…1987, 87/14/0103) hat für Dienstnehmer, welche ihre Tätigkeit teilweise im befreiten Bereich und teilweise im unternehmerischen Bereich entfalten eine Aufteilung der Einkünfte zu erfolgen. Von der Bw. wurde bekannt gegeben, dass von den insgesamt zubereiteten Mahlzeiten 20,1% im Jahr 2003 und 19…

…hoher Planungs- und Organisationsaufwand, zeitraumbezogene Konkurrenz zu steuerpflichtigen Unternehmen ) eines Vereinsfestes die Mittelbeschaffung für die Vereinszwecke gegenüber dem geselligen Vereinsleben eindeutig im Vordergrund, liegt ein nicht befreiter wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb nach § 45 Abs. 3 BAO („großes Vereinsfest“) vor. Im Ergebnis war die Beschwerde somit als unbegründet…

…Gesellschaften werden im Bereich der Kommunalsteuer als einheitliches Unternehmen behandelt. Die Befreiung des § 8 Z 1 KommStG 1993 erstreckt sich nicht nur auf den Bahn- und Busbetrieb, sondern auf alle unternehmerischen Tätigkeiten der ÖBB. Die ÖBB ist mit 66% der Bemessungsgrundlage von der Kommunalsteuer befreit. …

…eine Vereinbarung (Mischschlüssel) der Bemessungsgrundlage anzuwenden.aus der Relation befreiter (zB Familienfürsorge) und nicht befreiter (zB Schuldnerberatung) Agenden (Vereinsaufgaben), unternehmerischer (unechter Subventionen bzw. Mitgliedsbeiträge, etwa auf Grund von Leistungsaustausch) und nicht unternehmerischer (echte Subventionen und Mitgliedsbeiträge) durchzuführen. 4.7.34.6.8 Beispiele für öffentliche…

…2011 nicht mehr erforderlich sei, Steuererklärungen abzugeben (S. 4). 2013 ff: Die Überschussrechnungen 2010-2019 seien fiktiv. Es fehlten Instandhaltungs- und/oder Instandsetzungsaufwendungen, obwohl das Gebäude bereits sanierungsbedürftig gewesen sei (S. 4). Die ab 2013 gesetzten Schritte zur Überlassung der Wohnung in Form eines Betreiber…

…Nettobetrag abzustellen ist. Es gibt in Judikatur und Literatur keinerlei Hinweise darauf, dass diese Regelung bei Vorliegen unecht befreiter Umsätze nicht anzuwenden wäre. Prinzipiell könnte der Gesetzgeber in einem Verweis auch ausnahmsweise auf den Bruttoumsatz abstellen (siehe dazu auch VwGH 28.10.1998, 87/14…

…Straßen- oder Platzbefestigungen (VwGH 21.2.1996, 94/16/0269). Die Unterscheidung von Betriebsvorrichtung und Gebäude ist deshalb wichtig, weil die Veräußerung von Betriebsvorrichtungen im Gegensatz zur Veräußerung von Grundstücken (ebenso die Vermietung, siehe Rz 888 bis Rz 921) nicht von der USt befreit ist.

…Beilagen XXIV. GP) beschreiben die bisher mögliche Vorschaltung von Errichtungsgesellschaften zur Geltendmachung des Vorsteuerabzuges auch im Bereich unecht befreiter Unternehmer und Körperschaften öffentlichen Rechts. Daraus folgt, dass derartige Gestaltungen bis zum Stabilitätsgesetz 2012 als fremdüblich anerkannt wurden. Einer Gesetzesänderung hätte es ansonsten nicht bedurft. Nach…

…UStG 1994 verweist dezitiert auf § 12 Abs. 3. Korrigierbar sind somit nur Vorsteuern, die wegen des Zusammenhanges mit unecht befreiten Umsätzen bisher nicht abzugsfähig waren, aber jedenfalls keine Vorsteuerbeträge, die dem nichtunternehmerischen Bereich zugeordnet waren. Der Bw. behauptet, dass Umsätze beabsichtigt gewesen wären, die nach …

…von einer offensichtlichen Unrichtigkeit sprechen zu können, müsse diese für die Behörde ohne weiteres Ermittlungsverfahren erkennbar sein. Bloße Zweifel an der Richtigkeit der Abgabenerklärung - mögen sie auch berechtigt sein - würden nicht genügen (unter Hinweis auf VwGH 22.4.1998, 93/13/0277, VwSlg 7273/F…

