…Begründung ab, dass die Absolvierung der Pflichtschule gem. § 34 Abs. 8 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG) keine auswärtige Berufsausbildung darstellt. In der dagegen erhobenen Berufung brachte der Berufungswerber vor, dass der § 34 EStG 1988 keinen Ausschluss für die Pflichtschule vorsieht zumal seine Kinder eine AHS bzw. BG…

…worden. Ebenso seien die mit dem Betrieb der Sporthalle resultierenden Vorsteuern zur Gänze in Abzug gebracht worden. Nach den Feststellungen der BP seien die Umsätze um die "Nutzungen" der Sporthalle zu Turnzwecken durch die Pflichtschulen und die "internen Verrechnungssätze" bei gemeindeeigenen Veranstaltungen zu reduzieren, ebenso…

…der Unterrichtstätigkeit zu sehen ist und somit eine hoheitliche Tätigkeit vorliegt. Nur dieser Fall der Schülerbetreuung im Rahmen einer ganztägig geführten öffentlichen Pflichtschule unter der Verantwortung der Schule ist in Rz 272 der Umsatzsteuer-Richtlinien 2000 angesprochen (s. sinngemäß Rz 272 Umsatzsteuer-Richtlinien 2000). Hinsichtlich…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. A in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerden vom 30.10.2017, 27.03.2019 und 22.08.2019 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 02.10.2017, 28.02…

…9 ESttG 1988 dar. Der Absicht des Gesetzgebers entspreche es nicht, alternative schulische Betreuung außerhalb der bereits sichergestellten "Betreuung" an Pflichtschule zu fördern. Dabei werde dem Bf durchaus idealistische Gesinnung und gesellschaftspolitisches Engagement eingeräumt. Die zitierte Berufungsentscheidung wurde beim VwGH angefochten. Mit Erkenntnis (VwGH 26…

…Berufungen führte die Berufungswerberin sinngemäß aus: Der Sohn S, für den sie Familienbeihilfe und den Alleinerzieherabsetzbetrag beziehe, habe nach Abschluss der Pflichtschule zur Vorbereitung seiner Lehre als Bürokaufmann, die er am 1.10.2007 begonnen habe, beim BFI und WIFI folgende fachspezifischen Kurse besucht: 2006…

…Begründung ab, dass die Absolvierung der Pflichtschule gem. § 34 Abs. 8 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG) keine auswärtige Berufsausbildung darstellt. In der dagegen erhobenen Berufung brachte der Berufungswerber vor, dass der § 34 EStG 1988 keinen Ausschluss für Pflichtschule vorsieht zumal seine Kinder eine AHS bzw. BG/BORG…

…gem. § 5 Abs. 3 Familienlastenausgleichsgesetz1967 mit 1.9.2001 erloschen, weil sie seit dem Schuljahr 2001/2002 ständig die Pflichtschule in Ägypten besuche und sich somit seit diesem Zeitpunkt ständig im Ausland aufhalte. Die dagegen eingebrachte Berufung wird wie folgt begründet. Gemäß § 5 Abs. 3…

…116 Abs. 3 B-VG zur Besorgung bestimmter Angelegenheiten gegründet werden, zB für die Errichtung und Erhaltung öffentlicher Pflichtschulen oder für die Besorgung sanitärer Aufgaben. Den öffentlich-rechtlichen Status von Gemeindeverbänden bestätigte der VfGH 16.3.1955, B 189/55. Rz 43: Zusammenschlüsse von Gemeinden…

…Mai 2012 bis Oktober 2012 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für seine Tochter F.. Diese absolvierte im Rückforderungszeitraum eine Ausbildung als Lehrerein für islamische Religion an Pflichtschulen und war im genannten Zeitraum verheiratet mit F.H.. Dessen Versicherungsdatenauszug der Österreichischen Sozialversicherung weist folgende Beschäftigungsverhältnisse aus: 23.4…

