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UFSZ2L ZRV/0184-Z2L/11Vorschreibung von gem. Art. 203 Abs. 1 Zollkodex entstandenen Eingangsabgaben wegen Entziehen der Ware aus der zollamtlichen Überwachung infolge Trennung von Ware und Versandschein während des Transportes im gemeinschaftlichen Versandverfahren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)18.07.2012

…gewesen", der Vorlage entsprechender stichhaltiger Nachweise (Unterlagen) bedürfe, noch nach am 19.6.2012 (durch Zustellung des Parteivorhaltes vom 15.6.2012) erfolgter (förmlicher) Kenntnisnahme des vom Unabhängigen Finanzsenat in dieser Sache eingenommenen Rechtsstandpunktes imstande gewesen ist, derartige ihr Berufungsvorbringen stützende (stichhaltige) Nachweise beizubringen, sondern…

UFSL RV/0141-L/11Zielstrebigkeit einer Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.04.2011

…dazu auch Ritz, BAO, Rz.13 zu § 115). Im vorliegenden Fall hat der Bw trotz entsprechender Aufklärung der Sach- und Rechtslage im an ihn gerichteten Parteivorhalt vom 11.2.2011, verbunden mit der Aufforderung, entsprechende Unterlagen beizubringen, aus denen entnommen werden kann, in welchen Zeiten…

UFSL FSRV/0093-L/05Abweisung eines Ratenansuchens betreffend Geldstrafe, Wertersatz und Verfahrenskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)07.06.2006

…veranlassten) Vorhalteverfahren allenfalls noch nachzuholen, hat sich der Bf selbst zudem durch Nichtbeantwortung des an ihn gerichteten (und ihm nachweislich am 25.3.2006 zugekommenen) Parteivorhaltes vom 16.3.2006 begeben und so hat er es sich selber zuzuschreiben, wenn sein bisheriges Vorbringen zur Sache…

UFSZ2L ZRV/0304-Z2L/03Rückforderung einer für exportiertes (gefrorenes) Rindfleisch gewährte Ausfuhrerstattung sowie Festsetzung einer Sanktion.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)14.07.2008Teil 2/2

…hat, diesen Verfahrensmangel im anhängigen (zweitinstanzlichen) Rechtsbehelfsverfahren zu sanieren; sein oberwähnter Parteivorhalt vom 21.12.2007 war daher nicht bloß "gut gemeint" (wie dies das Zollamt Salzburg in seiner Stellungnahme vom 18.2.2008 zum Ausdruck zu bringen pflegte), sondern in Anbetracht der geltenden Verfahrensnormen (…

UFSZ2L ZRV/0009-Z2L/02Rückforderung einer gewährten Ausfuhrerstattung gem. § 5 AEG und Festsetzung einer Sanktion
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.11.2006

…Finanzsenat beurteilt werden kann, ob das ebenfalls oberwähnte Schriftstück in russischer Sprache und Cyrillischer Schrift für das gegenständliche Verfahren von Relevanz ist, hat dieser (als zuständige zweitinstanzliche Abgabenbehörde) in seinem Parteivorhalt vom 10.4.2006 in Entsprechung des Art.245 Zollkodex iVm §§ 85c Abs.8…

BFG RV/5200090/2012Zuständigkeit einer österreichischen Zollbehörde zur Vorschreibung der gem. Art. 202 Abs. 1 lit.a) Zollkodex entstandenen Zollschuld für vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft gelangte Zigaretten ukrainischer Herkunft auf Grund der Feststellung des Ortes der Zollschuldentstehung iSd Art. 215 Zollkodex
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2015

…Ermittlungsergebnis ist das Bundesfinanzgericht schließlich am 25.6.2015 durch das Zollamt Linz Wels in Kenntnis gesetzt worden. Das Bundesfinanzgericht hat daraufhin am 22.7.2015 in einem -hinsichtlich der Sach- und Rechtslage- umfassenden Parteivorhalt den Beschwerdeführer (zu Handen dessen ausgewiesenen Vertreters) in Entsprechung der …

UFSL RV/0135-L/11Werbungskosten einer Hotelmanagerin (Fortbildungskosten, insbes. für NLP-Seminare, Einzelcoachings, Imageberatung, Tagesgebühren und Fahrtkosten im Zusammenhang mit Fortbildungsveranstaltungen; Arbeitsmittel).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.09.2013

