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BFG RV/5300037/2020Nichtmeldung der Signaturerstellungseinheit (Sicherheitseinrichtung einer Registrierkasse) über FinanzOnline
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin ***Ri*** in der Finanzstrafsache gegen ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch fh-wirtschaftstreuhand GmbH Steuerberatungsgesellschaft, Linzer Straße 26, 3100 St. Pölten, wegen des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 51 Abs. 1 lit. c Finanzstrafgesetz (FinStrG) über die…

UFSI FSRV/0013-I/08Vorsätzliche Nichtmeldung von Geschäftsfällen durch den Geschäftsführer eines Transportunternehmens, Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.11.2008

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Innsbruck 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Mag. Peter Maurer sowie die Laienbeisitzer Mag. Thomas Karner und Dr. Alfred Wurzer als weitere Mitglieder des Senates…

BFG RV/7500266/2025Wiener Tourismusförderungsgesetz - Nichtmeldung von Daten der Unterkunftgeber - Einstellung des Verfahrens wegen der Anzeigepflichtverletzung infolge Verjährung gemäß § 43 Abs. 1 VwGVG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.11.2025

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri1*** in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Verwaltungsübertretung der Verletzung der Anzeigepflicht für Diensteanbieter gemäß § 15 Abs. 2 des Wiener Tourismusförderungsgesetzes (WTFG) vom 17. Juni 1955, LGBI. für Wien Nr. 13, in der derzeit geltenden…

BFG RV/7102932/2023Zwangsstrafe wegen Nichtmeldung der wirtschaftlichen Eigentümer nach § 5 WiEReG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.02.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch Dr. B., ***Bf-Adr***, über die Beschwerde vom 8. Februar 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 4. Jänner 2023 über die Festsetzung einer Zwangsstrafe…

BFG RV/7101695/2022Herabsetzung einer Zwangsstrafe für Nichtmeldung nach § 5 WiEReG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Renate Schohaj in der Beschwerdesache ***1***, vertreten durch ***2***, über die Beschwerde vom 6. November 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 14. Oktober 2021, betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe gemäß § 16 WiEReG iVm…

BFG RV/7100572/2022Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichtmeldung nach § 5 WiEReG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Viktoria Blaser in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Anna Saburova, Erlachgasse 53-57//8/5, 1100 Wien, über die Beschwerde vom 18. November 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 18…

BFG RV/4100697/2019Zwangsstrafe wegen Nichtmeldung der wirtschaftlichen Eigentümer nach § 5 WiEReG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ER in der Beschwerdesache **Bf**, vertreten durch XYSteuerberatung GmbH, Straße1, Ort1, über die Beschwerde vom 17. August 2019 gegen den Bescheid des FA (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 23. Juli 2019 betreffend Zwangsstrafen 2019 Steuernummer 57…

BFG RV/3100387/2021Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichtmeldung nach § 5 WiEReG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2021

…2018 sei die Meldung des wirtschaftlichen Eigentümers gemäß § 5 WiEReG vorgenommen worden. Nochmals werde angemerkt, dass die Beschwerdeführerin das Erinnerungsschreiben zur Nachmeldung nicht erhalten habe. Am 21. April 2021 sei neuerlich die Meldung des wirtschaftlichen Eigentümers erfolgt, welche inhaltlich deckungsgleich mit der Meldung vom 9…

UFSW RV/1836-W/02Rückforderung von Familienbeihilfe wegen Nichtmeldung des Endens der Haushaltszugehörigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2003

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Ingeborg Reuterer, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk betreffend Rückforderung von zu Unrecht bezogenen Beträgen an Familienbeihilfen und Kinderabsetzbeträgen für das Kind M.S. (für den…

BFG RV/7103062/2024Ermessensausübung bei Festsetzung einer Zwangsstrafe bei Nichtmeldung in das Register der wirtschaftlichen Eigentümer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***RI*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Steuerspezialist Steuerberatungs GmbH, Löwengasse 47A Tür 3, 1030 Wien, und ***2*** ***4*** GmbH, ***5***/2A, ***6*** Wien, über die Beschwerde vom 17. Februar 2023 gegen den…

BFG RV/5100522/2022Zwangsstrafe, die wegen Nichtmeldung der wirtschaftlichen Eigentümer im Sinne des Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) verhängt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2026

…Zwangsstrafe, die wegen Nichtmeldung der wirtschaftlichen Eigentümer im Sinne des Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) verhängt wurde. Mit Zeitpunkt der Fristüberschreitung am 10.02.2021 hat die Beschwerdeführerin (im Folgenden "Bf.") keine Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer an die Bundesanstalt Statistik Österreich als Auftragsverarbeiterin der Registerbehörde, dem…

