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UFSL RV/0305-L/06Pflichtveranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2006

…zustehenden Absetzbetrag gemeldet hat, wird von der Abgabenbehörde nicht näher überprüft, ist aber im gegenständlichen Fall auch unmaßgeblich. Das Gesetz selbst nämlich stellt für eine Pflichtveranlagung gem. § 41 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 darauf ab, ob ein Alleinverdienerabsetzbetrag oder Alleinerzieherabsetzbetrag zu Unrecht berücksichtigt wurde…

BFG RV/7103351/2014Pflichtveranlagung, wenn AVAB zu Unrecht berücksichtigt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2015

…dem Arbeitgeber binnen eines Monats zu melden (§ 129 Abs 1 Satz 1 und 4 EStG 1988). Stellt sich heraus, dass die Voraussetzungen für eine Gewährung des jeweiligen (bei der Lohnsteuererhebung berücksichtigten) Absetzbetrages zu Unrecht angenommen worden sind, hat eine Pflichtveranlagung zu erfolgen (UFS 30.1…

UFSI RV/0356-I/04Pflichtveranlagung bei Nichtzustehen des bei der Lohnverrechnung berücksichtigten Alleinverdienerabsetzbetrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.11.2005

…Steuerpflichtigen vor, sich veranlagen zu lassen, wenn im Zuge der laufenden Lohnverrechnung der Alleinverdienerabsetzbetrag zu Unrecht berücksichtigt wurde. Die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages ergibt sich zweifelsfrei aus dem von der Arbeitgeberin übermittelten Lohnzettel, die Tatsache, dass dieser Absetzbetrag im Kalenderjahr 2001 nicht zugestanden ist, wurde nicht…

BFG RV/7100638/2024Pflichtveranlagung bei unberechtigter Berücksichtigung von AEAB und Familienbonus Plus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2024

…weshalb dieser diese Absetzbeträge bei der Gehaltsverrechnung berücksichtigt hat. Mit dem Formular E 31 an den Arbeitgeber - Meldung über den 1. Wegfall des Alleinverdiener-/Alleinerzieherabsetzbetrages / erhöhten Pensionistenabsetzbetrages 2. Wegfall bzw. Änderungen beim Familienbonus Plus 3. .... hätte die Bf ihren Arbeitgeber zu informieren gehabt. Da dies…

BFG RV/7102820/2016Kein Alleinverdienerabsetzbetrag ohne Familienbeihilfe, Sonderausgaben für Beratung hinsichtlich GrESt, Festsetzungsverjährung mangels Zustellnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.09.2024Teil 1/2

…dass der AVAB bei seiner laufenden Lohnverrechnung betreffend die Jahre 2011 bis 2014 durch seinen Arbeitgeber entgegen den geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu Unrecht berücksichtigt worden war. Es war ihm jedoch nicht bekannt, ob sein Arbeitgeber diesen Absetzbetrag auch für das Jahr 2015 berücksichtigt hat. Mangels…

BFG RV/7102820/2016Kein Alleinverdienerabsetzbetrag ohne Familienbeihilfe, Sonderausgaben für Beratung hinsichtlich GrESt, Festsetzungsverjährung mangels Zustellnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.09.2024Teil 2/2

…berücksichtigt wurde und die Voraussetzungen dafür nicht vorlagen. § 41 Abs 1 Z 5 EStG 1988 stellt auf kein Verschulden ab. Stellt sich heraus, dass die Voraussetzungen für die Gewährung des jeweiligen (bei der Lohnsteuererhebung berücksichtigten) Absetzbetrages zu Unrecht angenommen worden sind, hat eine Pflichtveranlagung zu…

UFSI RV/0334-I/06Keine Antragszurücknahme bei einer Pflichtveranlagung möglich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.11.2006

