…nämlich die Nichtabgabe der Erklärungen, betätigt, weshalb die Tat nach § 13 FinStrG versucht wurde. Jedem Unternehmer sei bekannt, dass Abgabenerklärungen einzureichen seien und die Nichtabgabe derselben zu einer falschen Schätzung durch die Abgabenbehörde führen könne, weshalb der Bf. als langjähriger Unternehmer die Bewirkung von Abgabenverkürzungen…

…Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen die unrichtige Führung von Büchern und Aufzeichnungen bei bescheidmäßig festzusetzenden Abgaben noch keine der Ausführung unmittelbar vorangehende Handlung (vgl. zB UFS vom 12. Juni 2008, FSRV/0111-L/06). Eine solche ausführungsnahe Handlung wäre beispielsweise die Erstellung der unrichtigen Abgabenerklärung. Gemäß …

…persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen (Abs. 3). Die Schuld der Bw. wiegt in Bezug auf die Nichtabgabe von Abgabenerklärungen auf Grund des wiederholten, wider besseres Wissen begangenen Rechtsbruches schwer. Auch bei der Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Angelegenheiten des KP hat die…

…Jedenfalls werde auf Grund seiner heftigen Bemühungen und wegen der von der steuerlichen Vertreterin gegen ihn eingebrachten Klage auf Zahlung trotz Nichtleistung der Vorsatz entkräftet. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gegenstand dieses Finanzstrafverfahrens ist ausschließlich die Nichtabgabe der Abgabenerklärungen für die Jahre 2001 bis 2003. Einer…

…Anm. 4 und 8 zu §§ 21 und 22 FinStrG). Die Prüfung der Frage, ob der Beschwerdeführer wegen pflichtwidriger Unterlassung der Einreichung von Abgabenerklärungen in den Jahren 2004 und 2005 allenfalls das Delikt der Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen hat, ist im…

…2025 wurde das Ansuchen um Verlängerung der Frist abgewiesen und eine Frist zur Abgabe der Erklärungen bis zum 5.2.2025 gewährt. Mit Bescheid vom 7.2.2025 drohte die belangte Behörde eine Zwangsstrafe in Höhe von 300 Euro - jeweils 150 Euro pro Abgabenerklärung - an…

…festgesetzt. Eine Verlängerung der -im Übrigen am 14.1.2025 bereits abgelaufenen- Frist (15.12.2024) zur Einreichung der Abgabenerklärungen 2021 war von der Behörde auch nicht beabsichtigt und geht auch aus dem Wortlaut des Auskunftsersuchens der belangten Behörde vom 14.1.2025 nicht hervor…

…dieser Aufforderung nicht nachgekommen, weshalb mit Bescheiden vom 17.2.2023 erneut drei Zwangsstrafen iHv jeweils 500,00 € wegen Nichtabgabe von Steuererklärungen festgesetzt worden wären. Gegen die Bescheide vom 17.2.2023 hätte der Beschwerdeführer am 20.3.2023 Beschwerde eingereicht. Aus der Formulierung…

…Streitigkeiten unter den Gesellschaftern können nicht als Begründung für die Nichtabgabe von Abgaben­erklärungen anerkannt werden. Die entsprechenden Abgabenerklärungen 2015 wurden bisher aber nicht beim Finanzamt eingereicht.“ Die Abgabenerklärungen wurden nach den Angaben des Finanzamtes am 25.9.2018 abgegeben. Nach Verlängerung der Rechtsmittelfrist zur Einbringung…

…4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob die Verhängung einer Zwangsstrafe i.H.v. 250 €, wegen Nichtabgabe von Abgabenerklärungen für das Veranlagungsjahr 2014, zu Recht erfolgte.   Mit 18. Dezember 2014 versandte das Finanzamt an die Beschwerdeführerin (Bf.) die Formulare betreffend Umsatz…

