12.4.2 Betroffener Personenkreis Rz 838a: Eine außergewöhnliche Belastung wegen der Beseitigung von Katastrophenschäden kann grundsätzlich nur jene Person geltend machen, die im Zeitpunkt des Schadensfalles Eigentümer des untergegangenen oder beschädigten Wirtschaftsgutes war. Ist der Eigentümer des untergegangenen oder beschädigten Wirtschaftsgutes eine unterhaltsberechtigte Person…

6.6. Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von Waren im persönlichen Reisegepäck eines bestimmten Personenkreises Rz 1045: Für Personen mit gewöhnlichem Wohnsitz im Grenzgebiet, Grenzarbeitnehmer sowie Besatzungen von Verkehrsmitteln in bestimmten Fällen gelten gemäß § 6 Abs. 6 UStG 1994 von § 6 Abs. 5 UStG 1994 abweichende…

…der Grunderwerbsteuer i.H.v. € 8.312,50 sich als nicht richtig erwiesen habe. Der Beschwerdeführer habe den ideellen Hälfteanteil am Grundstück von seiner Lebensgefährtin erworben, weshalb die Berechnung der Grunderwerbsteuer entsprechend den Regeln für den begünstigten Personenkreis gemäß § 26a GGG i.V.m. …

…I 2004/180). "Öffentlichkeit" setzt die Zugänglichkeit von Informationen, Kommunikation und Beteiligungsmöglichkeiten für einen unbegrenzten Kreis von Personen voraus (Meyers Lexikon). Im gegenständlichen Fall war die Hausmesse jedoch nicht für jeden, sondern nur für einen nach bestimmten Merkmalen abgeschlossenen Personenkreis (Händler) zugänglich. Die Allgemeinheit, dh…

…stark abweichen würden. Es sei dann im Zuge des Vorhalteverfahrens der Behörde erstmalig mitgeteilt worden, dass eine Vereinbarung betreffend Vermietung an einen eingeschränkten Personenkreis bestehe. Die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme des Verfahrens der Jahre 1996 bis 2000 seien daher gegeben. Gegen diese Bescheide, von denen…

…begünstigten Familienverbandes geführt und Geschwister, Nichten und Neffen wären folglich ebenfalls erfasst. Der Gesetzgeber hätte mit dieser Ausweitung des begünstigten Personenkreises beabsichtigt, das Familienvermögen bei einer Übergabe oder Weitergabe zu erhalten und die Betroffenen nicht mit weiteren Kosten zu beschweren. Die Erläuterungen des BMF würden…

…ihm abgebucht wird (siehe bitte Beilage). Mein bezahlter Anteil 2003 war pa siehe Beilagen 863,04." Das Finanzamt hat diesen Antrag im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, dass der Exgatte nicht zum begünstigten Personenkreis im Sinn des § 18 Abs. 3 Z 1 EStG 1988 gehöre,…

…die gegenständliche Beschwerde erhoben, weil das Finanzamt bei der Festsetzung der GrESt das Verwandtschaftsverhältnis zwischen Herrn ***GG*** und dem Bf. (als seinen Stiefsohn) nicht berücksichtigt hat. "Der Personenkreis des § 26a GGG umfasst expressis verbis (und über die Bestimmung des § 364c ABGB hinaus) auch Stiefkinder Abgesehen…

…ist. "Öffentlichkeit" setzt die Zugänglichkeit von Informationen, Kommunikation und Beteiligungsmöglichkeiten für einen unbestimmten Kreis von Personen voraus. (Meyers Lexikon) Im Gegensatz dazu war das Gewinnspiel nur an einen bestimmten Personenkreis, nämlich an Möbelhändler gerichtet. Es handelt es sich somit bei dem in Rede stehenden Gewinnspiel…

