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EAS 1710Sozialversicherungspension an einen ehemaligen Dienstnehmer der Sozialversicherungsanstalt
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 4402/4-IV/4/0017.08.2000

…die von einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft der Republik Österreich gezahlt werden, in Österreich zu besteuern sind, wenn diese Ruhegehälter für Dienste gezahlt werden, die der Ruhegenussempfänger seinerzeit in Ausübung öffentlicher Funktionen für diese öffentlich-rechtliche Körperschaft erbracht hat. Die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten (PVA) ist eine…

UFSF RV/0155-F/12Heranziehung von Bezügen aus der deutschen Rentenversicherung für Zwecke der Steuerberechnung (Progressionsvorbehalt)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2012

…abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) hat am 28. Februar 2012 beim Finanzamt eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung in Papierform eingereicht. Laut der dieser angeschlossenen Beilage L 1i hat er 2011 neben Pensionsbezügen aus einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung (Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten) in…

UFSI RV/0156-I/08Qualifikation der Einkünfte eines nach der Vollendung seines 70. Lebensjahres weiterhin aktiv tätigen Priesters (sonstige Einkünfte oder Pensionsbezüge)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2011

…gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Bw (Berufungsweber), ein Priester und A, erzielte im Jahr 2006 Pensionseinkünfte von der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten…

UFSW RV/2172-W/02Fiktive Haushaltszugehörigkeit nur bei Kostentragung in Höhe der (erhöhten) Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2007

…Bw. gab bekannt, dass der Sohn von der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten eine Pension in Höhe von ATS 8.542,60 (€ 620,81) beziehe und an der Adresse Adresse2 wohne, im Zeitpunkt der Antragstellung aber auf Rehabilitation im Caritasheim in Adresse3 sei; die Bw. leiste…

UFSI RV/0263-I/04a) Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung iSd DBA Deutschland b) Progressionsvorbehalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2005

…versteuert worden seien. Über die Berufung wurde erwogen: Der Berufungswerber ist seit seinem Zuzug aus Deutschland am 1. März 1997 in Österreich wohnhaft und unbeschränkt steuerpflichtig. Neben einer inländischen Rente (Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten) bezog er im Berufungsjahr eine Rente von der "Versorgungsanstalt der deutschen Bundespost"…

UFSL RV/1288-L/04Anerkennung von Fahrtkosten als Werbungskosten nach § 16 Abs. 1 EStG bei einem pensionierten Versicherungsvertreter, der von seinem früheren Arbeitgeber nur Folgeprovisionen erhält. Berücksichtigung des Arbeitnehmer- und Verkehrsabsetzbetrages, weil es sich bei den Folgeprovisionen um Bezüge aus einem aktiven Dienstverhältnis handelt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.04.2005

…Entscheidungsgründe Der im Kalenderjahr 1939 geborene, zu 60 % erwerbsgeminderte Berufungswerber hat Ende 1999 sein Dienstverhältnis als Versicherungsvertreter beendet, bezieht seit 1. April 2000 eine Pension von der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten und daneben Folgeprovisionen von seinem früheren Arbeitgeber. In der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für…

UFSW RV/0668-W/02Besteuerung von Pensionen aus der freiwilligen Weiterversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2003

…von der Rechtsanwaltskammer für Niederösterreich. In einem den Jahresausgleich 1988 die Bw. als Erbin betreffenden Berufungsverfahren vor der Abgabenbehörde II. Instanz sowie in dem darauffolgenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren, VwGH vom 24.06.1999, 94/15/0207, war strittig, ob die von der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten zur…

UFSW RV/0187-W/03Besteuerung von Pensionen aus der freiwilligen Weiterversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2003

…der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten zur Gänze dem Lohnsteuerabzug unterworfene Pension im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 3 letzter Satz EStG 1972 idF BGBl. Nr. 251/1985 nur mit 25 % steuerlich zu erfassen sei. Mit Bescheid vom 7. Oktober 1994 wurde der Jahresausgleich 1989 der…

