…Abgaben für die Klienten gehören, auch wenn die Leistungen im Rahmen eines weiter gehenden Auftrages verrichtet werden (VwGH 1.12.1981, 81/14/0017). Forderungen aus gesetzlichen Prämienansprüchen Rz 2332: Forderungen aus gesetzlichen Prämienansprüchen sind dann auszuweisen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind; auf die bescheidmäßige…

41.9 Rückforderung der Prämie (§ 108g Abs. 5 EStG 1988) Rz 1391: Zu Unrecht erstattete Prämien sind vom Steuerpflichtigen rückzufordern. Als zu Unrecht erstattet gilt eine Prämie auch dann, wenn der Steuerpflichtige nach Ablauf der Bindungsfrist von 10 Jahren die Auszahlung der aus seinen Beiträgen…

40.5 Rückforderung der Prämie (§ 108a Abs. 5 EStG 1988) Rz 1336: Zu Unrecht erstattete Prämien sind vom Steuerpflichtigen rückzufordern. Die zurückzufordernden Erstattungsbeträge sind durch den Rechtsträger einzubehalten und spätestens am 15. des der Rückforderung folgenden Kalendermonats an das Finanzamt Wien 1/23für Großbetriebe abzuführen…

9.1.3.22 Prämien für Personenversicherungen Rz 663: Vom Arbeitgeber bezahlte Prämien zu freiwilligen Personenversicherungen sind grundsätzlich nur dann Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, wenn der Arbeitnehmer über die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verfügen kann. Es müssen ihm also die Ansprüche aus dem Versicherungsverhältnis zustehen…

…dass eine Einkommensteuer ("Abgabe vom Einkommen") iSd BAO nicht zugleich auch eine Einkommensteuer iSd EStG 1988 sei. Nach Auslegung der Bw müsse über den Prämienanspruch aber sehr wohl bereits im Veranlagungs- bzw Einkünftefeststellungsverfahren entschieden werden. Solange diese Rechtsfrage noch nicht durch höchstrichterliche Rsp geklärt sei…

40.15 Prämienrückforderungen bei Kapitalabfindung bei Pensionszusatzversicherungen, betrieblichen Kollektivversicherungen im Sinne des § 93 Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 und Pensionskassen Rz 1364: Bei Pensionszusatzversicherungen, bei betrieblichen Kollektivversicherungen im Sinne des § 93 Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 und bei Pensionskassenbeiträgen ist eine Kapitalabfindung grundsätzlich ausgeschlossen, ausgenommen der Barwert übersteigt nicht den Betrag…

40.9.4 Höhe der Beiträge Rz 1347: Die Prämie kann im Rahmen der Höchstbemessungsgrundlage nur für die tatsächlich gezahlten Beiträge in Anspruch genommen werden. Die Einschränkung, Einstellung (und auch die Wiederaufnahme) der Beitragsleistungen ist jederzeit für den Schluss der laufenden Versicherungsperiode zulässig. Es kommt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter MMag. Gerald Erwin Ehgartner in der Beschwerdesache **BF**, vertreten durch Ernst & Young Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., Wagramer Straße 19, 1220 Wien, über die Beschwerde vom 6. Dezember 2019 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren…

…einer deutschen Tochter-Holding nach einer grenzüberschreitenden Einwärtsverschmelzung (die keine Betriebstätte der verschmolzenen Tochtergesellschaft in Deutschland hinterlässt) in deren Dienstverhältnis mit dem in den Niederlanden ansässigen Geschäftsführer der verschmolzenen deutschen Holding ein und übernimmt sie hierbei auch die in Deutschland bereits rückgestellten Pensions- und Prämienansprüche…

…kein Verschulden an der Nichtabgabe einer rechtzeitigen Aufrechnungserklärung. Demgegenüber hatte die Schuldnerin Kenntnis von ihrem Prämienanspruch und beabsichtigte damit auch -wie in der Beschwerde vorgebracht- zum Teil die Sanierungsquote zu begleichen. Indem die Schuldnerin dem Finanzamt ihren Prämienanspruch bis zum Abschluss des Sanierungsverfahrens verschwiegen hatte…

40.1 Voraussetzungen für die Prämienbegünstigung 40.1.1 Persönliche Voraussetzungen Rz 1323: Wie beim Bausparen ist die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht Voraussetzung für die Begünstigung (siehe Rz 1293).

