz angeordnet worden war, sowie 2.) vom 16. März 2005, mit welchem eine Beschlagnahme von bestimmten, den genannten…

UFSL FSRV/0032-L/05Hausdurchsuchungsbescheid ohne geplante Hausdurchsuchung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender)19.05.2010

…eine Durchsuchung der Wirtschafts-, Gewerbe- und Betriebsräume der C GmbH in L durch Beamte der Prüfungsabteilung Strafsachen beim Finanzamt Linz angeordnet worden war, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 11. März 2005 hat der…

UFSW RV/0050-W/07Schätzung der Besteuerungsgrundlagen eines Bordellbetriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.06.2009

…1998 bis 2003 umfassende Außenprüfung durchgeführt. Auf Grund von in Tz 1 des Berichts auszugsweise wiedergegebenen Niederschriften und Strafanzeigen des Gendarmeriepostens S sowie von Feststellungen der Prüfungsabteilung Strafsachen - auf deren Inhalt zur Vermeidung von Wiederholungen im Erwägungsteil eingegangen wird - gelangte die Außenprüfung zu der Feststellung…

UFSW RV/1401-W/05Rechnungen entsprechen nicht den in § 11 UStG 1994 normierten Voraussetzungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2009

…Februar 2008 eingelangten Antrag vollzogen. Bei der in einer Kette von Radlagerlieferungen involvierten Bw. wurde im Zusammenhang mit Ermittlungshandlungen der Prüfungsabteilung Strafsachen im Rahmen einer Kettenprüfung eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung durchgeführt. Wie in der Niederschrift/Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 16. Februar 2005 festgehalten…

UFSL RV/0035-L/08Pfändung und Überweisung einer Geldforderung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2008

…unbegründet abgewiesen. 2) Die Berufung gegen den zweitangeführten Bescheid wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Nach den umfangreichen Ermittlungen der damaligen Prüfungsabteilung Strafsachen (nunmehr Steuerfahndung) hat der Berufungswerber seit 1993 im Inland einen Handel mit aus Tschechien bezogenen Welleternitplatten betrieben ohne die daraus resultierenden Abgaben bekannt…

UFSG RV/0449-G/05Fingierte innergemeinschaftliche Lieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2007

…Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Gegen die vom Finanzamt unter Bedachtnahme auf die Ermittlungen der Prüfungsabteilung Strafsachen bezüglich des Handels mit Mobiltelefonen erlassenen Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide hat der Berufungswerber (Bw.) in der dagegen eingebrachten Berufung ausgeführt, dass er diese "ihrem…

UFSL RV/1193-L/06Schätzung bei Handel mit Altmetallen - Nichtaufbewahrung von Belegen und mangelnde Führung von Aufzeichnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.07.2007

…Jänner 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 7. Jänner 2005 betreffend Einkommensteuer 2001 und 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe I. Sachverhalt: Aufgrund von Hinweisen der Prüfungsabteilung Strafsachen (PASt), welche sich auf Ergebnisse von Erhebungen bei der Firma Fa.G…

UFSL RV/1179-L/06Zurücknahmeerklärung bei fehlender Begründung einer Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.03.2007

… 275 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF als zurückgenommen erklärt. Entscheidungsgründe Nach Ermittlungen der Prüfungsabteilung Strafsachen beim Finanzamt Linz und Durchführung einer Betriebsprüfung hat das Finanzamt Gmunden Vöcklabruck die Bescheide vom 12. Jänner 2006 und 17. Jänner 2006 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich…

UFSS RV/0201-S/02Keine Schenkung ohne Bereicherungswille
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2006

…werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Ex-Schwiegermutter des Berufungswerbers (in der Folge kurz: Bw), Fr. MH, wurde vom Finanzamt Salzburg-Stadt, Prüfungsabteilung Strafsachen, als Zeugin einvernommen (Niederschrift vom 18. Februar 1998). Sie gab zu Protokoll, dass sie ihrem Ex-Schwiegersohn (der Bw) anlässlich des Hauskaufes ca…