…Walter Heissig, beeideter Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, 1100 Wien, Puchsbaumgasse 25-27, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 20. September 2006 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Baden Mödling, vertreten durch HR Dr. Gudrun Pohanka…

…Die Verspätung sei Folge einer Naturkatastrophe, nämlich der Corona-Pandemie, und tatsächlich durch massive Corona bedingter Ausfälle von Mitarbeitenden bei ihr selbst als auch bei dem für die Buchhaltung und fristgerechte Übermittlung der UVA zuständigen Steuerberater bedingt gewesen. Die Beschwerde wurde dem Bundesfinanzgericht am 15…

…dass die Nichtabgabe bzw. verspätete Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen sowie die nicht fristgerechte Steuerentrichtung abgabenrechtliche Konsequenzen auslösen können (Säumniszuschlag gemäß § 217 BAO, Verspätungszuschlag gemäß § 135 BAO, Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO, eventuell auch Einleitung eines Finanzstrafverfahrens). In der Folge erließ die belangte Behörde mit 24…

…Antwort bzw. zur Anfrage vom 22.Feber 2017 (zum 4.Quartal 2016) einen Anruf mit der Mitteilung, dass die Voranmeldungen wie bisher in Schriftform abgegeben werden sollten, erhalten. Der Eventualantrag wurde damit begründet, dass die UVAs (einschließlich der zugehörigen Zahlungen) vorhanden gewesen wären bzw. erfolgt…

…96/15/0101). Von einer wissentlichen Pflichtverletzung ist auszugehen, wenn der Steuerpflichtige die Abgabepflicht positiv kennt und sich wissentlich und willentlich darüber hinweggesetzt hat. Bestätigt wird ein solches Bf.-Verhalten bei der Nichtabgabe der elektronischen UVA für Juli bis September 2016 zum Fälligkeitstag durch das…

…keinesfalls auf eine bereits entdeckte Tat geschlossen werden (VwGH 18.10.1984, 83/15/0161). Aus der - im vorliegenden Fall vorliegenden - bloßen Nichtabgabe einer UVA allein oder dem Unterbleiben einer USt-Vorauszahlung kann somit die Verwirklichung eines Finanzvergehens nicht erschlossen werden. Ohne einer Kenntnis der…

…keinesfalls von einer Tatentdeckung vor Beginn der USO-Prüfung ausgegangen werden. Wie auch der Spruchsenat zutreffend feststellt, sind auch längst sämtliche Umsatzsteuern ordnungsgemäß abgedeckt und bezahlt. (Volleinzahlung!) Hinsichtlich Tatentdeckung ist vorerst auf die ständige Judikatur zu verweisen, wonach die bloße Nichtabgabe einer UVA alleine oder…

…vorgerbacht wird, dass die Verantwortung für die Verspätungen bzw. Nichtabgabe von UVAen bei dieser Steuerberatungskanzlei gelegen seien soll, wieso wird sie in der Folge dann auch bei der GmbH mit diesen Aufgaben befasst und werden wiederum für viele Zeiträume nicht fristgerecht Meldungen erstattet bzw. Zahlungen…

…liegt in der Nichtabgabe einer UVA für das dritte Quartal 2019 und der Verkürzung der Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate 7-9/2019 in der Höhe von € 63.841,67. Zur subjektiven Tatseite: Der Bf. war als Unternehmer tätig und weist eine einschlägige Vorstrafe nach…

…dass die Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen für den prüfungsgegenständlichen Zeitraum 8-12/2013 maßgeblich für die Anmeldung einer Umsatzsteuersonderprüfung für den betreffgegenständlichen Zeitraum gewesen ist. Die Tatsache, dass die Nichtabgabe von UVA's einerseits auf die massive Arbeitsüberlastung im kleinstrukturierten Betriebe meines Mandanten und andererseits durch…

