…Tannert , den Richter Dr. Peter Binder und die fachkundigen Laienrichter Mag.pharm. Christoph Vigl und Mag. Josef Griesmayr in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, europäischer Patentanwalt und ehem. Gesellschafter-Geschäftsführer, whft. ehemals XX, wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) iVm …

…Februar 2009 wurden dem Beschuldigten - diesbezüglich unter der fälschlichen Annahme entsprechender in Österreich steuerpflichtiger Umsätze des Patentanwaltes - für 2006 eine Umsatzsteuer in Höhe von € 4.500,00 und - eine bei weitem zu geringe - Einkommensteuer von lediglich € 1.893,67 vorgeschrieben (Abgabenkonto). Tatsächlich hatte…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Patentanwalt, geb. xx.xxxx.19xx, 1xxx Wien, D-Gasse, vertreten durch Friedrich Burggasser, Steuerberater, 1020 Wien, Praterstraße 12/8, vom 24. November 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk, vertreten durch Franz…

…Rechtsanwälten, Ziviltechnikern, Notaren, Apothekern und Patentanwälten der Fall (zu den Ärzten siehe Rz 1247). Wird von der in § 25 Abs. 6a GSVG vorgesehenen Option Gebrauch gemacht (Aufstockung auf die jeweilige Höchstbeitragsgrundlage aus Anlass von Betriebsgründungsinvestitionen), sind die bezahlten Beiträge insgesamt Pflichtversicherungsbeiträge. Rz 1237a: Zum Service…

…Apotheker, Patentanwälte) Beiträge zu Gruppenkrankenversicherungen. Die steuerliche Behandlung dieser Beiträge sowie der Leistungen aus der Gruppenkrankenversicherung ist wie folgt vorzunehmen: 5.5.1.4.1 Pflichtversicherung in der Krankenversicherung - Opting-Out Rz 1252: Gemäß § 5 GSVG sind Personen von der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach…

…Vereinsgesetz 1951); Österreichische Dentistenkammer (§ 18 Abs. 1 Dentistengesetz, BGBl. Nr. 90/1949); Österreichische Notariatskammern (§ 134 Notariatsordnung, RGBl. Nr. 75/1871); Österreichische Patentanwaltskammer (§ 31 Patentanwaltsgesetz, BGBl. Nr. 214/1967); Österreichische Rechtsanwaltskammer (§ 22 Rechtsanwaltsordnung, RGBl. Nr. 96/1868); Tierärztekammern (Bundeskammer bzw. Landeskammern für die einzelnen Bundesländer, § 29…

…Österreichische Zahnärztekammer (§ 17 Abs. 2 Zahnärztekammergesetz, BGBl. I Nr. 154/2005); Österreichische Notariatskammern (§ 134 Notariatsordnung, RGBl. Nr. 75/1871); Österreichische Patentanwaltskammer (§ 30 Abs. 1 Patentanwaltsgesetz, BGBl. Nr. 214/1967); Österreichische Rechtsanwaltskammern (§ 22 Rechtsanwaltsordnung, RGBl. Nr. 96/1868 idF BGBl. I Nr. 141/2009); Österreichische Rechtsanwaltskammerntag…

- Rechtsanwälte, Patentanwälte, Notare und Wirtschaftstreuhänder, - Unternehmensberater, Versicherungsmathematiker, Schiedsrichter im Schiedsgerichtsverfahren, - Bildberichterstatter und Journalisten, - Dolmetscher und Übersetzer. Zu den Einkünften aus freiberuflicher Tätigkeit zählen auch die Entgelte der Ärzte für die Behandlung von Pfleglingen der Sonderklasse (einschließlich ambulatorischer Behandlung), soweit diese Entgelte nicht von einer Krankenanstalt…

…ist die jeweilige Ausfertigung über die Ernennung zum Notar oder Handelsmakler, über die Zulassung als Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer und auch über die Eintragung als Rechts- oder Patentanwalt. Selbständige Buchhalter fallen nicht unter diese Bestimmung. Rz 299: Höhe der Gebühr Amtliche Ausfertigungen § 14 TP 2 Abs…

…Ehegattin, führt zu einer Aufteilung der Aufwendungen auf beide unternehmerische Tätigkeiten (VwGH 16.12.1998, 96/13/0046 - schriftstellerische Tätigkeit und Patentanwaltskanzlei). Rz 1094: Hängen Ausgaben sowohl mit einer betrieblichen als auch mit einer beruflichen Tätigkeit zusammen, sind sie entsprechend aufzuteilen (VwGH 29.5.1996…

