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UFSG RV/0507-G/07Eine nach Aufhebung eines Erstbescheides und einer Berufungsvorentscheidung gemäß § 289 Abs. 1 BAO wiederum erlassene neuerliche Berufungsvorentscheidung ist wegen Unzuständigkeit des Finanzamtes aufzuheben und der Vorlageantrag wegen Unzulässigkeit zurückzuweisen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid16.10.2007

…im Jahr 2001 nicht unbeträchtliche Vermögenswerte in der Vergangenheit angesammelt wurden, aus denen letztlich eine Mietvorauszahlung für von der Vereinskassierin angemieteten Räumlichkeiten geleistet werden konnte. In seinem gegen die finanzamtliche Berufungsvorentscheidung überreichten Vorlageantrag führte der Bw. ergänzend zu seinen bisher erstatteten schriftlichen Vorbringen vom 16…

UFSW RV/0800-W/05Verlust des Rechtsmittels bei Zurücknahme einer Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2005

…des Bescheides eingetreten. Somit sei die vom Finanzamt vertretene Rechtsansicht unzutreffend. Mit Eingabe vom 6. November 2004 brachte die Bw. eine neuerliche Berufung mit gleichem Inhalt ein. Hinzugesetzt wurde ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung. Im letzten Absatz der Eingabe vom 6. November 2004 führte…

UFSW RV/3417-W/12Ablauf der Aussetzung der Einhebung im fortgesetzten Verfahren nach Aufhebung der Berufungsentscheidung durch den VwGH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.01.2013

…gegen die Berufungsentscheidung erhobenen Beschwerde hob der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 13. September 2006, 2002/13/0105, diese angefochtene Berufungsentscheidung wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes auf, weshalb die Einhebung der gegenständlichen Abgaben weiterhin (durchgehend ab 5. Mai 1997) bis zum Ergehen der neuerlichen Berufungsentscheidung im fortgesetzten…

UFSW RV/3448-W/08Aufhebung einer Berufungsvorentscheidung gemäß § 299 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.02.2009

…wenn die Berufungsvorentscheidung vom 31. August 2007, die dieser Rechtsansicht entgegensteht, gemäß § 299 BAO aufgehoben wurde. Dem Einwand des steuerlichen Vertreters, nach § 299 Abs. 2 BAO sei mit dem aufhebenden Bescheid der neue Sachbescheid zu verbinden, es wäre daher eine neuerliche Berufungsvorentscheidung zu erlassen gewesen…

UFSL RV/0896-L/11Zurückweisung einer verspätet eingebrachten Berufung nach § 248 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2013

…die "am 20. April 2009 eingebrachte Berufung gegen das Ausmaß der Haftung bzw. die Höhe der Abgabenbescheide samt Begründung vorsichtshalber hiermit neuerlich erhoben" werde, als neuerliche Berufung (auch) gegen den Haftungsbescheid wertete und diese wegen bereits eingetretener Rechtskraft des Haftungsbescheides zurückwies, war sie damit im…

UFSL RV/0897-L/11Zurückweisung einer verspätet eingebrachten Berufung nach § 248 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2013

…die "am 20. April 2009 eingebrachte Berufung gegen das Ausmaß der Haftung bzw. die Höhe der Abgabenbescheide samt Begründung vorsichtshalber hiermit neuerlich erhoben" werde, als neuerliche Berufung (auch) gegen den Haftungsbescheid wertete und diese wegen bereits eingetretener Rechtskraft des Haftungsbescheides zurückwies, war sie damit im…

UFSW RV/3768-W/10Aufhebung einer Berufungsvorentscheidung gem. § 299 Abs. 1 BAO betreffend Abweisung eines Antrags auf Familienbeihilfe, wenn Familienbeihilfe bereits ausbezahlt wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2011

…dass die Berufungsbehörde grundsätzlich von der Sachlage im Zeitpunkt ihrer Entscheidung auszugehen hat, weshalb Veränderungen des Sachverhaltes idR zu berücksichtigen sind (sh. Ritz, BAO³, § 289 Rz. 59 mwN). Anzumerken ist weiters, dass die Vorgangsweise des Finanzamtes, in (der Begründung) der neuerlichen Berufungsvorentscheidung vom 4.10…