…von der Bw getätigten Aufwendungen für deren berufliche Tätigkeit unmittelbar notwendig gewesen sind. Die Bw hat diesen Vorhalt bis heute weder beantwortet noch entsprechende Unterlagen (Belege) dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegt, sodass dieser nach der ihm zur Verfügung stehenden (im oberwähnten Parteivorhalt beschriebenen) Aktenlage, d.h…

UFSZ2L ZRV/0061-Z2L/06Entstehung einer Abgabenschuld (Eingangsabgaben, Abgabenerhöhung) gem. Art. 202 Zollkodex und § 198 ZollR-DG für aus Serbien eingeschmuggelte Zigaretten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)13.12.2010

…entrichten hat. Im übrigen wird zur Abgabenfestsetzung im Spruch der gegenständlichen Berufungsentscheidung auf den Inhalt des im Zuge des vor dem Unabhängigen Finanzsenat geführten Rechtsbehelfsverfahren zweiter Stufe (Art.243 Abs.2 lit.b) Zollkodex) am 15.11.2010 an den Bf gerichteten Parteivorhalt (Art.243…

UFSZ2L ZRV/0029-Z2L/08Entstehung der Alkoholsteuer für Apotheke als Verwendungsbetrieb wegen Erlöschen des Freischeins infolge Inhaberwechsels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)17.06.2010

…des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes (im Rahmen des Art.245 Zollkodex iVm § 85c Abs.8 ZollR-DG u.m. § 279 Abs.2 BAO) -diesen sowie die dazu von ihm angestellten (im Folgenden dargelegten) rechtlichen Erwägungen am 11.5.2010 in einem umfassenden Parteivorhalt gem. §§ 115 Abs.2…

UFSL RV/0990-L/08Kosten für NLP-Kurs (als Ausbildungsmodul für NLP-Resonanz-Coach) als Fortbildungskosten einer Sekretärin einer Bezirksverwaltungsbehörde bzw. als Umschulungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2010

…Klienten, die Anbahnung von Geschäftkontakten u.ä., gesetzt, sodass -auch in Ansehung ihrer (obzitierten) Stellungnahme vom 12.3.2010 zur entsprechenden Frage (Frage 9) im Parteivorhalt vom 23.2.2010, worin sie zum Einen einräumen musste, noch keine konkreten Daten diesbezüglich liefern zu können, und…

UFSZ2L ZRV/0023-Z2L/08Sicherstellungsauftrag in Zusammenhang mit einem unzulässigen Kabotageverkehr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)25.02.2009Teil 2/2

… 232 BAO entgegenstehen. Der Vollständigkeit halber wird zum (trotz entsprechender Rechtsausführungen im Parteivorhalt vom 19.12.2008) in der Vorhaltsbeantwortung vom 16.1.2009 von der Bf ausdrücklich aufrechterhaltenen "Antrag auf Rückerstattung des erlegten Betrages..." noch festgestellt: Laut Zahlungsbestätigung des Zollamtes Linz Wels vom 22…

UFSZ2L ZRV/0010-Z2L/02Rückforderung einer gewährten Ausfuhrerstattung gem. § 5 AEG und Festsetzung einer Sanktion
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)24.11.2006

…der oberwähnte, von der Bf vorgelegte "Ankunftsnachweis" also nicht die Erfordernisse einer Entladungsbescheinigung iSd Art.16 Abs.2 lit.b) der VO 800/1999 aufgewiesen hat, hat der Unabhängige Finanzsenat in seinem Parteivorhalt vom 12.4.2006 in Entsprechung des Art.245 Zollkodex iVm §§ 85c…

UFSL FSRV/0014-L/05Beschwerde gegen Einleitung des Finanzstrafverfahrens gem. § 83 FinStrG wegen des Verdachtes der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei von ausländischen Zigaretten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)20.09.2006

…gestellt worden ist, und zwar in der dort erstatteten Stellungnahme vom 11.2.2005 zum (auf § 115 BAO gegründeten) Parteivorhalt der genannten Abgabenbehörde, dass diesem aber das Zollamt Linz laut Aktenlage ohnehin bereits am 16.2.2005 und 11.3.2005 entsprochen hat. Ein derartiger…

UFSZ2L ZRV/0305-Z2L/03Verjährung nachzuerhebender Eingangsabgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)08.06.2004

