Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag des AHH, vertreten durch S, vom 18. Mai 2007 wegen Nichterlassung von Bescheiden betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2005 durch das Finanzamt Wien 21/22 gemäß § 311 BAO iVm § 92 BAO beschlossen: Das Verfahren wird…

…von denen jeder für sich hinreicht, dafür vorliegen, dass das Zukommen der (auszugsweisen) Ausfertigungen keine Zustellung von Bescheiden im rechtlichen Sinne war, brauchen weitere Gründe für die Nichtzustellung im rechtlichen Sinne am 27. Jänner 2010 bzw. Nichterlassung von Bescheiden durch diesen Vorgang nicht näher untersucht…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag der AS, vom 4. November 2010 betreffend die Nichterlassung von Bescheiden betreffend die Wiederaufnahme der Verfahren zur Feststellung von Einheitswert des Grundvermögens (einschließlich der Betriebsgrundstücke) zu EW-AZ 1 und zu EW-AZ 2 entschieden: Das Verfahren…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag der Dw., K., H.-Straße 39, vertreten durch Mag. Edgar Steinberger, Steuerberater, 8786 Rottenmann, Hauptstraße 61, vom 3. April 2008, wegen Nichterlassung von Bescheiden betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer für das Jahr 2005 durch das Finanzamt Feldkirch gemäß…

…der Umsatzsteuer 2000 und Nichterlassung von Gewinnfeststellungsbescheiden für diesen Zeitraum ersucht. Aufgrund des danach antragsgemäß ergangenen Umsatzsteuerbescheides 2000 vom 24. September 2002 kam es für die (bereits beendete) Personengesellschaft zu einer Umsatzsteuergutschrift in Höhe des für 12/2000 bescheidmäßig festgesetzt gewesenen Vorsolls von 360.000,…

…dato eine Erlassung von Bescheiden unterblieben ist. Mit Setzung einer Frist bis zum 9. Jänner 2006 gemäß § 311 Abs. 3 BAO wurde das Finanzamt vom Unabhängigen Finanzsenat aufgefordert, zu entscheiden und gegebenenfalls die versäumten Bescheide zu erlassen und eine Abschrift der Bescheide vorzulegen oder anzugeben…

…weiterhin zu entrichten sei. Dass ein Löschungsverfahren mit Liquidation beschlossen worden sei, sei dem Finanzamt bekannt. Diese Vorgänge würden durch die Nichterlassung der Bescheide verhindert. Zu den Erklärungen für 2010, "die als Liquidationsbilanz ausgewiesen sind und möglicherweise fehlerhaft sind", habe das Finanzamt ganz einfach beschlossen…

…2016, also mit Wirksamkeit seit 1. 1. 2017, eine mit Nichtigkeitssanktion verbundene Sperrwirkung in Bezug auf die Aufhebung oder Abänderung von Bescheiden gemäß § 300 Abs. 1 BAO aus. "Im Hinblick auf diese Rechtsfolgen wird vom Verwaltungsgericht, sollte es vom Nichtvorliegen der Voraussetzungen einer Vorlage nach …

…BAO). Bei einer Entscheidung über einen Antrag nach § 299 BAO handelt es sich - im Gegensatz zur Entscheidung über ein Rechtsmittel - außerdem um eine Ermessensentscheidung (vgl. Langheinrich/Ryda, Die Aufhebung von Bescheiden gemäß § 299 BAO, Finanz Journal 11/2009, 387[392]). Der VwGH sieht daher den…

…2016, also mit Wirksamkeit seit 1. 1. 2017, eine mit Nichtigkeitssanktion verbundene Sperrwirkung in Bezug auf die Aufhebung oder Abänderung von Bescheiden gemäß § 300 Abs. 1 BAO aus. Im Hinblick auf diese Rechtsfolgen wird vom Verwaltungsgericht, sollte es vom Nichtvorliegen der Voraussetzungen einer Vorlage nach …

…bis 30.9.2010. Der Betriebsprüfer berichtete folgendermaßen von einem Telefonat, das er mit einem deutschen Steuerfahnder nach der dortigen Auswertung aller Unterlagen geführt habe: - die Gesellschafter der [Bf.] bereits seit der kurzfristigen Schließung der Y (Mai 2009) Bescheid über die Probleme wussten - bei der…

