2. Befreiungen für Sendungen mit geringem WertPaketsendungen 2.1. Sendungen mit geringem Wert (C07) 2.1.1. Warenkreis Einfuhrabgabenfrei sind Sendungen von Waren bis zu einem Gesamtwarenwert (siehe Abschnitt 0.2.5.) von 150 Euro (Art. 23 ZBefrVO). Abweichend von dem Betrag von 150 Euro…

…a und Abs. 3 Zollkodex (ZK) für eine aus China stammende Paketsendung den Zoll in Höhe von € 20,58 und die Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von € 115,38 vor (insgesamt: € 135,96). Gegen diesen Bescheid richtet sich die Berufung vom 23. August 2005…

…April 2013 schreibt, hat er am 27. März 2013 die Paketsendung mit den bestellten Medikamenten – mit Ausnahme der 5 Packungseinheiten mit dem Inhaltsstoff „Glucosamine Sulfate“ – zollabgefertigt auf dem Postweg zugesandt bekommen. Das Paket wurde nicht vom Zollamt, sondern - wie bei einer so genannten Postverzollung üblich…

…Liefertätigkeit im Auftrag als Subunternehmer eines bei der Regulierungsbehörde angezeigten Postdienstes vorzulegen. Zeitgleich sollte die Zustellung bzw. Abholung von Paketsendungen an der Örtlichkeit der Beanstandung durch die Vorlage geeigneter Beweismittel glaubhaft gemacht werden. Der Bf. übermittelte eine Bestätigung der Postdienst1 (kurz: Postdienst1), aus der hervorgeht…

…532,88 erstellt, wobei gemäß § 72a ZollR-DG die geschuldete Einfuhrumsatzsteuer (€ 400,85) zum Abzug gebracht wurde und somit Abgaben in Höhe von € 137,71 zu entrichten waren. bei 3 Paketsendungen aus Drittländern (C,D), welche niederschriftlich bei der GZ. 420000/65034/1…

…der Beanstandungszeitpunkt sowie die Tatsache, dass kein Parkschein ausgefüllt bzw. aktiviert worden war. Der Bf. führte zum Tatzeitpunkt die Zustellung einer Paketsendung im Auftrag der Firma (Postdienst) durch, die in der Liste der RTR als angezeigter Postdienst gemäß § 25 PMG aufscheint. 2. Beweiswürdigung Der Sachverhalt…

…beeinträchtigt wird." Da im vorliegenden Fall aufgrund der beigebrachten Auftragsliste berechtigter Weise davon auszugehen war, dass der Bf. am 7. April 2025 um 21:24 Uhr (Beanstandungszeitpunkt) die Zustellung einer Paketsendung im Auftrag der ZLB (angezeigter Postdienst gem. § 25 PMG) vorgenommen hat, war der Bf…

…Verfahrens ersuchte das Gericht die Post AG (Kundenservice-Leitung) um Bekanntgabe, ob Aufzeichnungen in Bezug auf eine Zustellung der am 08.03.2021 beim Postamt ***PostAdr*** aufgegebenen Paketsendung (Sendungsnummer ***0000***) vorhanden seien, welche eine Zustellung der Sendung verlässlich dokumentieren sowie ob ein Nachforschungsauftrag zur genannten…

…Datenschutzes lediglich drei Jahre gespeichert werden; aus diesem Grunde würden auch keine Informationen in Bezug auf das Ticket ***128*** (betrifft Nachricht der stl. Vertretung an die Post AG via Kontaktformular mit dem Ersuchen um Weiterleitung der Paketsendung an FAÖ, Marxergasse 4) mehr vorliegen. Die Mitarbeiterin **…

…2021. Der Bf bzw. dessen steuerliche Vertretung gab die Beschwerdeschrift samt Beilagen (1 Ordner) am 08.03.2021, 17:07 Uhr, beim Postamt ***PLZ1*** ***OrtXY1*** als Paketsendung (Sendungsnummer ***12345**) auf. Die bezughabende Rechnung, welche vom Bf in Kopie vorgelegt wurde, diente als Nachweis für die…

