1.1.1.11.6. Leistungen zwischen Gesellschaft und Gesellschafter 1.1.1.11.6.1. Allgemein Rz 57: Ein Leistungsaustausch zwischen Gesellschafter und Gesellschaft ist möglich, wenn die Voraussetzungen dafür (insbesondere die Fremdüblichkeit) vorliegen. Von einem Leistungsaustausch wird auszugehen sein, wenn der Gesellschafter gegen…

…entnehmen, dass Werknutzungsberechtigte ausschließlich juristische Personen sein könnten. | 3. | Gebührenrechtliche Schlussfolgerungen Wollte man den Standpunkt der Abgabenbehörde erster Instanz vertreten, könnte die Nutzungsüberlassung von Software nie als entgeltliche Einräumung einer Werknutzung im Sinn von § 33 TP 5 Abs 1 GebG zu verstehen sein…

Im Ergebnis gibt es zur Frage, ob die strittigen Einkünfte des Streitzeitraumes betreffend die nicht land- und nicht forstwirtschaftlichen Nutzungsüberlassungen der Bf zuzurechnen sind, keinerlei Ungewissheit, die die Erlassung vorläufiger Bescheide rechtfertigen könnte (§ 200 Abs 1 BAO). Diese Einkünfte sind der Bf und nicht der…

…BAO) ist daher zu beachten. Aus einer vermögensverwaltenden Tätigkeit werden keine Aktiveinkünfte, sondern Passiveinkünfte (Einkünfte aus bloßen Nutzungsüberlassungen) erzielt, wie insbesondere im Fall der ertragsbringenden Anlage des eigenen Kapitalvermögens und der Vermietung des eigenen Grundbesitzes (siehe EStR 2000 Rz 5418 ff). Wird daher ein Betrieb…

…in Höhe von 30 Mio. Euro vor. Rz 503: Im Gegensatz zu Nutzungsüberlassungen im Inland ist bei Auslandssachverhalten jedenfalls eine Versteuerung im Inland sicherzustellen. Bei grenzüberschreitenden Nutzungsüberlassungen (zB im konzerninternen Dienstleistungsverkehr) ist als innerstaatliche Rechtsgrundlage für die Umsetzung einer OECD-konformen Verrechnungspreiskorrektur § 6 Z 6…

…habe der Bf. als Hauseigentümer das Einfamilienhaus seit ca. 1993 mit Unterbrechungen (Leerstehungen) an verschiedene Personen entgeltlich zur Benutzung überlassen. Bei den neuen Nutzungsüberlassungen sei ein "Überlassungsvertrag" abgeschlossen worden, der die Nutzer als "Bittleiher" gegen Bezahlung der Betriebskosten ausweise. Seitens des Bf. seien dazu die…

…weist im Jahr 2023 erstmals einen kumulierten Einnahmenüberschuss aus. Das Finanzamt argumentiert, dass es sich bei den gegenständlichen Nutzungsüberlassungen auch nach den ergänzenden Ermittlungen insgesamt nicht um unternehmerische Betätigungen, sondern es sich dabei auf Grund des beherrschenden Einflusses als Stifter und der gesellschaftsrechtlichen Verflechtungen um…

…wertenden Rechtsmittel beeinspruchten und daher strittigen Feststellungen erwähnt. 1. Mangelnde Leistungsverrechnung der Bf. an verbundene Unternehmen – unentgeltliche Nutzungsüberlassungen an die AP GmbH (Tz. 2 und Punkt B 1 der NSB): Im Streitzeitraum habe die Bf. die Nutzung von diversen Hotelappartements an die AP GmbH überlassen…

…um später allenfalls (steuerfreie) Grundstückslieferungen tätigen zu können. Vielmehr stehen die Aufschließungsmaßnahmen im Zusammenhang mit den erwähnten steuerpflichtigen Nutzungsüberlassungen. Selbst wenn dies nicht zuträfe stünde aus den in Punkt 2.4. der Berufung dargelegten Gründen der Vorsteuerabzug sofort zu. Aus den bereits oben dargelegten Erwägungen…

…Anteile an Agrargemeinschaften, sowie Ansprüche auf Entgelte aus nichtlandwirtschaftlichen Nutzungsüberlassungen von Grund und Boden nicht mehr als Teil des landwirtschaftlichen Betriebes, daher sind die Erträgnisse daraus nicht mehr von der Pauschalierung erfasst. Mit der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für…