…Fußgänger- und Fahrzeugverkehrs jedermann offen stehen muss. Der Begriff der Benützung unter den gleichen Bedingungen kann nicht so ausgelegt werden, dass die Einschränkung einer Benützungsart auf einen bestimmten Personenkreis allein der Straße den Charakter einer öffentlichen Verkehrsfläche entzöge (vgl. die Erkenntnisse vom 23. März 1999…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2001 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Gutschrift an Einkommensteuer erhöht sich von bisher 1.978 S…

…Nach den unbestrittenen Feststellungen in der Berufungsvorentscheidung diente dieses Gebäude zum Feststellungszeitpunkt 1. Jänner 2001 aber überhaupt keinen Wohnzwecken und damit auch nicht jenen des oben angeführten Personenkreises. Eine bewertungsrechtlich maßgebliche Verbindung zwischen dem Wohngebäude und dem landwirtschaftlichen Betrieb ist daher nicht gegeben. Die Annahme…

…des begünstigten Personenkreises auf bestimmte "Angehörige" entstanden sind. Zusammenfassend ist daher festzustellen, dass das Finanzamt zu Recht die Absetzbarkeit der von der Berufungswerberin angeführten Zahlungen verneint hat, da diese weder Errichterin im Sinne des Einkommensteuergesetzes ist, noch Zahlungen für Personen aus dem begünstigten Personenkreis des…

…Körperschaft)steuerrecht des Stifters, der (Letzt)Begünstigten und von Vertragspartnern einer Privatstiftung 6. Personenkreis 6.1 Der Stifter Rz 184: Stifter einer Privatstiftung ist die Person, die als solcher bei Errichtung der Stiftung auftritt und auf deren Willen die Stiftung beruht, die also durch eine…

…11.1988, 87/14/0188). Das bedeutet für den zu beurteilenden Fall, dass dem Vater als Versicherungsnehmer der Sonderausgabenabzug nicht zusteht, da er die Prämie nicht leistet und der Sohn darüberhinaus auch nicht mehr dem begünstigten Personenkreis angehört. Der Bw. selbst hingegen hat tatsächlich geleistet…

…einen Sonderausgabenabzug in Anspruch nehmen. Leisten die Kinder entsprechende Ausgaben für ihre Eltern, so steht den Kindern der Sonderausgabenanspruch nicht zu. Die Kinder gehören zum begünstigten Personenkreis der Eltern, die Eltern jedoch nicht zu jenen der Kinder (Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch 1988, Tz 6 zu § 18)…

…von diesen Personen im Rahmen ihrer Einkunftsermittlung als Betriebsausgaben (Werbungskosten) in Höhe der selbstgetragenen Beträge oder allenfalls als Sonderausgaben geltend gemacht werden. Beiträge, die im Rahmen der Familienversicherung für Personen, die dem begünstigten Personenkreis iSd § 18 Abs. 3 Z 1 EStG 1988 angehören, geleistet werden…

…Rz 3582: Ein innergemeinschaftlicher Erwerb liegt jedoch nur vor, wenn der Erwerber einem bestimmten Personenkreis angehört (siehe dazu Rz 3583 bis Rz 3588) und sofern nicht eine Ausnahme von der Erwerbsbesteuerung vorliegt (Rz 3626). 101.2.1.1. Unternehmer Rz 3583: Der Unternehmer tätigt einen…

…Begünstigungsvoraussetzungen ist die Förderung der Allgemeinheit. Der Begriff Allgemeinheit ist nicht stets mit der gesamten Bevölkerung gleichzusetzen, eine Einschränkung in sachlicher oder regionaler Hinsicht ist grundsätzlich zulässig. Ein Personenkreis ist nicht als Allgemeinheit aufzufassen, wenn er durch ein engeres Band, wie Zugehörigkeit zu einer Familie…

…außergewöhnliche Belastung anzuerkennender Betrag von 1.808,64 €. In seinem daraufhin eingebrachten Antrag auf Vorlage seiner Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz wandte der Berufungswerber ein: ad 1.) Die Beiträge im Rahmen der Selbstversicherung der Gattin seien richtigerweise Sonderausgaben für Personen des begünstigten Personenkreises…