…dass die Fahrzeugabstellung im Zuge einer Zustellung bzw. Abholung einer Post- bzw. Paketsendung im Auftrag eines befugten Dienstanbieters erfolgt ist. Sie wurden in diesem Zusammenhang auf Ihre Mitwirkungspflicht hingewiesen. Dieser Aufforderung haben Sie jedoch keine Folge geleistet. Es wurden keine entsprechenden Nachweise vorgelegt. Beweis wurde…

…Verfahrensablauf sind unter ZT-1600 beschrieben. 8.10. Ausnahmen von Ursprungsnachweisen 1.Erzeugnisse, die als Paketsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen versandt werden oder die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, werden ohne UE als Ursprungserzeugnisse angesehen, sofern es sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt…

…da die Beschwerdeführerin als Eigentümerin des Hauses Vertragspartner der Versorgungsunternehmen sei und die Beträge von ihrem Konto abgebucht würden. Ihr Partner erhalte seine Post und Paketsendungen am Familienwohnort in ***6*** und sei auch am Postkasten verzeichnet. Die Beschwerdeführerin und ihr Partner würden nach außen hin…

…die Magistratsabteilung den Bf. binnen zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens um Übermittlung von geeigneten Beweismittel (Zustelldaten), aus welchen eine Zustellung von Post- bzw. Paketsendungen zum Zeitpunkt der Beanstandung am 28. Februar 2025 um 14:19 Uhr hervorgehe, da im vom Bf. übermittelten Zustellbeleg kein…

…die Lebensgefährtin von Herrn ***AB***, übernahm vom Paketzusteller der ***P.-AG*** die Paketsendungen und verwahrte sie im Büroraum der Bfin., der sich im Wohnhaus der ***EF*** und des ***AB*** befindet. Herr ***AB*** und Herr ***CD*** sind hauptberuflich als Techniker in einem Hochtechnologieunternehmen im Raum Salzburg…

…großflächigeren und länger andauernden Lagermöglichkeit ausgegangen. Auch diesbezüglich gilt, dass das Bundesfinanzgericht von einer höchstens unregelmäßigen und gelegentlichen bzw. ausnahmsweisen Nutzung der Garage zur Lagerung von Paketsendungen, welche nicht zu einer Betriebsstätte führen kann. Auf die Frage des Vorliegens einer Hilfbetriebsstätte nach Art. 5 Abs…

…Selbst der LKW-Fahrer, der den genauen Inhalt der Ladung nicht kennt muss ordnungsgemäß verbringen. So wird auch der Verbringer von Paketsendungen mit falschen Zollinhaltserklärungen Zollschuldner, wenn er diese ohne Gestellung an die Empfänger ausliefert. Auch dann wenn der Fahrer nicht weiß oder wissen kann…

…§ 10 Abs. 1 Postmarktgesetz: Der Universaldienstbetreiber ist verpflichtet, im Rahmen des Universaldienstes zu befördernde Brief- und Paketsendungen im Regelfall an fünf Werktagen pro Woche, ausgenommen Samstag, an die in der Anschrift genannte Wohn- oder Geschäftsadresse zuzustellen, soweit mit der Empfängerin oder dem Empfänger keine andere…

…18 Uhr als Aufgabezeit" aufscheine (dritter Absatz des Schreibens). Wenn die Bw. damit den Bediensteten des Postamtes unterstellt, dass grundsätzlich alle Briefsendungen und Paketsendungen mit einem (hinsichtlich der Uhrzeit) falschen Poststempel versehen werden, handelt es sich dabei um eine gravierende Anschuldigung, deren Beweis der Bw…

…über den Universaldienst für Postdienstleistungen (Post-Universaldienstverordnung), BGBl. II Nr. 100/2002 idgF sind Brief- und Paketsendungen an die in der Anschrift genannte Wohn- oder Geschäftsadresse zuzustellen, soweit mit dem Empfänger keine andere Vereinbarung getroffen worden ist. Gemäß § 17 Abs. 1 Zustellgesetz ist das Dokument…