UFSG RV/0496-G/07

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn P.S. in XY., vom 23. Mai 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Leibnitz vom 19. Mai 2003 betreffend Einkommensteuer 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber beantragte im Zuge der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2002 außergewöhnliche Belastungen für die auswärtige Berufsausbildung seiner beiden Kinder in Graz. Das Finanzamt wies das Begehren mit der Begründung ab, dass die Absolvierung der Pflichtschule gem. § 34 Abs. 8 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG) keine auswärtige Berufsausbildung darstellt. In der dagegen erhobenen Berufung brachte der Berufungswerber vor, dass der § 34 EStG 1988 keinen Ausschluss für Pflichtschule vorsieht zumal seine Kinder eine AHS bzw. BG/BORG besuchen. Zusätzlich erwachsen ihm Mehrkosten, da der Wohnort von der Bushaltestelle 6 Kilometer entfernt ist und auch Internatskosten bezahlt werden müssen. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung führte das Finanzamt Folgendes aus: Gemäß § 2 Abs. 2 der Verordnung des BM für Finanzen zur Berufsausbildung eines Kindes außerhalb es Wohnortes, BGBI. Nr. 624/1995 idgF, gelten Ausbildungsstätten innerhalb einer Entferung von 80 km zum Wohnort jedenfalls als innerhaIb des Einzugsgebietes des Wohnortes gelegen, wenn von diesen Gemeinden die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort nach den Verordnungen gem. § 26 Abs. 3 Studienförderungsgesetz 1992, BGBI. 305/1993, zeitlich noch zumutbar ist. Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km gelten als nicht im Einzugsbereich des Wohnortes gelegen, wenn Schüler oder Lehrlinge, die innerhalb von 25 km keine adäquate Ausbildungsmöglichkeit haben, für Zwecke der Ausbildung außerhalb des Hauptwohnsitzes eine Zweitunterkunft am Ausbildungsort bewohnen. Da im gegenständlichen Fall Ihren Kindern eine tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort zugemutet werden kann und zumal keine Zweitunterkunft bezogen werden muss (lediglich Halbinternat), musste Ihrer Berufung ein Erfolg versagt werden. Mit Schreiben vom 17. November 2003 (ohne weitere Begründung) stellte der Bw. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Mit Bericht vom 6. September 2004 legte das Finanzamt Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat zu Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 gelten Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes dann als außergewöhnliche Belastung, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Diese außergewöhnliche Belastung wird durch Abzug eines Pauschbetrages von 110 € für das Jahr 2002 pro Monat der Berufsausbildung berücksichtigt. Zu § 34 Abs. 8 EStG 1988 ist die Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl. Nr. 624/1995, ergangen. Diese Verordnung wurde mit BGBl. II Nr. 449/2001 mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 2002 geändert. § 2 der im Streitjahr 2002 geltenden Fassung lautet demnach: Abs. 1: Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Wohnort gelten dann als nicht innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen, wenn die Fahrzeit vom Wohnort zum Ausbildungsort und vom Ausbildungsort zum Wohnort mehr als je eine Stunde unter Benützung des günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels beträgt. Dabei sind die Grundsätze des § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, anzuwenden. Abs. 2: Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Wohnort gelten als innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen, wenn von diesen Gemeinden die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort nach den Verordnungen gemäß § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, zeitlich noch zumutbar sind. Abweichend davon kann nachgewiesen werden, dass von einer Gemeinde die tägliche Fahrzeit zum und vom Studienort unter Benützung der günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel mehr als je eine Stunde beträgt. Dabei sind die Grundsätze des § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, anzuwenden. In diesem Fall gilt die tägliche Fahrt von dieser Gemeinde an den Studienort trotz Nennung in einer Verordnung gemäß § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, in der jeweils geltenden Fassung als nicht mehr zumutbar. Bei Berechnung der Fahrzeit sind Wartezeiten und Wegzeiten vor Beginn des Unterrichts bzw. nach Beendigung des Unterrichts nicht zu berücksichtigen. Dies geht unter anderem aus § 26 Abs. 3 Studienförderungsgesetz 1992 hervor, wonach für bestimmte Orte die Zumutbarkeit der täglichen Hin- und Rückfahrt festgelegt wird. Es wird dabei auf individuelle Unterrichtszeiten nicht Rücksicht genommen. Da die Verordnung des BM für Finanzen