…der englischsprachigen Fassung dieser Verordnung wird zum Beispiel "Verbringung" mit "shipment" und nicht mit "movement" wiedergegeben. Dem wird in den Überschriften der Notifizierungs- und Begleitformulare in englischer Sprache Rechnung getragen, indem beide Begriffe nebeneinander gestellt ("movement/shipment") werden. 2.In den Formularen sind die Begriffe…

…den Angaben im Notifizierungsformular, die transportspezifischen Angaben enthalten sind, und 2.zur Überwachung der jeweils genehmigten Menge, insbesondere der Teilmengen bei mehrfachen Verbringungen im Rahmen von Sammelnotifizierungen. Der Vordruck des Begleitformulars ist vom ImporteurExporteur nach Erhalt des mit dem Genehmigungsstempel versehenen Notifizierungsformulars und vor Beginn…

…den Angaben im Notifizierungsformular, die transportspezifischen Angaben enthalten sind, und 2.zur Überwachung der jeweils genehmigten Menge, insbesondere der Teilmengen bei mehrfachen Verbringungen im Rahmen von Sammelnotifizierungen. Der Vordruck des Begleitformulars ist vom Exporteur nach Erhalt des mit dem Genehmigungsstempel versehenen Notifizierungsformulars und vor Beginn…

…Begleitformular auszustellen, wobei die laufende Nummer der Teilsendung im Feld 4 einzutragen ist. (4) Der Eingangszollstelle ist ein eigenhändig unterschriebenes Begleitformular gemeinsam mit einer amtlich beglaubigten Kopie des Notifizierungsformulars vorzulegen (Kopien eines Notifizierungsformulars können bei Vorlage des Originals auch durch Zollorgane amtlich beglaubigt werden). Der…

…Feld 4 einzutragen ist. (4) Während des Transports zum Bestimmungsort ist das Notifizierungsformular mitzuführen, wobei als Nachweis während des Transports auch eine nicht amtlich beglaubigte Kopie des Notifizierungsformulars ausreicht. (5) Das Notifizierungs- und Begleitformular sowie sonstige Dokumente sind in deutscher und oder englischer Sprache vorzulegen…

…überschritten" bedeutet, dass sie binnen der vom Hersteller empfohlenen Frist nicht verwendet wurden. Teil II Folgende Abfälle unterliegen ebenfalls dem Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung (siehe Abschnitt 8.3.): | METALLHALTIGE ABFÄLLE | AA010 | | 2619 00 | Krätzen, Zunder und andere…

Anhang IVA - in Anhang III aufgeführte Abfälle, die dem Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung unterliegen (Artikel 3 Absatz 3) Dieser Anhang enthält derzeit keine Einträge.

…Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (in der Folge: RL 2015/1535) bzw. des Wiener Notifizierungsgesetzes (in der Folge: WNotifG) bei der Europäischen Kommission notifiziert hätte werden müssen. Dies sei tatsächlich jedoch nicht geschehen. Im Einzelnen wird dazu Folgendes ausgeführt: Erst am…

…die Beschlüsse des Verfassungsgerichtshofes, in denen dieser die Behandlung der Beschwerden abgelehnt und dezidiert ausgeführt habe, dass kein Verstoß gegen das Notifizierungsgesetz vorliege. Ergänzend wurde von der Amtsvertreterin ausgeführt, dass in den Gesetzesmaterialien zum Wettterminalabgabegesetz zwar der Zweck des Verbraucherschutzes enthalten sei, es sich diesbezüglich…

…bei € 11,50 am Tag liege, oder sonstigen Regelungen des WWAG abgeleitet werden (vgl. auch VfSlg. 19.580/2011). Im Übrigen vermöge der Verfassungsgerichtshof auch nicht zu erkennen, dass Bestimmungen des Wiener Notifizierungsgesetzes, LGBI. für Wien 28/1996, idF LGBI. für Wien 32/2003…

