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289 Treffer1704 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/3583-W/09Baurechtsbegründung mit abweichender Nutzungsvereinbarung (Stattgabe)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des F, vertreten durch B, gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 10. August 2009, Steuernummer, betreffend 1. Einheitswert des Grundvermögens und 2. Grundsteuermessbetrag entschieden: | 1. Betreffend Einheitswert des Grundvermögens | Grundbesitz (Geschäftsgrundstück) | Feststellungsbescheid zum…

BFG RV/7100746/2012Zinshausbewertung - fiktive Anschaffungskosten, Nutzungsvereinbarungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.06.2014

…hat. Im Zuge einer bei der Miteigentümergemeinschaft durchgeführten Außenprüfung blieb strittig, wie die fiktiven Anschaffungskosten zu ermitteln sind. Zum ersten bestand eine Nutzungsvereinbarung zwischen der M und der anderen Hälfteeigentümerin (in der Folge W genannt), wonach über das Hälfteeigentum hinaus einige Wohnungen der M bzw…

UFSG RV/0739-G/06Investitionen in die dem Gesellschaftergeschäftsführer eines Kleinbetriebes (Zweimanngesellschaft=Ehepaar) als Dienstwohnung dienenden Villa gehören zum steuerneutralen Vermögen der Kapitalgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2008

…befand, als neuen Sitz des Unternehmens der Bw. gewählt. Mit Nutzungsvereinbarung vom 01.Jänner 1999 sei zwischen der Bw. und den beiden Gesellschaftern vereinbart worden, dass die GmbH das dort befindliche Gebäude im Hinblick auf die zukünftige Übersiedlung der Gesellschaft umfassend zu Unternehmenszwecken sanieren werde…

UFSL RV/1075-L/10Vorsteuer iZm der Anschaffung und Sanierung eines Einfamilienhauses durch eine Beteiligungs-GmbH bei Vermietung an den Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid03.10.2012

…Gesellschafters abgestelltes Gebäude vorliegt. Dies wurde aber mit der allgemeinen Feststellung nicht dargetan, zumal die gegenteilige Behauptung in der gegenständlichen Berufung vom Finanzamt unwidersprochen blieb. Zudem ist bei der Beurteilung der Nutzungsvereinbarung zwischen der Bw. und dem Gesellschafter-Geschäftsführer zu prüfen, ob die Vereinbarung einem…

UFSL RV/0143-L/10Auch eine größere als Grünland gewidmete Fläche kann zusammen mit einem Einfamilienhaus eine einzige wirtschaftliche Einheit darstellen und mit diesem als Grundvermögen bewertet werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2011Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, Adresse, vom 7. März 2009 und vom 11. August 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Grieskirchen Wels betreffend 1. Einheitswert und Grundsteuermessbetrag des Grundbesitzes (Einfamilienhaus) in Adresse, KG N, EZ 000 teilw.,Grundstücksnummer 8 u…

UFSK RV/0110-K/05Einkünfte aus Patentverwertung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.06.2007

…2002 | 6 428 274 In der zwischen der GmbH - diese vertreten durch den Bw. - sowie dem Bw. abgeschlossenen Nutzungsvereinbarung vom 2. Juli 1998 über die Patente AT 401 674 "Windkraftanlage" und AT 403 310 "Planetengetriebe", sowie über das Patent mit dem in Österreich laufenden…

UFSW RV/2258-W/02Gewerblicher Grundstückshandel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.04.2003

…Privat- und Berufssphäre zu verlangen. (VwGH 25.3.1999, Zl 94/15/0171). Gesonderte Nutzungsvereinbarungen oder Parifizierungen vor Veräußerung sprechen für gewerblichen Grundstückshandel. Neben der Anzahl der veräußerten Objekte ist auch auf den Zeitraum zwischen Erwerbs- und Veräußerungsvorgängen Bedacht zu nehmen, weil der Ankauf von…

