UFSG RV/0620-G/02

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn A.B., vom 18. April 2002, gegen den Bescheid des Finanzamtes Hartberg vom 11. April 2002, betreffend die Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2001, entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber hat für das Jahr 2001 unter anderem beantragt, Aufwendungen in der Gesamthöhe von 9.140,60 ATS als Werbungskosten gemäß § 16 EStG 1988 zu berücksichtigen. Dabei handelte es sich um die von ihm zu tragenden Aufwendungen und Ausgaben im Zusammenhang mit der Teilnahme am Seminar "Snowboardkurs Anfänger" und am Seminar "Snowboarding - Ausbildungskurs 2". Beide Seminare waren vom Pädagogischen Institut des Bundes in Steiermark, Abteilung für Lehrer an allgemeinbildenden Pflichtschulen, veranstaltet worden. Das Seminar "Snowboardkurs Anfänger" hatte in der Zeit vom 9. bis 13. Jänner in Murau stattgefunden. Vom Berufungswerber wurden die Kosten der Liftkarte, die Kosten der Fahrt mit dem eigenen PKW abzüglich einer erhaltenen Pauschalvergütung, die Kosten für die Benützung der Tiefgarage, und Verpflegungsmehrkosten in Höhe der Taggelder für 5 Tage geltend gemacht. Das Seminar "Snowboarding - Ausbildungskurs 2" hatte in der Zeit vom 15. bis 19. Dezember in Radstadt stattgefunden. Vom Berufungswerber wurden die Kosten der Liftkarte, die Kosten der Fahrt mit dem eigenen PKW abzüglich einer erhaltenen Pauschalvergütung, und Verpflegungsmehrkosten in Höhe der Taggelder für 5 Tage, geltend gemacht. Das Finanzamt hat dieses Begehren unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes mit der Begründung abgewiesen, dass "Aufwendungen eines Turnlehrers für die Teilnahme an Schi- oder Snowboarderkursen, die dem Erlernen oder der Verbesserung von Sportarten dienen, auch dann keine Werbungskosten darstellten, wenn die Teilnahme an den Kursen für die Tätigkeit als Turnlehrer förderlich ist. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 18. April 2002 führt der Berufungswerber aus: "1. Die angeführten Snowboardkurse werden vom Arbeitgeber verlangt, um auf Wintersportwochen die gesetzliche Qualifikation für die Erteilung von Snowboardunterricht zu erfüllen. 2. Ohne die Absolvierung dieser Kurse wäre ich nicht in der Lage gewesen im heurigen Schuljahr bereits Snowboardgruppen zu führen. 3. Das Eigenkönnen ist für die Unterrichtserteilung nicht so relevant wie zum Beispiel der Nachweis einer qualifizierten Ausbildung. 4. Für mich sind diese Kurse eine beruflich veranlasste Weiterbildung, weil zum Zeitpunkt meiner Ausbildung zum Turnlehrer (vor 15 Jahren) eine Snowboardausbildung und -prüfung noch nicht aktuell waren und bei der Lehramtsprüfung noch nicht vorgesehen war." In einem dieser Berufung beigelegten Schreiben bestätigt die Direktion der Schule, an der der Berufungswerber unterrichtet, dass erst die erfolgreiche Teilnahme an den beiden Kursen die notwendige Qualifikation biete, um als Turnlehrer auf einer Wintersportwoche eine Snow-boardgruppe zu führen und Snowboardunterricht zu erteilen. Die Kurse beinhalteten den Snowboardlehrplan, Methodik, Didaktik sowie Aspekte der Sicherheit und Unfallverhütung beim Snowboarden und stellten auch die gesetzliche Basis für den Snowboardunterricht an Schulen dar. Diese Berufung gilt auf Grund des nach Ergehen einer abweisenden Berufungsvorentscheidung fristgerecht erhobenen Vorlageantrages wiederum als unerledigt. Im Schriftsatz vom 16. September 2002 führte der Berufungswerber aus, die Seminare hätten nicht dem allgemeinen Erlernen oder Verbessern von bereits vorhandenen Sportkenntnissen gedient, sondern sei eine vom Dienstgeber geforderte Qualifikation gewesen, die es erst gesetzlich erlaube, Snowboardunterricht an Schulen zu erteilen. Nicht jeder Turnlehrer, der auch privat den Snowboardsport ausübt, habe damit automatisch den vom Dienstgeber geforderten Ausbildungsnachweis. Erst durch den Besuch dieser Kurse, deren Schwerpunkte sich vor allem auf Unterrichtsmethodik, Fachdidaktik, Sicherheitsbestimmungen, Materialkunde usw. beziehen, habe man die Möglichkeit und bei eventuellen Unfällen mit Kindern auch die gesetzliche Absicherung, diesen Unterricht zu erteilen. Über die Berufung wurde erwogen: Werbungskosten sind gemäß § 16 Abs.1 EStG 1988 allgemein die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Demgegenüber