…aus obigen Ausführungen ergibt wurden in den strittigen Jahren vom Arbeitgeber, bei der Lohnverrechnung der Berufungswerberin der Alleinerzieherabsetzbetrag zu Unrecht berücksichtigt, da ihr ein solcher nicht zugestanden wäre. Der Berufungswerberin kamen somit die steuerlichen Begünstigungen des Alleinerzieherabsetzbetrages zu, obwohl die Voraussetzungen hierfür nicht gegeben waren…

UFSL RV/0463-L/11Großes oder kleines Pendlerpauschale?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2011

…Änderungen der Verhältnisse sind dem Arbeitgeber binnen eines Monats zu melden. Stellt sich heraus, dass die Voraussetzungen für das beim Lohnsteuerabzug berücksichtigte Pendlerpauschale zu Unrecht angenommen wurde, hat eine Pflichtveranlagung zu erfolgen: Vor der Einführung der Z 6 (durch das AbgSiG 2007) konnte eine Berichtigung…

BFG RV/5100897/2017Wurde der Alleinverdienerabsetzbetrag vom Dienstgeber zu unrecht berücksichtigt, liegt eine Pflichtveranlagung vor und der Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung kann nicht mehr zurückgenommen werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2019

…jedes Kind zu. Für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, steht kein Kinderabsetzbetrag zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 anzuwenden. (4) Darüber hinaus stehen folgende Absetzbeträge zu: 1.Alleinverdienenden steht ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich -bei einem Kind…

BFG RV/2100524/20191. Der Alleinerzieherabsetzbetrag steht auch dann nicht zu, wenn der Ehepartner nicht Vater/Mutter der zu erziehenden Kinder ist. 2. Der Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung kann nicht zurückgezogen werden, wenn der Alleinerzieherabsetzbetrag zu Unrecht im Zuge der laufenden Lohnverrechnung berücksichtigt wurde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2019

…Nachdem der Alleinerzieherabsetzbetrag nach dem vom Arbeitgeber übermittelten Lohnzettel bei der laufenden Lohnverrechnung für zwei Kinder in Höhe von 669,00 € nach den vorherigen Ausführungen zu Unrecht steuermindernd berücksichtigt wurde, war eine Pflichtveranlagung vorzunehmen, um die rechtswidrige Berücksichtigung des Alleinerzieherabsetzbetrages wieder rückgängig zu machen…

UFSS RV/0738-S/02Kein Antragsrecht bei Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2003

…2001 Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Der Arbeitgeber berücksichtigte bei der laufenden Lohnverrechnung den Alleinverdiener-absetzbetrag. Mit Erklärung vom 25. Februar 2002 beantragte der Bw. die Durchführung der Arbeitnehmer-veranlagung für 2001. Darin wurde weder der Alleinverdienerabsetzbetrag beantragt, noch Angaben zu den Einkünften der Ehegattin gemacht. …

UFSW RV/3875-W/08Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes bei Berücksichtigung eines Alleinverdienerabsetzbetrages in unrichtiger Höhe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.01.2009

…Verhältnisse sind dem Arbeitgeber binnen eines Monats zu melden (§ 129 Abs 1 Z 1 und 4). Stellt sich heraus, dass die Voraussetzungen für den (bei der Lohnsteuererhebung berücksichtigten) Alleinverdienerabsetzbetrag oder Alleinerzieherabsetzbetrag zu Unrecht angenommen worden sind, hat eine Pflichtveranlagung zu erfolgen. Wie der Verwaltungsgerichtshof in…

UFSI RV/0041-I/08Zurücknahme eines Antrages auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung bei Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes nicht möglich.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2009

…2007). Demgegenüber wurde der Alleinverdiener(erzieher)absetzbetrag bei der laufenden Lohnverrechnung - zu Unrecht - sowohl von der E-GmbH (Dienstverhältnis vom 1. Jänner bis 23. Juli 2006) als auch der F-GmbH (Dienstverhältnis vom 1. August bis 31. August 2006) berücksichtigt. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten…

