…besonders umfangreichen und erfolgreichen Bemühungen des Sachwalters kann das Gericht die Entschädigung auch mit bis zu zehn Prozent dieser Einkünfte bemessen. Übersteigt der Wert des Vermögens des Pflegebefohlenen 10 000 Euro, so ist darüber hinaus pro Jahr zwei Prozent des Mehrbetrags an Entschädigung zu gewähren…

…Ausübung der Sachwalterschaft notwendigen Barauslagen, die tatsächlichen Aufwendungen und die Kosten einer zur Dekkung der Haftung nach § 277 ABGB abgeschlossenen Haftpflichtversicherungen dem Sachwalter vom Pflegebefohlenen jedenfalls zu erstatten, soweit sie nach den gesetzlichen Vorschriften nicht unmittelbar von einem Dritten getragen werden. Diese Kosten der Sachwalterschaft…

…selbst zu tragen ist; diese Ansprüche des Sachwalters bestehen insoweit nicht, als durch sie die Befriedigung der Lebensbedürfnisse des Pflegebefohlenen gefährdet wäre. Der Revisionswerber macht dazu geltend, dass im zuletzt genannten Fall der mit der Tätigkeit verbundene Aufwand letztlich vom Sachwalter selbst getragen werde, was -…

…Höhe des Pflichtteils einvernehmlich mit 2.200,00 € festzusetzen. Die Herausarbeitung des theoretischen Pflichtteils in der Höhe von 56.609,86 € sei lediglich zum Nachweis für die pflegschaftsgerichtliche Zustimmung zur Abgeltung des Pflichtteilsanpruchs der pflegebefohlenen Enkeltochter A.E. mit dem Wohnrecht erforderlich gewesen…

…E. und Frau G.E. bzw. die Sachwalterin der pflegebefohlenen Frau A.E. erklären, dass sie ihren Pflichtteilsanspruch von je 1/6 des Nachlasses geltend machen und in Anspruch nehmen. Da die erbl. Enkeltochter Frau A.E. pflegebefohlen ist, wird ein Pflichtteilsausweis, zugleich Pflichtteilsübereinkommen, errichtet…

…Höhe des Pflichtteils einvernehmlich mit 2.200,00 € festzusetzen. Die Herausarbeitung des theoretischen Pflichtteils in der Höhe von 56.609,86 € sei lediglich zum Nachweis für die pflegschaftsgerichtliche Zustimmung zur Abgeltung des Pflichtteilsanpruchs der pflegebefohlenen Enkeltochter A.E. mit dem Wohnrecht erforderlich gewesen…

… 33 Abs. 3 EStG 1988 Sachverhalt und Anträge Sachverhalt: Am 1.8.2011 wurde erstmals durch den Bf., Herrn ***1*** ***2***, erhöhte Familienbeihilfe für seine pflegebefohlene Nichte ***5***-***6*** ***2*** beantragt. Am 30.8.2011, 22.11.2012, 04.03.2014 sowie am 14.01…

… 33 Abs. 3 EStG 1988 Sachverhalt und Anträge Sachverhalt: Am 1.8.2011 wurde erstmals durch den Bf., Herrn ***1*** ***2***, erhöhte Familienbeihilfe für seine pflegebefohlene Nichte ***5***-***6*** ***2*** beantragt. Am 30.8.2011, 22.11.2012, 04.03.2014 sowie am 14.01…

…Nur weil der Rechtsanwalt die fragliche Tätigkeit im Rahmen seiner betrieblichen Tätigkeit ausübt, darf nach dem rechtspolitischen Hintergrund nicht zur Umsatzsteuervorschreibung führen. Hintergrund der Einführung der Sachwalterschaft war der, Pflegebefohlenen den Lebensabend menschenwürdig zu gestalten bzw. jenen Personen, die geistig bzw. neurologisch-psychiatrisch eingeschränkt sind…

…88/14/0011), sowie Leistungen aus der Rechtsschutzversicherung abzuziehen. 12.8.23a Erwachsenenvertreter (Sachwalterschaft) Rz 905a: Die Kosten der Sachwalterschaftdes gerichtlichen Erwachsenenvertreters stellen beim Pflegebefohlenen - soweit diese nicht nach den gesetzlichen Vorschriften unmittelbar von Dritten getragen werden - eine außergewöhnliche Belastung dar, die bei festgestellter Behinderung…