…liegt ein Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Zusätzlich sehe ich eine sachliche Unbilligkeit in der Haftungsinanspruchnahme gemäß § 9 iVm. § 80 BAO verwirklicht. In den Jahren fand bei der K-GmbH eine Betriebsprüfung statt, über die am 02.06. 2005 bescheidmäßig abgesprochen wurde…

…der Bescheidbeschwerde enthaltenen Antrags auf Nichterlassung einer Beschwerdevorentscheidung) noch aufgrund einer rechtswidrigen - weil gegen § 85a, § 262 BAO verstoßenden - „Weigerung“ der belangten Behörde, eine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen. Schon gar nicht durfte das BFG wegen vorauszusehender Verletzung der Entscheidungspflicht der belangten Behörde die Beschwerdevorentscheidung „erlassen“ und von…

…einer Vielzahl von Erkenntnissen bestätigt. Darüber hinaus können Begründungsmängel im erstinstanzlichen Verfahren im Rechtsmittelverfahren saniert werden (vgl. VwGH 17.2.1994, 93/16/0117). Soweit der Bw. die Ansicht vertritt, die Berufungsfrist habe noch nicht zu laufen begonnen, da es den bekämpften Bescheiden an einer…

…hat bereits mit 13. Oktober 2010 einen Devolutionsantrag betreffend Nichterlassung eines Körperschafts- und Umsatzsteuerbescheides für das Jahr 2009 eingebracht. Das zuständige Finanzamt wurde von Seiten des UFS gemäß § 311 (3) BAO aufgefordert, entsprechende Bescheide zu erlassen. Das Finanzamt erließ daraufhin am 14. Jänner 2011 einen…

…der Nichterlassung eines wirksamen Grundlagenbescheides im Feststellungsverfahren der Beteiligung B KEG für das Jahr 1999 wiederaufzunehmen. Mit offenkundig versehentlich als "Aufhebungsbescheid gem. § 299 BAO" übertiteltem Sammelbescheid vom 12.3.2013 hob das belangte Finanzamt ua den Einkommensteuerbescheid 1999 vom 7.12.2007 nach eindeutigem Bescheidspruch…

…Inaktivität umfasse (zB die Nichterlassung zwingend vorgesehener Nachfolgebescheide). Die Entscheidungspflicht solle die Partei vor allen denkbaren Nachteilen bewahren, die an Verzögerungen bei der Erledigung behördlicher Agenden geknüpft wären. Ein auf § 295 BAO gestützter ändernder oder aufhebender Bescheid wäre grundsätzlich von der Abgabenbehörde erster Instanz zu…

…zuständigen Mitarbeitern der Bf. seien der Finanzbehörde die Berechnungsgrundlagen für die Forschungsprämie bekannt geworden. Ein „Nichteinschreiten“ des FA durch Nichterlassung eines abändernden Bescheides betreffend die Forschungsprämie führe faktisch zu einer Erstfestsetzung der Forschungsprämie. Der Abschluss der abgabenbehördlichen Außenprüfung betreffend die Forschungsprämie, ohne dass eine Beanstandung…

…veranlasst sah, im Falle des Vorliegens widerstreitender Beweisergebnisse gerade den von ihr angenommenen und nicht einen durch Beweisergebnisse auch als denkmöglich erscheinenden Sachverhalt als erwiesen anzunehmen. Das dritte tragende Element der Bescheidbegründung schließlich hat in der Darstellung der rechtlichen Beurteilung der Behörde zu bestehen, nach…

…Bei untrennbarem rechtlichen Zusammenhang beseitige die Aufhebung des Aufhebungsbescheides von diesem zwingend abgeleitete Bescheide. Da die gegenständlich angefochtenen Nichtfeststellungsbescheide 2005 bis 2012 vom 27.3.2017 in untrennbarem rechtlichen und zwingendem Zusammenhang (wenn auch zeitlich getrennt) zu den - sich erst nachträgliche als rechtswidrig herausgestellten - Aufhebungsbescheiden…