…einem Zusatzprotokoll zum Beitrittsvertrag Großbritanniens zur Europäischen Gemeinschaft im Jahr 1973 war Teil des Zollgebiets aber nicht Mitglied der Europäischen Union. Investmentfonds mit Sitz auf Jersey sind daher von der genannten OGAW-Richtlinie nicht erfasst und fielen - wie alle außerhalb des Gebiets der Europäischen Union…

…3 , Satz 3 InvFG idF BGBl I Nr.41/1998 gewesen ist, sondern Ausfluss des grundsätzlichen Geschäftsmodells von Investmentfonds, unabhängig vom Ort ihres Sitzes und vom Grad ihrer rechtlichen Harmonisierung im Sinne der OGAW-Richtlinie. Die gesetzlich eingeräumte Möglichkeit des Gegenbeweises scheiterte, zumal bei Aktienfonds…

…Investmentfondsanteiles. Auffassung der Finanzverwaltung (14) Aus den einschlägigen Urteilen des EuGH zur befreiten Verwaltung eines Sondervermögens ergäbe sich, dass die im Anhang II der OGAW-Richtlinie (siehe dazu unten) angeführten Leistungen jedenfalls befreit sein könnten, wenn sie von der KAG/Verwges selbst erbracht werden würden…

…Sowohl der OGAW-Richtlinie 85/611/EWG in der im Streitzeitraum geltenden Fassung (siehe dazu Anhang III Teil A Rl 2009/65/EG zur durch diese Rl aufgehobenen Rl 85/611/EWG mit ihren nachfolgenden Änderungen) als auch nach der nationalen Umsetzung dieser Richtlinie durch…

…C-190/12 eindeutig bestätigt. Danach sind ein US-Investmentfonds, der dem amerikanischen Aufsichtsrecht unterliegt und ein OGWA im Sinne der Richtlinie 2009/65/EG vom 13. Juli 2009 sowie ein polnischer Investmentfonds nach dem polnischen Investmentfondsgesetz miteinander objektiv vergleichbar. Diese Gebilde befinden sich auf…

…Reichweite des § 188 InvFG bei bestimmten vermögensverwaltenden Kapitalgesellschaften - kommen letztlich zum gleichen Ergebnis. Da die Bf. und die von ihr verwalteten Teilfonds Organismen zur gemeinsamen Anlage in Wertpapiere gemäß der OGAW-Richtlinie sind, haben diese Überlegungen für ihr Anspruchsberechtigung auf KESt-Rückerstattung gemäß § 21 Abs…

…Gemeinschaften (EuGH) durch die Richtlinie gewährleistet werden solle, dass die Entscheidung eines Anlegers zwischen unmittelbarer Geldanlage in Wertpapieren oder mittelbarer Anlage in Investmentfonds nicht beeinflusst werde. Der Grundsatz der steuerlichen Neutralität verlange, dass auch die Verwaltung von Sondervermögen, das nicht unter die OGAW-Richtlinie falle…

…Verwaltung von durch die Mitgliedstaaten als solche definierten Sondervermögen; Hinsichtlich der vom EuGH zitierten OGAW-Richtlinie wird auf das Urteil des EuGH vom 17.6.2021 verwiesen. Nationales Recht Die maßgeblichen Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes 1994 (UStG 1994, BGBl 1994/663) lauten in den für den…

…bei der Bf. um einen alternativen Investmentfonds handelt und um keinen OGAW nach der OGAW-Richtlinie. Die im Antrag vorgebrachten Argumente, dass die Bf. als OGAW aus der in Umsetzung der Kapitalverkehrsfreiheit erlassenen OGAW-Richtlinie ein Recht auf Erstattung der österreichischen Kapitalertragsteuer habe, erweisen sich…

…Anlagen entscheidend und typisch seien und ein gewisses Gewicht hätten, seien wesentlich im Sinn der EuGH-Urteile. Spezifisch seien Tätigkeiten der Anlageverwaltung und die im Anhang II der OGAW-Richtlinie genannten administrativen Tätigkeiten. Hinsichtlich dem Erfordernis, dass die Tätigkeit "ein im Großen und Ganzen eigenständiges…