…der Zwecke ohne den Betrieb sowie - nur unvermeidbarer Wettbewerb. Bei unentbehrlichen Hilfsbetrieben bilde die betriebliche Tätigkeit mit dem in der Rechtsgrundlage verankerten Zweck eine logische Einheit. Betrieblicher und ideeller Bereich würden somit zusammenfallen und seien nicht trennbar. Durch die Betriebsführung selbst werde der Zweck verwirklicht…

…und die übernehmende Körperschaft für den Bereich der Umsatzsteuer unmittelbar in die Rechtsstellung des Einbringenden eintritt, ist daher im Beschwerdefall nicht anwendbar. Das Bundesfinanzgericht teilt die Rechtsansicht der steuerlichen Vertretung des Beschwerdeführers in der Berufung vom 10. Juli 2009, wonach die Sacheinlage nicht umsatzsteuerbar ist…

…die Sofortbeurteilung hingegen überhaupt nicht anführen, sondern bei nachträglicher Beurteilung einer Betätigung als Liebhaberei eine großzügige Handhabung der Bestimmungen über die Rechnungsberichtigung zulassen. Laut VwGH in zahlreichen, fast ausschließlich erwerbswirtschaftliche Betätigungen gemäß § 1 Abs. 1 LVO betreffenden Erkenntnissen stehe für den Bereich des Umsatzsteuerrechts idR…

…Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, - sofern er nicht unecht von der Umsatzsteuer befreit ist (siehe unten) - als Vorsteuer abziehen. Gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1988…

…Bp-Verfahrens änderte der Bw., seine Rechtsansicht über die umsatzsteuerliche Einordung seiner Tätigkeit (statt unecht befreiter Umsätze seien richtigerweise nicht steuerbare Auslandsumsätze anzusetzen) und teilte dies auch dem Betriebsprüfer mit. Ein schriftlicher Wiederaufnahmeantrag wurde nicht gestellt. Es erscheint glaubwürdig, dass in der Schlussbesprechung zur Betriebsprüpfung…

…die Sofortbeurteilung hingegen überhaupt nicht anführen, sondern bei nachträglicher Beurteilung einer Betätigung als Liebhaberei eine großzügige Handhabung der Bestimmungen über die Rechnungsberichtigung zulassen. Laut VwGH in zahlreichen, fast ausschließlich erwerbswirtschaftliche Betätigungen (§ 1 Abs. 1 LVO) betreffenden Erkenntnissen stehe für den Bereich des Umsatzsteuerrechts in der…

…€ 19.000,00 nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet (§ 49 Abs. 1 lit. a FinStrG). In den hier noch relevanten Teilen seines Abschlussberichtes vom 24. September 2010 ist der Amtsbeauftragte allerdings noch davon ausgegangen, der Beschuldigte habe im Bereich desselben Finanzamtes 1…

…Discovery 4 im Zeitpunkt der Lieferung durch den Kfz-Händler nicht als Pkw iSd § 2 Z 2 NoVAG 1991, sondern als Lkw (zolltarifarische Einstufung als Fahrzeug der Position 8704 der Kombinierten Nomenklatur) und damit als NoVA-befreit zu qualifizieren war (weshalb der Kfz-Händler auch…

…die Sofortbeurteilung hingegen überhaupt nicht anführen, sondern bei nachträglicher Beurteilung einer Betätigung als Liebhaberei eine großzügige Handhabung der Bestimmungen über die Rechnungsberichtigung zulassen. Laut VwGH in zahlreichen, fast ausschließlich erwerbswirtschaftliche Betätigungen (§ 1 Abs. 1 LVO) betreffenden Erkenntnissen stehe für den Bereich des Umsatzsteuerrechts in der…

…Hilfsbetriebe erzielten steuerabzugspflichtigen Einkünfte nicht der beschränkten Körperschaftsteuerpflicht unterläge. Aus der Zusammenschau der Bestimmungen des § 1 Abs. 3 Z 3 KStG 1988, § 21 Abs. 2 KStG 1988 und § 24 Abs. 2 KStG 1988 ergebe sich für von der unbeschränkten Steuerpflicht befreite Körperschaften in Bezug auf…