dürfen die für den Haushalt des Steuerpflichtigen aufgewendeten Beträge und Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen, gemäß § 20 Abs.1 EStG 1988 nicht abgezogen werden. Das Finanzamt begründete seinen abweisenden Bescheid insbesondere mit dem Hinweis auf das Erkenntnis des VwGH vom 30.5.2001, 2000/13/0163. Allerdings ist der vorliegende Sachverhalt mit dem, der dem genannten Erkenntnis zu Grunde lag, nicht identisch, insbesondere fanden die vom Berufungswerber besuchten Lehrgänge nicht in den Ferien statt und wurden dem Berufungswerber die Nächtigungsmöglichkeit unentgeltlich beigestellt und eine Fahrtkostenvergütung geleistet. Der Berufungswerber unterrichtet nach der Aktenlage Englisch, Geometrisch-Zeichnen und Leibesübungen. Die von ihm besuchten Lehrgänge dienten der Ausbildung zum Begleitlehrer. Die derzeit geltenden "Richtlinien 2003 für die Durchführung von bewegungserziehlichen Schulveranstaltungen" (Rundschreiben Nr. 2003-24 des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur, GZ 36.377/V/5/2003) sehen auszugsweise folgende Ausbildungsvoraussetzungen vor: "Grundsätzlich wird für diese Eignung zur Erteilung des Sportunterrichts eine nachweisbare (Zeugnis, Befähigungsnachweis) und abgeschlossene einschlägige Ausbildung für die betreffende Bewegungsform bzw. Sportart vorausgesetzt. Diese Qualifikation muss im Verlauf der Ausbildung, der Weiter- bzw. Fortbildung von Lehrer/innen je nach Ausbildungsgang an .... erworben worden sein. ..." Für die Erteilung von Sportunterricht im Rahmen von bewegungserziehlichen Schulveranstaltungen ist zur Sportart "Schneesport (Schilauf (alpin/nordisch); Snowboard; etc) im organisierten Schneesportraum hinsichtlich der Leibeserzieher/innen ausgeführt: "Facheinschlägige Ausbildung (Skilauf oder Snowboard) im Verlauf des Studiums, der Lehrer/innenfort(weiter)bildung. Zumindest Ausbildung ....". Hinsichtlich der in einem Akademielehrgang erfolgenden "Snowboard-Ausbildung zum Begleitlehrer für Wintersportwochen" ist diese in Stundenplänen und Prüfungsordnungen geregelt. Der Akademielehrgang umfasst grundsätzlich 90 Unterrichtseinheiten in drei Lehrveranstaltungen, welche auf zwei Studiensemester verteilt werden. Die erste Lehrveranstaltung hat als Bildungsziele die "Bewegungserfahrung Snowboard und Erreichen von Grundfertigkeiten und physischen Grundlagen Snowboard". Die zweite nur zwei Einheiten umfassende Lehrveranstaltung zielt auf die Überprüfung der Erbringung des Anforderungsprofils. Die dritte Lehrveranstaltung besteht aus 36 Übungseinheiten "Methodischer-praktischer Unterricht" und 17 reine Vorlesungseinheiten. Vergleicht man diese Ausbildungsvorschriften mit den Bildungsinhalten, die nach der Aktenlage Gegenstand der von ihm besuchten Seminare waren, so ergibt sich eine weitestgehende Deckung. So ist auf der Kursbestätigung zum Seminar "Snowboarding - Ausbildungskurs 2" ausdrücklich auf eine "Wertigkeit: 36 Stunden" hingewiesen. Angesichts dieser Tatsachen hat der unabhängige Finanzsenat keinen Zweifel, dass die vom Berufungswerber besuchten Veranstaltungen seiner Ausbildung zum Wintersportwochenbegleitlehrer - Snowboard dienten und damit in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit seinen Einkünften als Lehrer standen. Eine private Veranlassung zum Besuch dieser Veranstaltungen ist nicht erkennbar. Eine Abfrage im Internet (W.W.W.) ergab, dass an der Schule, an der auch der Berufungswerber tätig ist "10 geprüfte Snowboardlehrer" unterrichten und der Berufungswerber als Begleitlehrer der Snowboarder dieser Schule "bei den steirischen Snowboardmeisterschaften" eingesetzt war. Der Berufung war daher dem Grunde nach Folge zu geben. Allerdings hat der Berufungswerber zusätzlich zu den mit dem so genannten amtlichen Kilometergeld geschätzten Kosten der Benützung seines Kraftfahrzeuges Garagierungskosten in Höhe von 280,00 ATS geltend gemacht. Nach herrschender Auffassung sind mit dem Kilometergeld jedoch sämtliche Kosten, von Aufwendungen auf Grund außerordentlicher Ereignisse abgesehen, abgegolten (vgl. z.B. Doralt, EStG9, § 16 Tz 220). Hinsichtlich der geltend gemachten Garagierungskosten konnte der Berufung daher kein Erfolg beschieden sein. Der Berufung war aus den genannten Gründen sohin insgesamt teilweise Folge zu geben. Beilage: 1 Berechnungsblatt Graz, am 20. Juni 2006