…Demgegenüber wird festgehalten, dass die Bf. eine offene Kapitalanlagegesellschaft ist, die eine Vielzahl von der OGAW Richtlinie unterliegenden Investmentfonds hält. Es handelt sich um eine nach irischem Recht gegründete und eingetragene Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer Public Limited Company (plc). Die Bf. hat ihren Sitz…

…Verhältnis zueinander. Schließlich stehe die Pauschalbesteuerung auch im Widerspruch zu Artikel 44 Abs. 3 der Richtlinie 85/611/EWG des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW-Richtlinie), wonach kein Mitgliedstaat Regelungen anwenden dürfe, die Investmentfonds…

…Gesetz, der Satzung oder der tatsächlichen Übung nach den Grundsätzen der Risikostreuung angelegt ist, sofern derartige Fonds dieselben Merkmale aufweisen wie Organismen für gemeinsame Anlagen im Sinne der OGAW Richtlinie, RL 2009/65/EG , und somit dieselben Umsätze tätigen oder diesen zumindest soweit ähnlich sind…

…das ungeachtet der Rechtsform nach dem Gesetz, der Satzung oder der tatsächlichen Übung nach den Grundsätzen der Risikostreuung angelegt ist, sofern derartige Fonds dieselben Merkmale aufweisen wie Organismen für gemeinsame Anlagen im Sinne der OGAW-Richtlinie, 2009/65/EG, und somit dieselben Umsätze tätigen oder…

…sei, weil sie - wie schon hingewiesen - nicht für eine Geschäftstätigkeit eines OGAW in einem Mitgliedsstaat der EU gemäß Art. 5 der Richtlinie zugelassen sei. Allein aus dem Umstand, dass die Bf. der weiten Definition eines OGAW gemäß Art. 1 Abs. 2 der OGAW-Richtlinie entspreche…

…Anlage über gemeinsame Organismen für Anlagen zu erleichtern. Andererseits verlange der Grundsatz der steuerlichen Neutralität, dass auch die Verwaltung von Sondervermögen, das nicht unter die OGAW-Richtlinie falle, steuerfrei sein müsse, wenn es sich um vergleichbare Anlageformen handle. Ein Investor einer fondsgebundenen Lebensversicherung mit gemanagtem…

…Anlage über gemeinsame Organismen für Anlagen zu erleichtern. Andererseits verlange der Grundsatz der steuerlichen Neutralität, dass auch die Verwaltung von Sondervermögen, das nicht unter die OGAW-Richtlinie falle, steuerfrei sein müsse, wenn es sich um vergleichbare Anlageformen handle. Ein Investor einer fondsgebundenen Lebensversicherung mit gemanagtem…

…Anteilinhaber unmittelbar oder mittelbar zu Lasten des Vermögens des OGAW zurückgenommen und ausgezahlt; Bewilligung in Österreich gemäß § 50 InvFG 2011 durch die FMA oder gemäß Art. 5 der Richtlinie 2009/65/EG im Herkunftsmitgliedstaat. In Österreich kann ein OGAW - wie auch bereits im Anwendungsbereich des…

…1993 ersetzt und die Richtlinie 2009/65/EG (UCITS IV, in der Folge "OGAW-RL") in der Fassung der Richtlinie 2014/91/EU (UCITS V) umgesetzt hat, sowie das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz (AIFMG, BGBl. I Nr. 135/2013), das die Richtlinie 2011/61/EU…

…Anteilinhaber unmittelbar oder mittelbar zu Lasten des Vermögens des OGAW zurückgenommen und ausgezahlt; Bewilligung in Österreich gemäß § 50 InvFG 2011 durch die FMA oder gemäß Art. 5 der Richtlinie 2009/65/EG im Herkunftsmitgliedstaat. In Österreich kann ein OGAW - wie auch bereits im Anwendungsbereich des…