…deshalb die Selbstberechnung als unrichtig erweise. Die Selbstbemessungsabgabe sei von der Bf also unrichtig berechnet worden. Des Weiteren führte die Bf im Wesentlichen wortgleiche Gründe zur mangelnden Notifizierung des Wiener Wettterminalabgabegesetzes aus wie in der in der gegenständlichen Bescheidbeschwerde vom 7. Mai 2018 (siehe ausführlich…

…ist. Die Argumente der Bf gehen daher ins Leere. Conclusio: Da die Höchstgerichte feststellten, dass nicht gegen die Notifizierungspflicht verstoßen wurde, war die durch die belangte Behörde bescheidmäßig festgesetzte Abgabenforderung nach dem Wiener WettterminalabgabeG nicht rechtswidrig und es war spruchgemäß zu entscheiden. 3.2. Zu…

…Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (in der Folge: RL 2015/1535) bzw. des Wiener Notifizierungsgesetzes (in der Folge: WNotifG) bei der Europäischen Kommission notifiziert hätte werden müssen. Dies sei tatsächlich jedoch nicht geschehen. Im Einzelnen wird dazu Folgendes ausgeführt: Erst am…

…die Beschlüsse des Verfassungsgerichtshofes, in denen dieser die Behandlung der Beschwerden abgelehnt und dezidiert ausgeführt habe, dass kein Verstoß gegen das Notifizierungsgesetz vorliege. Ergänzend wurde von der Amtsvertreterin ausgeführt, dass in den Gesetzesmaterialien zum Wettterminalabgabegesetz zwar der Zweck des Verbraucherschutzes enthalten sei, es sich diesbezüglich…

…bei € 11,50 am Tag liege, oder sonstigen Regelungen des WWAG abgeleitet werden (vgl. auch VfSlg. 19.580/2011). Im Übrigen vermöge der Verfassungsgerichtshof auch nicht zu erkennen, dass Bestimmungen des Wiener Notifizierungsgesetzes, LGBI. für Wien 28/1996, idF LGBI. für Wien 32/2003…

…Die Selbstbemessungsabgabe sei von der Bf also unrichtig berechnet worden. Des Weiteren führte die Bf im Wesentlichen wortgleiche Gründe zur mangelnden Notifizierung des Wiener Wettterminalabgabegesetzes aus wie in der in der Bescheidbeschwerde vom 09.11.2018 (siehe ausführlich unten). Am 08.10.2018 erließ der…

…Wettterminalabgabegesetzes, insbesondere aber der Definition des Wettterminals auf die Antragstellerin, bestehe keine Pflicht zur Entrichtung einer Wettterminalabgabe und seien die entrichteten Abgaben rechtsgrundlos geleistet worden. Da die Notifizierungspflicht im Gesetzgebungsprozess augenscheinlich nicht erkannt worden sei, sei das WWAG im Übrigen auch gemessen an § 5 Abs…

… 1 Abs 1 vor, dass Entwürfe von Gesetzen und Verordnungen, die technische Vorschriften zum Gegenstand hätten, einem Notifizierungsverfahren zu unterziehen seien. Dieses Verfahren müsse vor Erlassung des Gesetzes oder der Verordnung durchgeführt werden.   Technische Vorschrift iSd § 2 Z 6 WNotifG: Bei der Legaldefinition des…

…sei. Die Legaldefinition des WWAG sei weiter als im Wiener Wettengesetz und hätte schon aus diesem Grund notifiziert werden müssen. Wenn argumentiert werde, eine Definition alleine für sich könne nicht notifizierungspflichtig sein, es gehe um die Folgen die sich ergäben, ob somit ein Handelshemmnis vorliege…

…den Regelungen des WWAG nicht um eine technische Vorschrift iSd WNotifG bzw der RL 2015/1535 handelt. Es bestand daher für das WWAG keine Notifizierungspflicht. Dies hat zur Folge, dass den beschwerdeführenden Parteien entgegen dem Vorbringen in den Beschwerden das WWAG sehr wohl entgegengehalten werden…