…Pflegeelternpaar (Pflegeelternteil) auf seinen Antrag die Obsorge für das Kind ganz oder teilweise zu übertragen, wenn das Pflegeverhältnis nicht nur für kurze Zeit beabsichtigt ist und die Übertragung dem Wohl des Kindes entspricht. Die Regelungen über die Obsorge gelten dann für dieses Pflegeelternpaar (diesen Pflegeelternteil)"…

…wenn eine dem Verhältnis zwischen leiblichen Eltern und Kindern nahe kommende Beziehung besteht, das Pflegeverhältnis nicht nur für kurze Zeit beabsichtigt ist und die Übertragung dem Wohl des Kindes entspricht. Die Regelungen über die Obsorge gelten dann für die Pflegeeltern. (2) Haben die Eltern oder…

…X*** informiert worden zu sein. Zugleich teilte er mit, dass eine Anerkennung, Bestätigung oder Bewilligung dieser Vormundschaft als privates Pflegeverhältnis im Sinne des § 35 StKJHG derzeit nicht erfolgen könne. 2. Beweiswürdigung Die getroffenen Sachverhaltsfeststellungen ergeben sich aus dem elektronischen Verfahrensakt, den glaubwürdigen Ausführungen der Bf…

…solche herzustellen. Beide Begriffselemente setzen eine weitgehende Eingliederung des Kindes in den Haushalt und Lebensablauf der Pflegeeltern sowie zumindest die Absicht voraus, eine dem Verhältnis zwischen leiblichen Eltern und Kindern vergleichbare emotionale Bindung aufzubauen. Auf welcher Rechtsgrundlage das Pflegeverhältnis beruht, ist unmaßgeblich. Die Pflegeelternschaft nach §…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des Gerald Franz E*****, *****Adresse_Bgld*****, bzw. *****Adresse_Wien*****, vom 8. 7. 2014, abgesandt am 9. 7. 2014, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, 7400 Oberwart, Prinz…

12.8.15 Hausgehilfin Allgemein Rz 896b: Es ist zu prüfen, ob eine Einkommens- und Vermögenssituation vorliegt, bei der die Beschäftigung einer Hausgehilfin ohnedies üblich ist (VwGH 19.09.1989, 86/14/0192; VwGH 11.05.1993, 90/14/0019; VwGH 24.02.2000, 96…

…Pflegeelternpaar (Pflegeelternteil) auf seinen Antrag die Obsorge für das Kind ganz oder teilweise zu übertragen, wenn das Pflegeverhältnis nicht nur für kurze Zeit beabsichtigt ist und die Übertragung dem Wohl des Kindes entspricht. Die Regelungen über die Obsorge gelten dann für dieses Pflegeelternpaar (diesen Pflegeelternteil).…

…Beschwerdeführer und dem Minderjährigen gegeben, sodass im gegenständlichen Fall von einem zwischen dem Beschwerdeführer und dem Minderjährigen bestehenden Pflegeverhältnis auszugehen ist. Das Kind besucht in Österreich die Schule und hat sich sowohl in den Schul- als auch Gemeindeverband gut eingegliedert. Es fand somit im August…

…auf Familienbeihilfe haben Personen für Kinder im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967. Dies sind die leiblichen Kinder, Adoptiv- und Enkelkinder sowie Stief- und Pflegekinder. Im gegenständlichen Fall liegt ein privates Pflegeverhältnis vor. Ein derartiges Verhältnis für ein Kind welches das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat…

…III). In diesem Zeitraum war der Pflegesohn ***PK*** noch nicht volljährig (Eintritt der Volljährigkeit erst am tt.12.2018). Das Vorliegen des Pflegeverhältnisses hat das Finanzamt bereits bei der Gewährung der Familienbeihilfe für 2014 bis 2018 eingehend geprüft, denn wäre dieses nicht vorhanden, hätte das…