BFG RV/2300005/2022Grobe Fahrlässigkeit; Nichtmeldung des Ablebens des Gesellschafter-Geschäftsführers an die Bundesanstalt Statistik Österreich gemäß § 5 WiEReG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2023

…Angesichts der bis dahin aufrechten Befreiung der Gesellschaft von der Meldepflicht nach § 5 WiEReG kann der Verstoß der Nichtmeldung des Ablebens des Gesellschafters (Gesellschafter der GmbH zu 50% statt E2 nunmehr der Verlass nach E2) nicht als objektiv besonders schwer angesehen werden. Auch dem Bf…

UFSK RV/0095-K/061. Überschreiten der Einkommensgrenzen nach § 5 Abs. 1 FLAG 2. Rechtmäßigkeit des Rückforderungsbescheides nach § 26 Abs. 1 FLAG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2007

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. H.S., vom 9. März 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 3. Februar 2006 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für Jänner bis Oktober 2005 entschieden: Die Berufung wird als…

BFG RV/7100581/2023Herabsetzung einer Zwangsstrafe wegen fehlender Meldung nach § 5 WiEReG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch Mag. Stefanie Kausel, Mauerbachstraße 42/6/1, 1140 Wien, über die Beschwerde vom 10.01.2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 17.12.2022…

BFG RV/7300045/2026Verletzung der Meldepflicht gemäß § 15 Abs. 1 Z. 2 WiEReG, Strafbemessung bei andauernder schwerer Krankheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.09.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 1025-2 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen Herrn ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen des Finanzvergehens der grob fahrlässigen Verletzung der Meldepflicht gemäß § 5 Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) nach § 15 Abs. 1 Z 2 WiEReG über die Beschwerde…

BFG RV/7300060/2025Grob fahrlässige Meldepflichtverletzung nach § 15 Abs 1 Z 2 WiEReG - Strafbemessung - Prozessparteien - mangels qualitativer oder quantitativer Reduktion des Tatvorwurfes kein beneficium cohaesionis bei richtiger Gesetzesanwendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2026Teil 1/2

…Tatbild des § 15 Abs. 1 Z 2 WiEReG erschöpft sich nicht in der Nichtmeldung binnen des maßgeblichen Meldezeitraums (Herbeiführung des rechtswidrigen Zustandes), sondern erfasst auch die weiter andauernde Meldepflichtverletzung trotz zweimaliger Aufforderung zur Nachholung der pflichtwidrig unterlassenen Meldung (Aufrechterhaltung des herbeigeführten rechtswidrigen Zustandes). Bestraft wird…

BFG RV/4300003/2023Abgabenhinterziehungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2024Teil 3/3

…eben diesen Erwägungen nicht anzuschließen. Zur objektiven Tatseite steht für den erkennenden Senat fest, dass durch die Abgabe falscher Körperschaftsteuererklärungen und die Nichtmeldung von Kapitalertragsteuer eine Verkürzung der bezughabenden Abgaben eingetreten ist. Diese Abgabenverkürzungen sind von beiden Geschäftsführern und dem belangten Verband zu verantworten. In…

BFG RV/7101582/2022Schriftliche Meldung an Finanzamt erfüllt nicht die Vorschriften des WiEReG und kann mit Zwangsstrafe belegt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2023

…Verfahrensgang Strittig ist, ob die schriftliche Einbringung einer Meldung nach § 5 WiEReG beim Finanzamt Österreich genügt, um eine wegen Nichtmeldung angedrohte Zwangsstrafe abzuwenden, oder ob dafür die Formvorschriften des § 5 Abs 2 WiEReG gewahrt werden müssen. Mit Schreiben vom 11.4.2021, zugestellt am 14…

BFG RV/7101995/2022Zwangsstrafe iZm § 5 WiEReG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2022

…Juni 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 27. Mai 2021 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe in Höhe von 1.000,00 Euro wegen Nichtmeldung der wirtschaftlichen Eigentümer innerhalb der Frist bis 13.04.2021, zu Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß…

BFG RV/7500013/2020Verkürzung der Vergnügungssteuer, Spielapparate, verantwortlicher Vertreter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2020Teil 2/2

…eindeutig zu entnehmen, dass dem Beschuldigten vorgeworfen wurde, durch die Nichtmeldung der bezeichneten Apparate und die Nichtentrichtung die Vergnügungssteuer für die angeführten Monate mit dem Betrag von je € 1.400,00 verkürzt und dadurch Verwaltungsübertretungen begangen zu haben. Insoweit der Bf. daher geltend macht…