…auf. Im Zuge der Veranlagung für das Streitjahr 2001 vertrat das Finanzamt den Standpunkt, dass die entgeltliche Nutzungsüberlassung an Grundstücken durch Agrargemeinschaften zu anderen als land- und forstwirtschaftlichen Zwecken körperschaftsteuerpflichtig sei. Die Einkünfte "Skiliftdienstbarkeit und Loipendienstbarkeit" seien daher als Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Ansatz zu…

…das Finanzamt aus, dass hinsichtlich der den Begünstigten überlassenen beiden Häuser ein Auseinanderfallen von zivilrechtlichem und wirtschaftlichem Eigentum nicht gegeben sei. Daher handle es sich bei den kostenlosen Nutzungsüberlassungen an die Begünstigten sehr wohl um von der Kapitalertragsteuerpflicht umfasste Zuwendungen von der Bw. zurechenbaren Vermögenswerten…

…Kommt es auf Grund von Zupachtungen, Zukäufen und Nutzungsübernahmen bzw. auf Grund von Verpachtungen, Verkäufen und Nutzungsüberlassungen zu einer Änderung des maßgeblichen Einheitswertes zum 31. Dezember eines Jahres, ist im Falle des Überschreitens der Einheitswertgrenze für die Vollpauschalierung bzw. für die generelle Anwendbarkeit der LuF…

…5917: Die zum Zwecke der Nutzungsüberlassung an die KG von der Komplementär-GmbH erworbenen Lizenzrechte sind grundsätzlich dem Sonderbetriebsvermögen zuzurechnen. Die Lizenzrechte wären nur dann nicht Sonderbetriebsvermögen, sondern dem Gesellschafterbetrieb zuzurechnen, wenn derartige Nutzungsüberlassungen zum Betriebsgegenstand dieses Betriebes gehören und die Nutzungsüberlassung fremdüblich durchgeführt wird …

…Jänner des darauffolgenden Jahres abzugeben. In solchen Fällen werden die gemeldeten Daten zum Begünstigten mit Einmalzuwendung für das vergangene Jahr übernommen. Wenn Begünstigte keine Barzuwendungen erhalten, sondern Zuwendungen in Form von Nutzungsüberlassungen (etwa von Wohnungen) oder der kostenlosen Überlassung von Geräten, bspw. wertvollen Musikinstrumenten ("Stradivari…

…KStR 2001 Rz 679, VwGH 06.07.2011, 2008/13/0234). Im Gegensatz zu Nutzungsüberlassungen im Inland ist aber bei Auslandssachverhalten jedenfalls eine Versteuerung im Inland sicherzustellen (vgl. KStR 2001 Rz 680). Wird eine sonstige Leistung von einem im Inland gelegenen Betrieb einem im Ausland…

…Reserven zu erhöhen, weil sonst die Entnahmegewinnrealisierung gemäß § 6 Z 4 EStG 1988 umgangen würde (zB Verkauf einer Liegenschaft unter ihrem Wert). Bei der unterpreisigen oder unentgeltlichen Nutzungsüberlassung von betrieblichem Vermögen liegt eine Nutzungsentnahme vor, die nach den Grundsätzen des § 4 Abs. 1 EStG 1988…

…laufenden Nutzungsüberlassungen einer hinreichenden Konkretisierung des jeweiligen Leistungszeitraumes. Der VwGH hat dazu ausgesprochen, dass ein Leasingvertrag für sich allein die Voraussetzungen einer Rechnung iSd § 11 UStG 1994 nicht erfüllt. Zur Konkretisierung des jeweiligen Leistungszeitraumes bedarf es entsprechender Zahlungsbelege. Erst durch diese Zahlungsbelege wird die Nutzungsüberlassung…

…Stellungnahme vom 15. Mai 2025 fest, dass es sich um einen Fall "sui generis" handle. Die ***A-GmbH*** habe lediglich eine eingeschränkte Verwertungsmöglichkeit im Rahmen von Nutzungsüberlassungen gehabt. Der Eigentumszuwachs sei mit originären Erwerbsarten (wie Anschwemmungen) vergleichbar, die mangels Willensaktes nicht steuerpflichtig seien. Die Zahlung…

…der Gesellschaft keine verdeckte Einlage iSd § 8 Abs 1 KStG 1988 aus und kann somit auch nicht als (fiktive) Betriebsausgabe abgezogen werden. Im Gegensatz zu Nutzungsüberlassungen im Inland kommt es aber bei Auslandssachverhalten zwingend zu einer Versteuerung im Inland. Wird eine sonstige Leistung von einem…