UFSG RV/0336-G/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn P.S. in XY., vom 23. Mai 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Leibnitz vom 19. Mai 2003 betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 2001 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber beantragte im Zuge der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001 außergewöhnliche Belastungen für die auswärtige Berufsausbildung seiner beiden Kinder in Graz. Das Finanzamt wies das Begehren mit der Begründung ab, dass die Absolvierung der Pflichtschule gem. § 34 Abs. 8 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG) keine auswärtige Berufsausbildung darstellt. In der dagegen erhobenen Berufung brachte der Berufungswerber vor, dass der § 34 EStG 1988 keinen Ausschluss für die Pflichtschule vorsieht zumal seine Kinder eine AHS bzw. BG/BORG besuchen. Zusätzlich erwachsen ihm Mehrkosten, da der Wohnort von der Bushaltestelle 6 Kilometer entfernt ist und auch Internatskosten bezahlt werden müssen. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung führte das Finanzamt Folgendes aus: Gemäß § 2 Abs. 2 der Verordnung des BM für Finanzen zur Berufsausbildung eines Kindes außerhalb es Wohnortes, BGBI. Nr. 624/1995 idgF, gelten Ausbildungsstätten innerhalb einer Entferung von 80 km zum Wohnort jedenfalls als innerhaIb des Einzugsgebietes des Wohnortes gelegen, wenn von diesen Gemeinden die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort nach den Verordnungen gem. § 26 Abs. 3 Studienförderungsgesetz 1992, BGBI. 305/1993, zeitlich noch zumutbar ist. Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km gelten als nicht im Einzugsbereich des Wohnortes gelegen, wenn Schüler oder Lehrlinge, die innerhalb von 25 km keine adäquate Ausbildungsmöglichkeit haben, für Zwecke der Ausbildung außerhalb des Hauptwohnsitzes eine Zweitunterkunft am Ausbildungsort bewohnen. Da im gegenständlichen Fall Ihren Kindern eine tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort zugemutet werden kann und zumal keine Zweitunterkunft bezogen werden muß (lediglich Halbinternat), mußte Ihrer Berufung ein Erfolg versagt werden. Mit Schreiben vom 17. November 2003 (ohne weitere Begründung) stellte der Bw. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Mit Bericht vom 6. September 2004 legte das Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat zu Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 gelten Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes dann als außergewöhnliche Belastung, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Diese außergewöhnliche Belastung wird durch Abzug eines Pauschbetrages von 1.500 S (110 € ) für das Jahr 2001 pro Monat der Berufsausbildung berücksichtigt. Zu § 34 Abs. 8 EStG 1988 ist die Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl. Nr. 624/1995, ergangen. § 2. (1) Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Wohnort gelten dann als nicht innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen, wenn die Fahrzeit vom Wohnort zum Ausbildungsort bzw. vom Ausbildungsort zum Wohnort mehr als je eine Stunde bei Benützung des schnellsten öffentlichen Verkehrsmittels beträgt. Wegzeiten von der Wohnung zur Einstiegstelle des öffentlichen Verkehrsmittels oder von der Ausstiegstelle zur Ausbildungsstätte bleiben jeweils für Wegstrecken bis 1 500 m außer Ansatz. (2) Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Wohnort gelten jedenfalls als innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen, wenn von diesen Gemeinden die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort nach den Verordnungen gemäß § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, zeitlich noch zumutbar ist. (3) Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km gelten als nicht im Einzugsbereich des Wohnortes gelegen, wenn Schüler oder Lehrlinge, die innerhalb von 25 km keine adäquate Ausbildungsmöglichkeit haben, für Zwecke der Ausbildung außerhalb des Hauptwohnortes eine Zweitunterkunft am Ausbildungsort bewohnen (zB Unterbringung in einem Internat). Da die Verordnung des BM für Finanzen zur Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl. Nr. 624/1995 idgF, auf das Studienförderungsgesetz Bezug nimmt, ist hinsichtlich der Zumutbarkeit auch die Rechtsprechung zu § 26 Abs. 3 Studienförderungsgesetz 1992 anzuwenden. Die Zumutbarkeit ist jedenfalls dann gegeben, wenn die Fahrzeit von einer Stunde nicht überschritten wird. Für das günstigste Verkehrsmittel ist ausreichend, dass in jeder Richtung je ein Verkehrsmittel zwischen den in Betracht kommenden Gemeinden existiert, das die Strecke in einem geringeren Zeitraum als einer Stunde bewältigt. Das muss nicht das zweckmäßigste Verkehrsmittel sein (VfGH 11.12.1986, B 437/86). Nach Ansicht des VfGH kann der in § 26 StudienförderungsG 1992 verwendete Begriff des "günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels" nicht anders verstanden werden, als dass in jede Richtung je ein Verkehrsmittel zwischen den in Betracht kommenden Gemeinden verkehrt, das die Strecke in einem geringeren Zeitraum als einer Stunde bewältigt (VfGH 11. 12. 1986, B 437/86). Daher sind nach § 2 Abs. 2 Verordnung BGBl. Nr. 624/1995 i.V.m. § 22 Verordnung BGBl. Nr. 605/1993 Fußwege sowie Fahrten im Heimatort oder im Studienort wenn sie 1500 Meter überschreiten zu berücksichtigen. Für den gegenständlichen Fall ergibt sich daher Folgendes: Nach § 2 der Verordnung über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem Studienförderungsgesetz 1992, BGBl 1993/605, verordnet gemäß § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl Nr. 305, ist die Gemeinde U. unter den Gemeinden, von denen die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort Graz zeitlich noch zumutbar ist, nicht genannt. Da die Gemeinde U. innerhalb einer Entfernung von 80 Kilometern zum Studienort gelegen ist gilt sie gemäß § 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl. Nr. 624/1995, als nicht innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen, wenn die Fahrzeit vom Wohnort zum Ausbildungsort und vom Ausbildungsort zum Wohnort mehr als je eine Stunde unter Benützung des günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels beträgt. Bei einer Entfernung von 6 Kilometer vom Wohnhaus zur Bushaltestelle kann davon ausgegangen werden, dass die Kinder (12 und 10 Jahre) diesen Weg nicht zu Fuß zurückgelegt haben, weil dies den Erfahrungen des täglichen Lebens widerspricht. Diese Strecke wurde wie im Telefonat mit der Gattin des Bw. ausgeführt wurde, überwiegend mit dem Fahrrad gefahren und daher ist diese Zeit in die Berechnung der Fahrzeit miteinzubeziehen. Lt. Auskunft beim Verkehrsverbund beträgt die Fahrzeit 36 Minuten mit dem Bus und eine geschätzte Fahrzeit von 30 Minuten (5 Minuten pro Kilometer) mit dem Fahrrad. Auf Grund der dargelegten Umstände gelangt der UFS zu der Ansicht, dass der Ausbildungsort in Graz im Zusammenwirken mit den oben genannten gesetzlichen Bestimmungen (Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen betreffend Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl 1995/624) für das Jahr 2001 nicht innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes U. gelegen ist. Die Berufung war daher, wie im Spruch geschehen, Folge zu geben und der angefochtene Bescheid war aufzuheben. Graz, am 6. Juli 2007