zur Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl. Nr. 624/1995 idgF, auf das Studienförderungsgesetz Bezug nimmt, ist hinsichtlich der Zumutbarkeit auch die Rechtsprechung zu § 26 Abs. 3 Studienförderungsgesetz 1992 anzuwenden. Die Zumutbarkeit ist jedenfalls dann gegeben, wenn die Fahrzeit von einer Stunde nicht überschritten wird. Für das günstigste Verkehrsmittel ist ausreichend, dass in jeder Richtung je ein Verkehrsmittel zwischen den in Betracht kommenden Gemeinden existiert, das die Strecke in einem geringeren Zeitraum als einer Stunde bewältigt. Das muss nicht das zweckmäßigste Verkehrsmittel sein (VfGH 11.12.1986, B 437/86). Auf die örtlichen Verkehrsverbindungen ist nicht Bedacht zu nehmen. Nach Ansicht des VfGH kann der in § 26 StudienförderungsG 1992 verwendete Begriff des "günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels" nicht anders verstanden werden, als dass in jede Richtung je ein Verkehrsmittel zwischen den in Betracht kommenden Gemeinden verkehrt, das die Strecke in einem geringeren Zeitraum als einer Stunde bewältigt (VfGH 11. 12. 1986, B 437/86). Daher sind nach § 2 Abs. 2 Verordnung BGBl. Nr. 624/1995 i.V.m. § 22 Verordnung BGBl. Nr. 605/1993 i.d.F. BGBl. II Nr. 295/2001 (anders als nach § 2 Abs. 1 der Verordnung BGBl. Nr. 624/1995 in der Stammfassung) zwar Wartezeiten, die beim Umsteigen außerhalb des Heimat- oder Studienortes (regelmäßig) anfallen, zu berücksichtigen, nicht aber die Zeiten zwischen Ankunft im Ausbildungsort und Ausbildungsbeginn sowie zwischen Ausbildungsende und Abfahrt des Verkehrsmittels, ebenso nicht andere Wartezeiten, Fußwege sowie Fahrten im Heimatort oder im Studienort. Da die Verordnung hinsichtlich der Nachweisführung einer eine Stunde übersteigenden Wegzeit auf die jeweilige Gemeinde (den Wohnort bzw. den Ausbildungsort) und nicht auf die Wohnung bzw. die Ausbildungsstätte abstellt, ist somit nicht die tatsächliche Gesamtfahrzeit maßgebend, sondern die Fahrzeit mit dem "günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel" zwischen diesen beiden Gemeinden. Hierbei ist die Fahrzeit zwischen jenen Punkten der jeweiligen Gemeinden heranzuziehen, an denen üblicherweise die Fahrt zwischen diesen Gemeinden mit dem jeweiligen öffentlichen Verkehrsmittel angetreten bzw. beendet wird (vgl. Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, EStG 1988, § 34 Anm 71). Für den gegenständlichen Fall ergibt sich daher Folgendes: Nach § 2 der Verordnung über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem Studienförderungsgesetz 1992, BGBl 1993/605, verordnet gemäß § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl Nr. 305, ist die Gemeinde X. unter den Gemeinden, von denen die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort Graz zeitlich noch zumutbar ist, nicht genannt. Da die Gemeinde X. innerhalb einer Entfernung von 80 Kilometern zum Studienort gelegen ist gilt sie gemäß § 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl. Nr. 624/1995, idF BGBl. II Nr. 449/2001 mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 2002, dann als nicht innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen, wenn die Fahrzeit vom Wohnort zum Ausbildungsort und vom Ausbildungsort zum Wohnort mehr als je eine Stunde unter Benützung des günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels beträgt. So gelangte der Unabhängige Finanzsenat (UFS) nach eingehender Überprüfung der Fahrpläne zu dem Ergebnis, dass die Fahrzeit vom Wohnort zum Ausbildungsort und vom Ausbildungsort zum Wohnort nicht mehr als eine Stunde unter Benützung des günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels beträgt. Dass auf Zeiten für Reisebewegungen innerhalb der Wohnungs- und Ausbildungsgemeinde, Wartezeiten, Zeiten für Fußwege, weiters auf einzelne Verkehrsverbindungen, die eine Fahrzeit von über einer Stunde aufweisen, auf Grund der zu beachtenden gesetzlichen Bestimmungen keine Rücksicht zu nehmen ist, wurde bereits oben dargestellt. Auch wenn die Fahrzeit nur knapp unter einer Stunde beträgt, kann von bestehenden gesetzlichen Bestimmungen, die keinen Ermessensspielraum zulassen, nicht abgewichen werden. Ebenso müsste eine Fahrzeit von knapp über einer Stunde entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen beurteilt werden. Auf Grund der dargelegten Umstände gelangt der UFS zu der Ansicht, dass der Ausbildungsort in Graz im Zusammenwirken mit den oben genannten gesetzlichen Bestimmungen und der Judikatur des VwGH bzw. VfGH innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes X. gelegen ist. Eine außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 34 Abs. 8 EStG 1988 liegt für die auswärtige Berufsausbildung daher nicht vor. Die Berufung musste daher, wie aus dem Spruch ersichtlich, abgewiesen werden. Graz, am 13. September 2007