…als sie sich gegen die Bescheidbegründungen richten und werden mit dieser Entscheidung gemäß § 260 Abs 1 lit a BAO idgF zurückgewiesen. Ad Parteiengehör vor den Verfahrenswiederaufnahmen: Gemäß § 115 Abs 2 BAO idgF ist den Parteien Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Recht und Pflichten zu geben. Wie…

…seinen Gang. Wenn auch ein allfälliges vor der Einleitung des Finanzstrafverfahrens durchzuführendes "Vorverfahren" zweifellos nach rechtsstaatlichen Grundsätzen zu gestalten ist, betrifft die Bestimmung des § 115 FinStrG über die Gewährung von Parteiengehör die Durchführung des Untersuchungsverfahrens, also des bereits eingeleiteten Finanzstrafverfahrens. Gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG…

…in ständiger Absprache mit dem damals alleinig zuständigen Masseverwalter durchgeführt worden sei. Es seien keine Einwände gegen die Feststellungen der Betriebsprüfung erhoben worden. Das Parteiengehör sei auf keine Weise verletzt worden, da der Bf. infolge des Konkursverfahrens nicht der Ansprechpartner für die Abgabenbehörde gewesen sei…

…Tatsache nicht zum Nachteil des Beschuldigten oder der Nebenbeteiligten als erwiesen angenommen werden.   Zum Beschwerdepunkt der Verhandlung in Abwesenheit vor dem Spruchsenat: Laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ein Mangel hinreichenden Parteiengehörs in erster Instanz durch die Möglichkeit, den Standpunkt im Berufungsverfahren (nunmehr Beschwerdeverfahren) auszuführen…

…ist darauf hinzuweisen, dass eine im Verwaltungsstrafverfahren der Behörde erster Instanz allfällig unterlaufene Verletzung des Parteiengehörs von der Berufungsbehörde geheilt werden kann. Der Bw. hat bisher sein Recht auf Parteiengehör nie wahrgenommen und es wäre an ihm gelegen, durch seine Teilnahme an der mündlichen Berufungsverhandlung…

…die belangte Behörde bei Vornahme einer gesetzmäßigen Begründung zu dem Ergebnis hätte kommen müssen, dass der Einheitswert überhaupt nicht beziehungsweise nicht in diesem Ausmaß erhöht werden dürfte. 2.3. Verletzung des Parteiengehörs Gemäß § 90 und 183 Abs. 4 BAO ist den Parteien Gelegenheit zu geben…

…iSd § 81 BAO) samt Hinweis auf § 101 Abs. 3 BAO rechtliche Wirkung und ist ausreichend konkretisiert. Mangelnde Erforschung der Wahrheit, Verletzung der Manuduktionspflicht, Verletzung des Parteiengehörs: Die Vorbringen, wonach die §§ 85 ff BAO verletzt worden seien, die materielle Wahrheit nicht erforscht worden sei, ein Ermittlungsverfahren…

…in diesem Fall nicht gesprochen werden. Der Prüfer habe die Vorsteuerbeträge willkürlich festgesetzt und die Bewertung des Inventars ohne die dafür notwendigen Unterlagen vorgenommen. Der Prüfer habe das Parteiengehör nicht gewahrt, deshalb werde die "Betriebsprüfung" wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften angefochten. Zu den nicht anerkannten Planungskosten…

…vom 17. Jänner 2008 wurde der Bf. über den Verfahrensstand nach Abschluss der Betriebsprüfung und die Rechtsansicht der Finanzstrafbehörde auf Grund der nunmehr vorliegenden Unterlagen informiert und im Rahmen der Wahrung des Parteiengehörs zu einer allfälligen weiteren Stellungnahme binnen 3 Wochen ersucht. Am 8. Februar…