…als im Grunde rechtsrichtig zu beurteilenden Begründungsausführungen der Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 7.10.2002 und zum anderen auf die in seinem Parteivorhalt vom 9.1.2004 zum Ausdruck gebrachten Rechtsstandpunkte des Unabhängigen Finanzsenates verwiesen. Weiters konnte der Unabhängige Finanzsenat auf Grund der ihm…

UFSZ2L ZRV/0048-Z2L/04Mitteilung eines für aus Litauen importierte Stahldrahtseil ukrainischen Ursprungs nachträglich buchmäßig erfassten Antidumpingzolls und Festsetzung von Abgabenerhöhung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)13.12.2013Teil 1/2

…Antidumpingzöllen bei Verletzung eines Verpflichtungsangebots dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegt hat- sowie "Nachlässigkeiten" der Europäischen Kommission behauptet. In Beantwortung des (im fortgesetzten Rechtsbehelfsverfahren am 24.10.2012 ergangenen) Parteivorhaltes brachte die Bf am 19.11.2012 insbesondere vor, sie habe mit ihren Schriftsätzen und Beweisen belegt…

UFSZ2L ZRV/0093-Z2L/09Mitteilung eines nachträglich buchmäßig erfassten Antidumpingzolls für Stahldrahtseile ukrainischen Ursprungs.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)11.12.2013Teil 1/2

…Antidumpingzöllen bei Verletzung eines Verpflichtungsangebots dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegt hat- sowie "Nachlässigkeiten" der Europäischen Kommission behauptet. In Beantwortung des (im fortgesetzten Rechtsbehelfsverfahren am 18.10.2012 ergangenen) Parteivorhaltes brachte die Bf am 19.11.2012 insbesondere vor, sie habe mit ihren Schriftsätzen und Beweisen belegt…

UFSZ2L ZRV/0308-Z2L/031. Rückforderung von für exportiertes Rindfleisch gewährter Ausfuhrerstattung 2. Festsetzung einer Sanktion
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)18.12.2012Teil 1/2

…Person zur Kenntnis gebrachte Ermittlungs- oder Verfolgungshandlung der zuständigen Behörde unterbrochen und beginne nach jeder eine Unterbrechung bewirkenden Handlung von neuem zu laufen. In den im Zuge des Betriebsprüfungsverfahrens an die berufungswerberin gerichteten Parteivorhalten seien die Geschäfte, auf die sich der Verdacht der Unregelmäßigkeiten bezieht…

UFSZ2L ZRV/0142-Z2L/03Rückforderung einer für exportiertes Rindfleisch gewährten Ausfuhrerstattung und Festsetzung einer Sanktion
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)21.12.2006Teil 1/2

…Prüfungsaufträge des Hauptzollamtes Wien vom 29.5.1996 und vom 16.11.1998 iSd VO (EWG) Nr.4045/89 an die Bf gerichteten Parteivorhalte der Außen- und Betriebsprüfung des Hauptzollamtes Wien vom 15.12.1998, Zl.100/ABZ-95/1285 (der Bf nachweislich zugegangen am…

UFSZ2L ZRV/0214-Z2L/02Zollschuldentstehung für im Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung befindlichen LKW-Zug wegen Durchführung eines Binnenverkehrs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)04.05.2004

…geringere Ansätze zur Berechnung der Bemessungsgrundlagen hätten herangezogen werden müssen". Allerdings hat sich die Bf trotz zweimaliger (ausdrücklicher) Einladung des Unabhängigen Finanzsenates (in dessen Parteivorhalten vom 11.11.2003 und vom 24.3.2004), in denen sie unter Bekanntgabe der vom Hauptzollamt Wien gewählte Schätzmethode…

UFSL FSRV/0108-L/02Zahlungsaufschub für Wertersatz, Säumniszuschlag und Säumniszinsen bei vorübergehender Erwerbsminderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)11.06.2003

…aushaftenden Wertersatz-Betrages) unternommen haben, faktisch ohnehin die vom Beschwerdeführer angestrebte Zufristung gewährt worden ist. (In diesem Zusammenhang wird auch auf den Inhalt des an den Bf gerichteten Parteivorhaltes des unabhängigen Finanzsenates vom 19.3.2003, GZ.FSRV/108-L/2002, verwiesen.)   Rechtsmittelbelehrung Gegen…