BFG RV/7101938/2015Pflichtveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2016

…Bf. demnach den erhöhten Pensionistenabsetzbetrag zu Unrecht und ist dadurch ist der Tatbestand der Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs. 1 Z 5 EStG erfüllt. Eine Zurücknahme der Arbeitnehmerveranlagung ist nicht möglich. Hingegen wurde im Jahr 2014 von der pensionsauszahlenden Stelle der erhöhte Pensionistenabsetzbetrag zu Recht berücksichtigt…

BFG RV/5101228/2016Neuberechnung der auf die sonstigen Bezüge entfallenden Einkommensteuer im Zuge der Veranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2018

…war (Grund: Abzug der sonstigen Bezüge von den Bruttobezügen bei der Ermittlung der dem allgemeinen Steuertarif unterliegenden steuerpflichtigen Bezüge im Sinne der Kennzahl 245). Wäre diese Hinzurechnung nicht erfolgt, wären im Zuge der Veranlagung die sonstigen Bezüge – zu Unrecht – als steuerfrei behandelt worden. Aus der…

BFG RV/5100237/2023Anspruchsvoraussetzungen für den Alleinerzieherabsetzbetrag: Mindestdauer des Familienbeihilfebezugs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2025

…Da der Arbeitgeber bei der Lohnverrechnung dennoch den Alleinerzieherabsetzbetrag berücksichtigte, obwohl die Voraussetzungen objektiv nicht vorlagen, ist nach § 41 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 zwingend eine Pflichtveranlagung durchzuführen. Der Gesetzgeber stellt durch diesen Tatbestand sicher, dass unzutreffend in Anspruch genommene Absetzbeträge im Rahmen der…

BFG RV/7105229/2015Keine Zurücknahme Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung bei Pflichtveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2015

…€ 13.100,- (Grenzbetrag) betragen und daher blieb der Beschwerdeantrag ohne steuerliche Auswirkung. Bei der laufenden Lohnverrechnung wurde der erhöhte Pensionistenabsetzbetrag zu Unrecht berücksichtigt und die Arbeitnehmerveranlagung hat aufgrund der Richtigstellung eine Nachforderung iHv € 358,- ergeben. Im Vorlageantrag wird der Antrag auf Veranlagung zurückgenommen…

BFG RV/6100502/2013Wurde der Alleinverdienerabsetzbetrag vom Dienstgeber zu unrecht berücksichtigt, liegt eine Pflichtveranlagung vor und die Anträge auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung können nicht mehr zurückgenommen werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2014

…Absetzbeträge zu berücksichtigen. Liegen die Voraussetzungen für die Gewährung des jeweiligen Absetzbetrages nicht vor, ist der Tatbestand des § 41 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 erfüllt". Da der Tatbestand des § 41 Abs. 1 Z. 5 EStG 1988 erfüllt ist, somit in jedem Jahr eine Pflichtveranlagung…

UFSW RV/0083-W/06Pflichtveranlagung bei gleichzeitigem Bezug von zwei lohnsteuerpflichtigen Einkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2006

…den vorliegenden Fall bezogen bedeutet dies, dass es im streitgegenständlichen Jahr - wie auch in den Jahren zuvor - zu einer Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs 1 EStG 1988 kommt, da die Bw neben einer Witwenpension von der P. noch Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei der Fa. B…

UFSK RV/0202-K/07Anspruchsvoraussetzungen für den Alleinverdienerabsetzbetrag.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2009

…von € 5.350,05 ausbezahlt worden war. Nach den Feststellungen des Finanzamtes wurde folglich vom Arbeitgeber des Bw. der Alleinverdienerabsetzbetrag im Zuge der laufenden Lohnverrechnung für das Jahr 2003 zu Unrecht berücksichtigt, da die Einkünfte seiner Ehegattin unter Miteinbeziehung steuerfreier Einkünfte nach § 3 Abs…