PV-Erlass Rz 129–1353.2.1.3. Besteuerung der Mitglieder
geltende FassungRichtlinien30.07.2025

…1.3. Besteuerung der Mitglieder Rz 129: Einzelne Teilnehmer (Prosumenten) der EEG haben die Einnahmen, die sie aus der EEG für die Nutzung des Überschussstroms (Lieferung von Strom/Erlöse aus der Nutzungsvereinbarung) erhalten, steuerlich zu erfassen und unter den allgemeinen Voraussetzungen der Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer…

PV-Erlass Rz 116–1173.1.3. Beteiligte, Begriffsdefinitionen
geltende FassungRichtlinien30.07.2025

…Verfügung. Anlagen der Mitglieder (Prosumenten): Die Energiegemeinschaft mietet/pachtet die Erzeugungsanlage, 100% des Energieertrags steht der Energiegemeinschaft zur Verfügung. Anlagen der Mitglieder (Prosumenten): Die Erzeugungsanlage bleibt im Eigentum des Energiegemeinschaft-Teilnehmers: zivilrechtliche Vereinbarung (zB Nutzungsvereinbarung, Vorrecht der zugeordneten Strommenge) erforderlich. Volleinspeisung: gesamter produzierter Strom steht…

BFG RV/7101103/2016Dienstbarkeits- oder Bestandvertragsgebühr bei industrieller Nutzung des Beckens einer Kläranlage.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2020

…stellt sich der Sachverhalt folgendermaßen dar: Zwischen der ***4*** (kurz: ***5***), dem ***6*** (kurz: ***7***) und der ***Bf1*** (kurz: ***8***) wurde am ***9*** eine Nutzungsvereinbarung (Beilage ./1) abgeschlossen, die die ausschließliche Nutzung einer industriellen Vorreinigungsanlage (kurz: IVA) regelt. Diese IVA wurde um einen Ausgleichsbehälter erweitert…

BFG RV/2100017/2017Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Feststellung einer Unternehmensgruppe: Feststellung der Liebhaberei beim Gruppenmitglied und Tauglichkeit des Wiederaufnahmsgrundes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.11.2018Teil 1/3

…Ing. X) als Gruppenträgerin und der Beschwerdeführerin als einzigem Gruppenmitglied wegen ertragsteuerlicher Liebhaberei der Betätigung der Beschwerdeführerin auf der [Burg]. Die Burg steht seit dem Jahr 2005 im Eigentum des X und ist der Beschwerdeführerin zur Nutzung überlassen (zur Nutzungsvereinbarung siehe weiter unten). Gegenstand des…

BFG RV/2100746/2013Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer: Bewirtschaftung einer Burg als wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Unionsrechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2016Teil 2/3

…BAO: Am 17.7.2007 hat das damals zuständige [Finanzamt] bei der [Beschwerdeführerin] eine Nachschau durchgeführt. Bei dieser Nachschau hat DI [A] die Nutzungsvereinbarung vom 1.7.2005 und die Vereinbarung vom 4.12.2006 vorgelegt. Bei dieser Amtshandlung hat DI [A] auch niederschriftlich angegeben…

BFG RV/2100746/2013Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer: Bewirtschaftung einer Burg als wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Unionsrechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2016Teil 3/3

…Sach- und Rechtslage vom 26.06.2014; siehe auch Punkt VIII. der Ergänzungsvereinbarung vom 06.05.2011 zur Nutzungsvereinbarung vom 01.07.2005). Auf der Webseite der Beschwerdeführerin werden die Räumlichkeiten der Burg zur Raummiete für Veranstaltungen angeboten. Die Burg wurde nach einer durch umfangreiche…

UFSS RV/0221-S/10Zeitpunkt des Zuflusses einer verdeckten Ausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2013Teil 2/2