…und Ausgaben im Zusammenhang mit der Teilnahme am Seminar "Snowboardkurs Anfänger" und am Seminar "Snowboarding - Ausbildungskurs 2". Beide Seminare waren vom Pädagogischen Institut des Bundes in Steiermark, Abteilung für Lehrer an allgemeinbildenden Pflichtschulen, veranstaltet worden. Das Seminar "Snowboardkurs Anfänger" hatte in der Zeit vom 9…

…Caritas, da ***1*** neben seiner körperlichen Erkrankung auch an ADHS sowie einer Konzentrationsstörung leide. Er habe auch in der Pflichtschule einen SPF in einigen Fächern. Das erste Berufsschuljahr habe er zudem nicht bestanden und sei die Lehre nun auf eine verlängerte Lehre umgestellt worden. Er…

…Untersuchung am 11.05.2021 bezüglich Feststellungsverfahren stattgefunden hat, es liegen allerdings keine Unterlagen diesbezüglich vor. Derzeitige Beschwerden: Er würde im Moment keiner Beschäftigung nachgehen. Er habe die Pflichtschule mit SPF beendet. Sie seien im Mai schon einmal hier gewesen zur Untersuchung, sie hätten gedacht…

…Bf um ***Kind 1*** gekümmert. Der Besuch von Kindergarten, Pflichtschule und Poly sei bei ***Kind 1*** mit den schwersten Problemen verbunden gewesen; der Bf habe in der Mittelschule jede Woche einen "Pflichttermin" mit dem Klassenvorstand gehabt, wobei die Autismusbeauftragte von Niederösterreich oft anwesend gewesen sei…

…er nur 2 Jahre gewesen. Die Pflichtschule habe er bei Homelearning durch die entsprechenden Prüfungen abgelegt. Eine Matura konnte nicht abgelegt werden. Ab dem 12 LJ hätten seine Enttäuschungen über das Leben zugenommen. Er berichtet über optische ( Silhouetten) und akustische Halluzinationen, er fühlte sich beobachtet…

…1 lit. d FLAG 1967 die Auffassung vertreten, dass die vier Monate Familienbeihilfe für den Abschluss der Pflichtschule nicht zustünden, da es sich nicht um eine Schulausbildung iSd FLAG 1967 handle. Der Gesetzgeber verstehe nach den EB unter dem "Abschluss der Schulausbildung" "insbesondere" eine "Schulausbildung…

…bzw. eine dauerhafte Erwerbsunfähigkeit bereits vor vollendetem 21. Lebensjahr bestanden hat. Vielmehr war im Hinblick auf die Absolvierung von Pflichtschule und zweijähriger Lehre bis dahin Erwerbsfähigkeit gegeben. Der Zeitpunkt des tatsächlichen Eintritts der Erwerbsunfähigkeit in den darauffolgenden Jahren ist lt. Gutachter nicht mehr eruierbar, wobei…

…Derzeitige Beschwerden: … Sozialanamnese: Der Antragsteller lebt selbstständig in eigenem Haushalt in einer Gemeindewohnung. 1 Hund. Aufrechte Erwachsenenvertretung. Aufgrund von Verhaltensauffälligkeiten in der Pflichtschule teilweise nach Sonderschullehrplan unterrichtet. Mehrere Haftstrafen. Derzeit am AMS gemeldet. Zuletzt 2019 kurzzeitig für eine Übersiedlungsfirma gearbeitet. Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl…

…von € 400,00. Der Vater von ***1*** sei ***7***, slowenischer Staatsbürger. ***1*** sei Schülerin und besuche die Pflichtschule. Beigelegt wurde eine in slowakischer Sprache ausgestellte Schulbesuchsbestätigung. Die Bf. urgierte am 14.04.2021 die Auszahlung der Familienbeihilfe für ihre Tochter ***1***, ersuchte um Auskunftserteilung…

…Partner am Familienwohnsitz ein minderjähriges, unterhaltsberechtigtes Kind betreut, das dort einen Kindergarten bzw. eine Pflichtschule besucht und in das dort bestehende soziale Netzwerk eingebunden ist, zu einer Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes führt, ist bisher nicht an den Verwaltungsgerichtshof herangetragen worden. Dieser Rechtsfrage kommt über…