…in der geltenden Fassung. Hebammengesetz: BGBl. Nr. 310/1994 in der geltenden Fassung. Notariatsordnung: RGBl. Nr. 75/1871 in der geltenden Fassung. Patentanwaltsgesetz: BGBl. Nr. 214/1967 in der geltenden Fassung. Der Patentberichterstatter ist gewerblich tätig (VwGH 14.6.1978, 0735/75). Rechtsanwaltsordnung: RGBl. Nr…

…auf § 67 Abs. 1 EStG 1988 sowie auf § 38 Abs. 1 EStG 1988. Der Bw. legte in der Folge ein Gutachten eines Patentanwaltes betreffend die Frage, welchem Zeitraum die Vergütungsansprüche aus dem Patent Nr. xx. zuzuordnen seien. Der Gutachter kommt zu dem Ergebnis, dass der…

…Handelsmakler, um Zulassung als Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, um Eintragung als Patentanwalt (siehe Rz 298) | 47,30 Euro | - | Z 4 | Ansuchen um Bewilligung, ausländische Orden anzunehmen und zu tragen, um Verleihung von Titeln und Auszeichnungen einschließlich jener für gewerbliche Unternehmungen | 47…

…1 Z 2 GebG - Ernennung zum Notar, Handelsmakler, Zulassung als Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt oder Patentanwalt, § 14 TP 6 Abs. 1 und 2 Z 1 und Z 2 GebG - Eingaben, § 14 TP 5 GebG - Beilagen, § 14 TP 14 GebG - Zeugnisse. Rz 8: Bei den Bundesverwaltungsabgaben (bspw…

…Übertragung und Wahrnehmung von Rechten, die sich aus urheberrechtlichen Vorschriften ergeben; 2. die Leistungen, die der Werbung oder der Öffentlichkeitsarbeit dienen; 3. die sonstigen Leistungen aus der Tätigkeit als Rechtsanwalt, Patentanwalt, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Sachverständiger, Ingenieur, Aufsichtsratsmitglied, Dolmetscher und Übersetzer sowie ähnliche Leistungen anderer Unternehmer; 4…

…als Teil der Forschungsarbeiten insbesondere durch explizite Aufnahme in der Verordnung. Sobald eine Erfindung feststeht, werden auf Basis einer Erfindungsbeschreibung (anhand von konkreten Beispielen) folgende Patentarbeiten durchgeführt: 1) Ausarbeitung des Patententwurfs und darauffolgend das Verfahren der Patentanmeldungen durch einen Patentanwalt. Der Entwurf wird laufend abgeändert…

…Wertpapieren, einem PKW, mit dem (anteiligen) Einheitswert bewertete Grundstücke, der Geschäftsanteil an der Patentanwaltskanzlei H sowie diversen anderen Beteiligungen die im Berufungsverfahren strittige Termingeldeinlage-Nr. 1 bei der Allgemeinen Sparkasse OÖ Bank AG, lautend auf DI JH und DI HH, mit 50 % von 3,976…

…Bf. erfülle weder die Wissenskomponente noch die Wollenskomponente für eine vorsätzliche Abgabenhinterziehung. Sowohl der Patentanwalt als auch der damalige Steuerberater und Bilanzersteller hätten die Beschuldigte über die Anwendungsmöglichkeit des begünstigten Steuersatzes informiert. Dass die Verwertung der Erfindung durch die mit geringem Materialaufwand durchführbare Erzeugung der…

…aus Folgeschäden im Zusammenhang mit der Patentanmeldung zur Phosphatfällung. Der längste Zivilprozess, der je am Bezirksgericht in P. abgewickelt wurde, sei ein Rechtsstreit mit dem eigenen Patentanwalt gewesen. Der Bw. habe versucht, durch Strafanzeigen und Gegenforderungen bzw. beantragte Voruntersuchungen beim Landesgericht darauf aufmerksam zu machen…

…sind, wurden von der ***14*** getragen und zwar handelt es sich um die Kosten für die Patentanmeldung sowie die Jahresgebühren für die Schutzrechtsverlängerung und das Honorar der von der ***14*** befassten Patentanwälte im Zusammenhang mit der Anmeldung und der Verlängerung der Patente. Die Erfindungen, die…