…was aber nicht der Realität entspricht. Vielmehr stellen Abgabenerklärungen eine der Grundlagen für die Abgabenbemessung dar, sodass die gesetzeskonforme Einreichung der Erklärungen auch im Sinne der Gleichmäßigkeit der Besteuerung von erheblicher Bedeutung ist. Das langjährige Ignorieren derartiger Verpflichtungen kann daher nicht de facto sanktionslos bleiben…

…Rechtswidrigkeit der angefochtenen Bescheide aufzuzeigen. Wegen der unbestrittenen Nichtabgabe der Abgabenerklärungen für 2005 - sowohl die Einkommen-, als auch die Umsatzsteuererklärung wurden erst am 14. Dezember 2007 eingereicht - ist als erwiesen anzusehen, dass die Abgabenbehörde zur Verhängung von Verspätungszuschlägen berechtigt war. Hinsichtlich der Tatbestandsvoraussetzung Verschulden ist…

…Abgabenerklärungen eingereicht hat und solange es nur möglich war, bei seiner Behauptung verblieben ist, überhaupt keine Umsätze bzw. Einnahmen erzielt zu haben. Wie bei der mündlichen Berufungsverhandlung erörtert wurde, erscheint es in keiner Weise glaubhaft, bei den behaupteten Einkommensverhältnissen des Jahres 2003 auf Einnahmen von…

…endgültiger Jahresabschlüsse nicht aus, so führt dies nicht schon dazu, dass die zeitgerechte Abgabe derselben objektiv unmöglich oder unzumutbar ist. Der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zufolge besteht die Verpflichtung zur Einreichung von Abgabenerklärungen durch den Abgabepflichtigen beispielsweise sogar dann, wenn sich niemand findet, der diesem bei…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen FS, Beratung und Verkauf von Bodenhilfsstoffen, geb. 16. Juni 1952, G, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung sowie der Finanzordnungswidrigkeit gemäß §§ 33 Abs…

…mit Bescheid vom 25. Juni 2025 die Zwangsstrafen in Höhe von Euro 300,00 wie angedroht fest. Festgestellt wurde, dass der Beschwerdeführer auch die verlängerte Frist bis zum 30. Mai 2025 nicht eingehalten habe und die Abgabenerklärungen nicht eingereicht hat. Beschwerde vom 4. Juli 2025:…

…§ 2 UStG 1994 iVm §§ 119 ff und 134 BAO die Verkürzung einer Einkommen- und Umsatzsteuer bewirkt, indem für die diesbezüglichen Veranlagungsjahre infolge Nichtabgabe von Abgabenerklärungen rechtswidrige Abgabenvermeidung eintreten würden (§ 33 Abs. 3 lit. a FinStrG, zweite Alternative): hier verfahrensgegenständlich Verkürzungen der Umsatzsteuer 2014 bis 2018…

…2: Der Offenlegung dienen insbesondere die Abgabenerklärungen, Anmeldungen, Anzeigen, Abrechnungen und sonstige Anbringen des Abgabepflichtigen, welche die Grundlage für abgabenrechtliche Feststellungen, für die Festsetzung der Abgaben, für die Freistellung von diesen oder für Begünstigungen bilden oder die Berechnungsgrundlagen der nach einer Selbstberechnung des Abgabepflichtigen zu…

…Gemäß Kommentar zur Bundesabgabenordnung von Dr. Ritz zu § 111 liegt die Festsetzung der Zwangsstrafe dem Grunde und der Höhe nach im Ermessen der Abgabenbehörde (vgl. VwGH 26.6.1992, 89/17/0010). Bei der Ermessensübung sind demnach bei der Nichteinreichung von Abgabenerklärungen neben dem steuerlichen…

…abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, nämlich der Anzeige des Beginnes der werbeabgabepflichtigen Tätigkeiten und damit verbunden der Abgabe wahrheitsgemäßer Abgabenerklärungen, eine Verkürzung von Werbeabgabe(n) für die Jahre 2000 bis 2005 iHv. insgesamt 33.549,83 € (2000: 26.289,05 S bzw. 1.910…