UFSW RD/0067-W/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag des A., vertreten durch B., betreffend Nichterlassung des Einkommen- und Umsatzsteuerbescheides für das Jahr 2003 durch das Finanzamt C. gemäß § 311 BAO entschieden: Das Verfahren wird eingestellt. Entscheidungsgründe Nach Einreichung der Umsatz- und Einkommensteuererklärung für das Jahr 2003 am 15. Oktober 2004 wurde vom Devolutionswerber mit Schreiben vom 3. Oktober 2005 (eingelangt beim Unabhängigen Finanzsenat am 7. Oktober 2005) der Übergang der Zuständigkeit auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt, weil trotz sofortiger Beantwortung eines Vorhaltes bis dato eine Erlassung von Bescheiden unterblieben ist. Mit Setzung einer Frist bis zum 9. Jänner 2006 gemäß § 311 Abs. 3 BAO wurde das Finanzamt vom Unabhängigen Finanzsenat aufgefordert, zu entscheiden und gegebenenfalls die versäumten Bescheide zu erlassen und eine Abschrift der Bescheide vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Mit Ausfertigungsdatum 13. Dezember 2005 erließ das Finanzamt den Umsatz- und Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003 und übermittelte eine Abschrift an den Unabhängigen Finanzsenat. Über den Devolutionsantrag wurde erwogen: Gemäß § 311 Abs. 4 BAO bewirkt ein zulässiger Devolutionsantrag keinen sofortigen Zuständigkeitsübergang an den Unabhängigen Finanzsenat. Die Zuständigkeit zur Entscheidung geht erst dann auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz über, wenn die Abgabenbehörde erster Instanz ihrer Entscheidungspflicht nach Fristsetzung nicht nachkommt (§ 311 Abs. 3 BAO), oder vor Fristablauf mitteilt, dass eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliegt. Da das Finanzamt seiner Entscheidungspflicht durch Erlassung des Umsatz- und Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2003 fristgerecht nachgekommen ist, war das Devolutionsverfahren bescheidmäßig einzustellen. Wien, am 19. Dezember 2005