…für Markenrechte in Höhe 1% des Umsatzes enthält kann unter dem Aspekt des Fremdverhaltensgrundsatzes sowenig erkannt werden, wie eine wirtschaftlich vernünftig erklärbare und nachvollziehbare Abwicklung einer solchen Nutzungsvereinbarung. Die Zahlungen aus diesem Titel enden nach dem Rückfluss des oben angeführten Betrages von ATS 453.208…

UFSS RV/0184-S/13Wohnsitz im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2013

…ausgestattet mit einem Bett u. einem Schreibtisch sowie mit einem kleinen Kästchen. Das Zimmer wird unentgeltlich genutzt. Eine Nutzungsvereinbarung liegt vor. Das Zimmer kann jetzt nicht besichtigt werden, da ich den Zimmerschlüssel nicht dabei habe. Das Zimmer hat keine Nr. Am Ende der Holztreppe befindet…

UFSL RV/0291-L/11Gestellung von Arbeitskräften, wirtschaftliche Betrachtungsweise
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2012Teil 2/2

…zeitlichen Arbeitsablauf erbracht werden müssen und der Erfüllung vom Bw übernommenen, zu seinen Betrieb gehörigen vertraglichen Verpflichtungen dienen. Dass die Schweißkojen und Werkzeuge im Wege einer Nutzungsvereinbarung an die Fa. E M vermietet wurden, ändert nichts an der tatsächlichen Einbeziehung der durch die Slowaken durchgeführten…

UFSG RV/0108-G/09Bewertung eines landwirtschaftlich genutzten Grundstückes (Baulücke) als unbebautes Grundstück
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.02.2010

…Gemüse) und sei ein Teil ihres landwirtschaftlichen Betriebes. Aufgrund einer Nutzungsvereinbarung bewirtschafte sie auch die im Eigentum ihrer Kinder stehende landwirtschaftlich bewertete Liegenschaft EZ XY u.a. (XX-YY ZZ/CCC-C-CCC/C) und sei sie in der bäuerlichen Unfallversicherung pflichtversichert. Mit Berufungsvorentscheidung wurde…

UFSI RV/0058-I/05Stellt bei Übertragung einer mit einer Hypothek belasteten Liegenschaft die Übernahme der reinen Sachhaftung eine Gegenleistung iSd GrEStG dar ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2005

…S. mit Wirkung für sich (gegebenenfalls auch für Rechtsnachfolger) zur Erbringung folgender Leistungen: Zur weiteren Nutzung vereinbaren R.S. als verbleibender Hälfteeigentümer und B.S. als neuer Hälfteigentümer eine Nutzungsvereinbarung dergestalt, dass R.S. weiterhin wie bisher seine Ehewohnung gemeinsam mit seiner Ehegattin H.S…

UFSW RV/1742-W/02Liebhaberei bei Vermietung eines Mietwohnhauses mit mehreren Wohnungen - vorläufige Abgabenfestsetzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.09.2004

…mit ihrem (inzwischen geschiedenen) Ehegatten, das Mietwohnhaus 1130 Wien, F-Gasse5. Laut Nutzungsvereinbarung vom Juli 1997 sind die zum Zeitpunkt des Liegenschaftskaufes langfristig vermieteten Wohnungen Top 1, Top 4 und Top 6 dem geschiedenen Ehegatten, die zu diesem Zeitpunkt leerstehenden Wohnungen Top 2, Top 3…

EStR 2000 Rz 6003–600519.5.4.16 Besonderheiten bei nahen Angehörigen
geltende FassungRichtlinien21.04.2026

…nur einer an der Gesellschaft beteiligt ist, so ist die gesamte Liegenschaft dem mitunternehmerisch tätigen Ehepartner zuzurechnen, wenn dieser auf eigene Kosten umfangreiche Investitionen durchführt und fremdübliche Nutzungsvereinbarungen fehlen. Diese Zurechnung erstreckt sich nicht auf den Grund und Boden. Ein Veräußerungsgewinn ist für die gesamte…