…Der Bw. kündigte wiederum die Übermittlung weiterer Unterlagen an. Im Übrigen wurde ohne nähere Begründung eine Verletzung des Parteiengehöres gerügt. (9) Das Finanzamt legte die Berufung im April 2002 der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Das Finanzamt hat seine Schätzung gegenüber jener, die den…

die Baustelle H-Straße betreffenden "Aufzeichnungen" enthalten seien. Diese Antwortschreiben der Transportunternehmen wurden dem Bw. mit ha. Schreiben vom 24. November 2004 zur Kenntnis und allfälligen Stellungnahme übermittelt. Mit Eingabe vom 12. Dezember 2004 brachte der Bw. vor, die Rechnungen der JO TransportgmbH würden großteils…

… 115 Abs. 2 BAO ist den Parteien im Abgabenverfahren Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben. Wenn der Bw. ohne nähere Angaben eine Verletzung des Parteiengehöres rügt (so etwa im Vorlageantrag), so ist zu entgegnen, dass - am 10. März 2000 in Anwesenheit…

…dass der Brief beim Finanzamt Österreich mit der Post angekommen ist; laut Auskunft des Infocenters/Poststelle werde das Datum des Postaufgabestempels als Eingangsdatum gestempelt. Mangels gegenteiliger Äußerung im Rahmen des Parteiengehörs geht das Bundesfinanzgericht ebenso wie ersichtlich die Finanzstrafbehörde davon aus, dass der beschwerdegegenständliche Einspruch…

…Herrn Beschwerdeführers die Gelegenheit zu geben, zu den - ohne Beweisverfahren - getroffenen Sachverhaltsannahmen Stellung zu nehmen. Hätte das Finanzamt das Parteiengehör gewahrt, hätte es zum Ergebnis kommen müssen, dass eine schuldhafte Verletzung der Pflichten durch den Geschäftsführer Beschwerdeführers tatsächlich nicht vorliegt. Insgesamt zeigt sich daher die…

…Akt befinden sich diesbezüglich keine Anhaltspunkte. Dem Bw. wurden weder vor Bescheiderstellung noch nach dem Einbringen der Berufung Ermittlungsergebnisse zur Kenntnisnahme und zur Stellungnahme übermittelt. Das Parteiengehör wurde somit nicht gewahrt. Die Begründung der Berufung, wonach der Bw. nicht weiß, warum die Bescheide erlassen wurden…

…davon ausgegangen, dass erst nach Vorliegen dieser Stellungnahme eine Schlussbesprechung stattfinden werde. Sohin seien bewährte verfahrensrechtliche Grundsätze, wie etwa das Recht auf Parteiengehör in Form einer Schlussbesprechung, missachtet worden. Diese Verfahrensmängel hätten zu einer mangelhaften Sachverhaltsermittlung durch die GroßBP geführt. Es dränge sich die Frage…

…ist nach hA auch nach Beendigung der Prüfung bzw. Abhaltung der Schlussbesprechung noch zulässig (s. oben). Das Recht auf Parteiengehör wurde im vorliegenden Fall in mehrfacher Hinsicht gewahrt: -- Jener Sachverhalt, der den angefochtenen Bescheiden zugrunde liegt, sowie dessen rechtliche Beurteilung durch die Abgabenbehörde erster Instanz…

…vom Abgabepflichtigen selbst bekanntgegeben unterscheiden, weshalb in Abwägung der Intensität des behördlichen Eingriffes im Verhältnis mit dem Interesse des Abgabengläubigers an einer Richtigstellung seiner Abgabenzahlungsansprüche die erforderliche Verhältnismäßigkeit gewahrt ist. 6. Zur Frage des Parteiengehörs vor einer Kontoöffnung: § 8 Abs. 1 KontRegG legt als Generalnorm…

Bescheid Der Vorsitzende des Finanzstrafsenates Feldkirch 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz, HR Dr. Richard Tannert, hat in der Finanzstrafsache gegen HZ, Geschäftsführer, geb. xxxx, whft. XXX, wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten…

…Feststellungen nachholen dürfe" (4.7.2006) bzw. unter Verweis auf Ritz, BAO, Kommentar § 115 Tz. 16 das Parteiengehör zu wahren sei (7.9.2006). Über die Berufung wurde erwogen: A) Gem. § 207 Abs. 2 BAO beträgt die Verjährungsfrist bei Einkommensteuer fünf Jahre. Gem. § 208 Abs…