…gewesen wäre, allfällige finanzstrafrechtliche Konsequenzen durch die Nichtabgabe einer UVA auszulösen. Es erscheine völlig lebensfremd, dass ein vernünftig denkender und erfahrener Geschäftsmann wie er - gleichsam als letzter Akt seiner wenige Tage danach endenden Funktionsperiode - die Anweisung zur Nichteinreichung einer UVA gegeben haben solle, zumal ja…

…Vertreter mit Zustellvollmacht eingetragen war. Wie die Amtsbeauftragte in der mündlichen Verhandlung bestätigte hat der Beschuldigte selbst Erinnerungsschreiben der Finanzverwaltung zugestellt erhalten. Das letzte Erinnerungsschreiben über die Nichtabgabe einer UVA für November 2017 wurde dem Beschuldigten am 01. Februar 2018 persönlich zugestellt, woraus ersichtlich ist…

…insbesondere, ob er in eine "Quote" des ***Bf1*** fällt), sondern durfte sich auch hier auf die Fachkunde des ***Bf1*** verlassen. Dass er durchaus gewillt war, sämtliche steuerlichen Angelegenheiten korrekt abzuwickeln, zeigt auch, dass bei den von ihm abgeführten UVA es niemals Probleme oder Verzögerungen gab…

…Schätzung wegen Nichtabgabe einer Jahreserklärung in Höhe der UVAen mit € 10.033,51, Erstbescheid v. 8.5.2020, Zustellung an Ihre Kanzlei. Bescheid nach dem Vorliegen von Kontrollmaterial mit einer Nachforderung von € 33.018,79. Die Verteidigerin hat u.a. eine Periodensaldenliste vorgelegt…

…insbesondere, ob er in eine "Quote" des ***Bf1*** fällt), sondern durfte sich auch hier auf die Fachkunde des ***Bf1*** verlassen. Dass er durchaus gewillt war, sämtliche steuerlichen Angelegenheiten korrekt abzuwickeln, zeigt auch, dass bei den von ihm abgeführten UVA es niemals Probleme oder Verzögerungen gab…

…keine Umsatzsteuerjahreserklärung eingereicht. Wegen Nichtabgabe der Jahreserklärung erging am 23. September 2008 ein Schätzungsbescheid, der auf den Daten der eingereichten Voranmeldungen basiert. Mit Vorhalt vom 11. März 2009 wurden sodann im Zuge einer Prüfung die dem Vorsteuerabzug zu Grunde liegenden Rechnungen abverlangt, jedoch von der…

…öS / Verwendungszweck U 10/2001 gemeinsam mit der UVA 11/2001 in einem Kuvert durch die Bw am 10. Dezember 2001 in den Postkasten beim Örtlichkeit zur Versendung aufgegeben worden sei sowie nach der Erstellung der UVA 12/2001 durch den Bruder der Bw am…

…diesen Monat eine Abgabenverkürzung nicht eingetreten ist und somit schon die objektiven Tatbestandsvoraussetzungen des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG nicht erfüllt sind. Diesbezüglich war der Einleitungsbescheid daher aufzuheben. Auch dann, wenn der Abgabenbehörde der Abgabenanspruch bekannt ist, kann die Nichtabgabe einer Steuererklärung eine versuchte…

…den Erfordernissen der Bestimmung des § 29 FinStrG zur Darlegung der Verfehlung, da eine sofortige richtige Abgabenfestsetzung bei Bekanntgabe einer Gesamtzahllast für mehrere Voranmeldungszeiträume nicht möglich gewesen wäre, jedoch ist nach der Aktenlage - Aktenvermerk der Prüferin vom 2. Februar 2006, dass eine Selbstanzeige, UVAen, Bankkonten, Kassabuch…

…am 26.03.2015, habe der Zeuge nochmals eine Abfrage gemacht, wie er es immer tue, bevor er sich beim Abgabenpflichtigen bzw. bei der steuerlichen Vertretung anmelde. Zu diesem Zeitpunkt seien die UVAs 12/2014 und 01/2015 noch nicht eingereicht worden. Am 26.3…