…und Differenzzahlung gewährt. Vorlageantrag v. 13.10.2020 Am 10.11.2020 langte der Vorlageantrag ein. "Ergänzend führe ich an, dass das zuständige Finanzamt gesetzliche Voraussetzungen für das Pflegeverhältnis zitiert, welche im Sinne eines Typusbegriffes kumulativ vorzulegen haben, aber selbst auf Grund des angeblichen Fehlens…

…in Österreich als Pflegerin tätig ist. Am 18.03.2014 wurde mit Frau [AB] ein Pflegevertrag abgeschlossen und bis einschließlich 02.02.2016 gepflegt. Das Pflegeverhältnis wurde lt. Telefonat mit dem Sohn der Betreuten mit 02.02.2016 einvernehmlich aufgelöst. Seit dieser Zeit hat [die…

…Es kann daher kein Zweifel bestehen, dass zwischen dem Beschwerdeführer, als Lebensgefährten der Kindsmutter und dem Kind selbst ein Pflegeverhältnis begründet werden konnte. Der Verwaltungsgerichtshof hielt im bereits zitierten Erkenntnis fest, dass nur solche Personen Pflegekinder im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes seien, bei denen die Pflegeeltern…

…dass zum ZEITPUNKT der BEGRÜNDUNG des LEBENSMITTELPUNKTES des Kindes in Österreich das Adoptions- bzw. Pflegeverhältnis bereits r e c h t s w i r k s a m bestanden hat (Mat NR: XXIII. GP IA 62/A).“ 1.4 Berufung (Beschwerde) Gegen den Abweisungsbescheid…

…ab und verwies auf § 2 Abs 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG). Daraufhin stellte die Bw den Antrag die Berufung der Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung vorzulegen und begründete diesen wie folgt: Mit Ende Dezember 2007 wäre das Pflegeverhältnis R.H. beendet worden. Ohne sie und ihrer…

…Gemäß § 186a Abs. 1 ABGB hat das Gericht den Pflegeeltern auf ihren Antrag die Obsorge für das Kind ganz oder teilweise zu übertragen, wenn das Pflegeverhältnis nicht nur für kurze Zeit beabsichtigt ist und die Übertragung dem Wohl des Kindes entspricht. Gemäß Abs. 4 leg…

…sich das Mädchen sehr nach einer Familie gesehnt habe, sei eine Pflegefamilie gesucht worden. Trotz einer langjährigen Vorbereitungszeit sei das Pflegeverhältnis nach einem Jahr gescheitert, weswegen es zu einer Pflegeplatzrückstellung am 4.4.2003 gekommen sei und die Bw. wieder in der KWST aufgenommen wurde…

…im Alltag und übernehme die tatsächliche Verantwortung für seine Betreuung, Versorgung und finanzielle Absicherung. Zu 8. Es handelt sich um ein familiäres Betreuungsverhältnis innerhalb der Familie und nicht um ein behördlich genehmigtes Pflegeverhältnis. Mein Bruder wird jedoch faktisch von mir betreut, versorgt und finanziell erhalten…

…ab xy2015 für die Dauer des Pflegeverhältnisses ein monatliches Pflegeelterngeld in einer bestimmt bezeichneten Höhe sowie ein näher bezifferter Ausstattungsbetrag anlässlich der erstmaligen Übernahme des Pflegekindes gewährt wird. Unter Bezugnahme auf die eingebrachte Beschwerde teilte die Abgabenbehörde dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 02.09.2020…

…Nichte die Obsorge übertragen worden sei, stünde dem Beihilfenanspruch nicht entgegen, da das ABGB für Pflegeverhältnisse keine Obsorgeübertragung verlange und ihre Nichte nach voraussichtlichem Ende des Schulbesuches volljährig und damit eigenberechtigt sei, weshalb eine längere Übertragung des Sorgerechtes ohnehin hinfällig wäre. Ihre Nichte habe gemäß …