…deren Beantwortung dem Zeugen, seinen Angehörigen (§ 25), einer mit seiner Obsorge betrauten Person, seinem Sachwalter oder einem seiner Pflegebefohlenen die Gefahr einer strafgerichtlichen, finanzstrafbehördlichen oder sonstigen abgabenstrafbehördlichen Verfolgung zuziehen würde; c) über Fragen, die er nicht beantworten könnte, ohne eine ihm obliegende gesetzlich anerkannte Pflicht…

…habe. Gemäß § 275 AGBG umfasse die Sachwalterschaft alle Tätigkeiten, die erforderlich seien, um die dem Sachwalter übertragenen Angelegenheiten zu besorgen. Der Sachwalter habe dabei das Wohl des Pflegebefohlenen bestmöglich zu fördern. In den §§ 281 und 282 ABGB seien weitere Pflichten des Sachwalters genannt. Die Verpflichtungen…

… 278 Abs. 3 ABGB, ob das Wohl der Pflegebefohlenen die Beendigung oder Änderung der Sachwalterschaft erforderte. In der zu diesem Zweck am 24.02.2014 durchgeführten Amtshandlung hielt der Pflegschaftsrichter laut dem darüber abgefassten Protokoll fest, dass auf Grund des Allgemeinzustandes der Betroffenen "die Sachwalterschaft…

…dann rechtsgültig, wenn dieser vorher eine pflegschaftsgerichtliche Genehmigung einhole. Dies sei im vorliegenden Fall nicht geschehen. Die Einforderung des Pflichtteils durch den einstweiligen Sachwalter namens der Pflegebefohlenen CS. könne letzterer daher nicht zugerechnet werden. Dem entsprechend sei der Abgabenanspruch noch gar nicht entstanden. Der Abgabenanspruch…

…dann rechtsgültig, wenn dieser vorher eine pflegschaftsgerichtliche Genehmigung einhole. Dies sei im vorliegenden Fall nicht geschehen. Die Einforderung des Pflichtteils durch den einstweiligen Sachwalter namens der Pflegebefohlenen S. könne letzterer daher nicht zugerechnet werden. Dem entsprechend sei der Abgabenanspruch noch gar nicht entstanden. Der Abgabenanspruch…

…ihres Amtes wegen Befangenheit zu enthalten und ihre Vertretung zu veranlassen, a) wenn es sich um ihre eigenen Abgabenangelegenheiten oder um jene eines ihrer Angehörigen (§ 25), ihres Mündels oder Pflegebefohlenen handelt; b) wenn sie als Vertreter einer Partei (§ 78) noch bestellt sind oder bestellt waren…

…ihres Amtes wegen Befangenheit zu enthalten und ihre Vertretung zu veranlassen, a) wenn es sich um ihre eigenen Abgabenangelegenheiten oder um jene eines ihrer Angehörigen (§ 25), ihres Mündels oder Pflegebefohlenen handelt; b) wenn sie als Vertreter einer Partei (§ 78) noch bestellt sind oder bestellt waren…

…ihres Amtes wegen Befangenheit zu enthalten und ihre Vertretung zu veranlassen, a) wenn es sich um ihre eigenen Abgabenangelegenheiten oder um jene eines ihrer Angehörigen (§ 25), ihres Mündels oder Pflegebefohlenen handelt; b) wenn sie als Vertreter einer Partei (§ 78) noch bestellt sind oder bestellt waren…

…immer gearteten Verfahrensergebnisse angefallen. Die erflossenen gerichtlichen Entscheidungen standen daher in krassem Gegensatz zur ständigen Oberstgerichtlichen Judikatur insbes. RS 0048140 und 0048176 wonach eine Schenkung an eine pflegebefohlene Person immer dann zu genehmigen ist, wenn deren Vorteile die damit verbundenen Nachteile (die wie dargestellt ggst…

…116,80 zurückzuzahlen. Im Wesentlichen wurde begründend ausgeführt, dass Ihre volljährige Nichte ***Bf2*** (haushaltszugehörige Pflegebefohlene) seit dem Kalenderjahr 2014 (bis laufend) die familienbeihilfeschädliche Einkommensgrenze deutlich überschritten hat. Daraufhin stellten Sie am 19.08.2021 den Antrag auf Nachsicht gemäß § 236 Abs 1 BAO. Sie brachten…