UFSW RV/2472-W/09Steuerliche Erfassung von Steigerungsbeträgen aus der Höherversicherung in der Pensionsversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2009

…299 Abs. 1 BAO ersucht. In den Berufung hinsichtlich des Einkommensteuerbescheides 2008 führte der Bw. aus wie folgt: Die Berufung richte sich ausschließlich gegen die Höhe der durch die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten einbehaltenen Lohnsteuer eines Teiles der auf Grund freiwilliger Höherversicherung zugeflossenen Pensionsbezüge. Die Höhe…

UFSW RV/1802-W/08Erfassung veruntreuter Gelder als Einkünfte aus Gewerbebetrieb beim veruntreuenden, nicht wesentlich beteiligten Gesellschafter; Nichtanerkennung von Betriebsausgaben (Werbungskosten, Kilometergeld, Telefonkosten, Beratungskosten); Qualifikation der Einkünfte als gewerblich und nicht ziviltechnikerähnlich; Wiederaufnahme des Verfahrens;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.10.2008Teil 1/2

…nichtselbstständiger Arbeit aus seiner Tätigkeit bei der V-GmbH und von Bezügen von der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten sowie einen Verlust aus Vermietung und Verpachtung. Darüber hinaus ist der Bw im Wege eines Treuhandverhältnisses an der H-GmbH beteiligt. Unternehmensgegenstand der H-GmbH ist laut Gesellschaftsvertrag…

UFSW RV/2993-W/02Nachträglich rückgezahlte Beiträge zur freiwilligen Weiterversicherung in der Pensionsversicherung stellen keinen Nachversteuerungstatbestand des § 18 Abs.4 EStG dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.04.2005

…der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten rückgezahlten Beiträge in Höhe von ATS 454.709 sind als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gem. § 2 (3) Z 4 und § 25 EStG zu behandeln (VwGH 23. 10. 1990, 89/14/0178)". Mit 25. 10. 2001 begehrt der Bw. die Vorlage der…

UFSI RV/0316-I/02Vertreterhaftung bei behaupteter Mittellosigkeit der Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2004Teil 2/2

…Haftungspflichtige. Aus der wirtschaftlichen Situation des Berufungswerbers, der seinen Angaben zufolge über kein Vermögen verfügt, noch andere als Abgabenschulden hat und laut Lohnzettel der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten für 2002 eine Bruttopension von rund 22.700 € bezieht, lässt sich eine Unzumutbarkeit der Haftungsinanspruchnahme nicht ableiten…

UFSW RV/2991-W/02Berechnung der Höhe der als außergewöhnliche Belastung anzuerkennenden Pflegeheimkosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.11.2003

…Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe In der Beilage zur Einkommensteuererklärung für das Kalenderjahr 2000 wurden vom steuerlichen Vertreter der Bw. außergewöhnliche Belastungen für Pflegeheimkosten nach Abzug des am Lohnzettel der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten ausgewiesenen Bundespflegegeldes (S 102.420,00) in Höhe von…

UFSW RV/0350-W/03bestritten wird die Wirksamkeit der Pfändung, Unterhaltsforderungen gehen anderen Exekutionen im Rang nicht vor
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.07.2003

…20. April 2000 an die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten den Bescheid über die Pfändung und Überweisung einer Geldforderung erlassen hat. Da dieser am 26. April 2000 mit Rückschein zugestellt wurde, ist die Pfändung gemäß § 65 Abs. 3 AbgEO als bewirkt anzusehen. Weiters wendet der Bw. ein…

UFSW RV/1226-W/10Kurkosten können u.a. nur dann als außergewöhnliche Belastung Berücksichtigung finden, wenn die der Behandlung dienende Reise zur Heilung oder Linderung einer Krankheit nachweislich notwendig ist. Zum Nachweis siehe u.a. VwGH Zl. 2001/15/0164 v. 28. Oktober 2004.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.05.2011