…erhielt der Einschreiter per E-Mail vom CEO der ***S***-Gruppe. Im Jahr 2017 schied der Einschreiter aus dem Unternehmen aus. Nach seinem Ausscheiden bestritt die ***O*** GmbH für die Jahre 2011 -2017 insgesamt EUR 200.000,00 der Prämienansprüche des Einschreiters. Der Einschreiter behauptete…

5.5.1.5 Versicherungsprämien nach dem allgemeinen Betriebsausgabenbegriff des § 4 Abs. 4 EStG 1988 5.5.1.5.1 Personenversicherungen Rz 1267: Prämien zu freiwilligen Personenversicherungen sind grundsätzlich - auch bei einer gewissen betrieblichen Mitveranlassung - als Aufwendungen der privaten Lebensführung nicht als Betriebsausgaben absetzbar (vgl…

…vertrat die Rechtsansicht, dass es entscheidend sei, ob die Prämienansprüche der Schuldnerin aus insolvenzrechtlicher Sicht in den Zeitraum vor (Insolvenzforderung) oder nach Insolvenzeröffnung fallen und je nachdem mit Insolvenzforderungen des Finanzamtes (Umsatzsteuer 10/2017) aufrechenbar sind oder nicht. 73 Das Bundesfinanzgericht entschied, dass § 46 Abs…

…10. Mit E-Mail vom 02.06.2015 übermittelte der Steuerberater eine Berechnung der Prämienansprüche aus dem Know-How-Vertrag und Abrechnungen bei der ***4*** Versicherung und führte weiters aus: "Für ABD - Sach- und Unfallgeschäft ergibt sich eine jährliche Prämienzahlung von € 256.609,00…

…2011/15/0188, zur insolvenzrechtlichen Behandlung von Prämien Stellung genommen. Für die Einordnung des Prämienanspruchs als Insolvenz- oder Masseforderung sei maßgebend, ob die der Prämie (im dort entschiedenen Fall die Bildungsprämie) zugrunde liegenden Aufwendungen bzw. bei der Lehrlingsausbildungsprämie die jeweiligen Lehrverhältnisse vor Insolvenzeröffnung getätigt bzw…

…gab, auf den Geschäftsführergesellschafter umbenannt und irrtümlich in der GmbH nicht mehr gebucht. Auf Grund des kaufmännischen Vorsichtsprinzips seien die Prämienansprüche immer erst im Jahr der Bescheidausstellung = Auszahlungsjahr eingebucht worden. Bis Ende 2004 wurde das Konto, das dahin auf die GmbH (Bf.) lautete, in…

…Zuge der Budgetierung des maßgebenden Geschäftsjahres getroffen, zu diesem Zeitpunkt würde auch die Entscheidung der anspruchsberechtigten Dienstnehmer für eine der beiden Verwendungsvarianten getroffen werden, also noch vor Entstehen des Prämienanspruches. Nach Abschluss des maßgebenden Geschäftsjahres würden die Jahresabschlusserstellung, Jahresabschlussprüfung und Vorlage des Abschlusses an die…

…Eine grobe Fahrlässigkeit, die den Förderungsanspruch beseitigt hätte, sei daher nicht vorgelegen. Eine exakte Berechnung des Anspruches sei einem Durchschnittslandwirt nicht möglich. Die Rechtsprechung des VwGH zur Bilanzierung öffentlicher Förderung habe den Prämienanspruch nach § 5 Abs. 4 InvEG betroffen. Hierbei handle es ich um eine…

…getroffen, zu diesem Zeitpunkt werde auch die Entscheidung der anspruchsberechtigten Dienstnehmer für eine der beiden Verwendungsvarianten getroffen, also noch vor Entstehen des Prämienanspruches. Nach Abschluss des maßgebenden Geschäftsjahres würden die Jahresabschlusserstellung, Jahresabschlussprüfung und Vorlage des Abschlusses an die Hauptversammlung nochmals mehrere Monate in Anspruch nehmen…