…erklärt worden. Seit 1976 sei er von der Pensionsversicherungsanstalt 18 mal auf Kuraufenthalte entsendet worden. Für die Zeit vom 26. Februar 2007 bis 10. März 2007 wurden Therapiepläne ebenso vorgelegt wie ein Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten, aus dem hervorgeht, dass der Bw. ab 1…

UFSW FSRV/0102-W/07Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG - Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages - teilweise pauschale Schätzungen der Lohnsteuerbemessungsgrundlagen in runden Tausenderbeträgen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)20.05.2008

…Schätzungen offensichtlich falsch seien. Die Angaben der Gebietskrankenkasse seien offensichtlich unrichtig. Der Bw. sei seiner Ansicht nach seit 1. April 2004 als Arbeitsmediziner bei der AUVA beschäftigt (und zwar als begünstigter Invalider). Es laufe ein diesbezügliches Verfahren bei der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten. Laut Urteil des…

UFSW RV/1764-W/06Hat ein Bereicherungswille seitens des Erblassers bei Abschluss der Versicherungsverträge bestanden?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2008

…in einem Angestelltenverhältnis mit Pflichtversicherungszeiten zu sein. Es ist nicht nachvollziehbar, wieso in der gegenständlichen Berufungsvorentscheidung davon ausgegangen wird, daß die erblasserische Witwe früher als Gesellschafter-Geschäftsführer tätig gewesen sei. (B e w e i s in Kopie beiliegender Versicherungszeitenauszug der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten betreffend…

UFSW RV/2900-W/02Wird der Zeitpunkt der Rückzahlung von Arbeitslohn willkürlich festgesetzt, ist die Rückzahlung von Arbeitslohn nicht als Werbungskosten abzugsfähig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2005

…rückzuzahlen) hat, so hat der Arbeitgeber die Erstattung (Rückzahlung) beim laufenden Arbeitslohn als Werbungskosten zu berücksichtigen. Laut vorhandenen Unterlagen bezog der Bw. im Kalenderjahr 1999 Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Der dem Bescheid zu Grunde liegende Lohnzettel wurde von der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten ausgestellt. In den…

UFSG RV/0020-G/021.) Eigenverbrauchszuschätzung wegen mangelhafter Grundaufzeichnungen; 2.) Unzulässigkeit einer erleichterten Trennung der Entgelte bei Vorhandensein geeigneter Einrichtungen für die Entgeltstrennung; 3.) Zuordnung von Errichtungskosten abweichend vom Nutzflächenverhältnis bei gemischt genutztem Gebäude; 4.) AfA bei betrieblich genutzten Gebäuden schon vor der technischen Fertigstellung des Bauwerkes; 5.) kein 30%iger IFB für Gebäudeherstellungskosten bei Baubeginn vor dem 31.1.1993; 6.) Nichtanerkennung von Teilen einer Dienstnehmerabfertigung an die Gattin mangels Fremdüblichkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2004Teil 2/2

…Anrechnung der Jahre 1968 - 1973 als "mittätige Ehefrau" auf die "freiwillige Abfertigung") weist nicht in diese Richtung. Im zweitinstanzlichen Rechtsmittelverfahren hat der Bw. darauf verwiesen, dass seine Gattin per 1.3.1973 als Angestellte in seinen Betrieb eingetreten war. Bei der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten sind…

BFG RV/1100416/2011Hälftesteuersatz gemäß § 37 Abs. 5 EStG 1988 (keine Einstellung der Erwerbstätigkeit im Zusammenhang mit einer Kommanditbeteiligung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.11.2015

…2006 im Erbwege. AC war bis Februar 1996 als Geschäftsführer der P-erzeugung und P-handel GmbH im Firmenbuch eingetragen und bezog von dieser bis Dezember 1995 laufende Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Seit Jänner 1996 bezieht er eine Pension von der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten. Nach …