UFSW RV/1257-W/08Bw. bringt trotz entschiedener Berufung weitere Rechtsmittel ein.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2008

…bis zum 29. Juni 2007 gestellt wurde. Dieser Antrag wurde offensichtlich bei Ihrer Beurteilung übersehen..." Mit dem Zurückweisungsbescheid vom 14. Juni 2007 sei die neuerliche Berufung vom 25. Mai 2007 (gegen den Haftungsbescheid vom 21. Dezember 2004) mit der Begründung zurückgewiesen worden, dass infolge des…

UFSW RV/0116-W/06Neuerlicher Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe ist im gegenständlichen Fall nicht als Berufung zu werten; der Berufung gegen die Zurückweisung wegen verspätet eingebrachter Berufung, ist daher stattzugeben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2006

…die Berufungsvorentscheidung vom 6.12.2005 gem. § 299/1 Bundesabgabenordnung aufgehoben wurde. Als Begründung wurde ausgeführt, dass der Spruch des Bescheides im Sinne der Begründung anders lautend ergehen hätte sollen. Auf eine neuerlich ergehende Berufungsvorentscheidung werde verwiesen. Gleichzeitig erging am 23.Dezember 2005 eine Berufungsvorentscheidung…

UFSL RV/0871-L/05Zurückweisung einer gegen rechtlich nicht existenten Bescheid gerichteten Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2005Teil 2/3

…Aus dem Text der Begründung geht jedoch hervor, dass sich die neuerliche Berufung gegen den gemäß § 293 BAO berichtigten Bescheid betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte der Rechtsanwaltskanzlei des Dr._B und des Dr._C in Form einer GesbR für das Jahr 1995…

BFG RV/7101001/20131. Zurückweisung verspätet eingebrachter Berufungen; 2. Anbringen per E-Mail verfahrensrechtlich ohne Relevanz; 3. Zurückweisung einer Beschwerde gegen nicht existenten Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2014

…sämtliche Bescheide mit Ausnahme des Bescheides für 2003 erst nach der angeblichen Übermittlung der Berufung ergangen sind. Nach der Darstellung des Bf. hätte er somit gegen nicht existente Bescheide berufen. Letztendlich versicherte der Amtsvertreter neuerlich in der mündlichen Verhandlung vor der Richterin und durchaus glaubwürdig…

UFSW RV/0001-W/06Liebhaberei bei einem Architekten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.04.2009Teil 1/2

…getretenen) Einkommensteuerbescheide des Finanzamtes Z für die Jahre 1997 bis 2000 vom 19. Juli 1999 bzw 29. Oktober 2002 gerichtet gilt, wogegen die Berufungen -- vom 29. September 1999 gegen den Einkommensteuerbescheid des Finanzamtes Z für das Jahr 1997 vom 19. Juli 1999 und -- vom 2…

UFSS RV/0615-S/02Schulgeld nur in Ausnahmefällen außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.12.2003

…könnte nur vorliegen, wenn dem Steuerpflichtigen die Existenzgrundlage ohne sein Verschulden entzogen und die Berufsausbildung zur künftigen Existenzsicherung notwendig wäre, oder, wenn die (neuerliche) Berufungsausbildung durch Krankheit, Verletzung uä. erforderlich wäre. Berufsausbildungskosten für nahe Angehörige wären nur dann eine außergewöhnliche Belastung gewesen, wenn sie unter…

UFSW RV/2119-W/093 Eigentumswohnungen als notwendiges Betriebsvermögen eines Gastgewerbelokals
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2013

…Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist." [Anmerkungen UFS: Auch Berufungsvorentscheidungen können von der erlassenden Behörde aufgehoben werden (vgl. Ritz, BAO, 4. Auflage, § 299 Tz 5).] Weiters erließ das FA folgende neuerliche Berufungsvorentscheidung betreffend Einkommensteuer 2005 vom 20. März 2009…

UFSW RV/2062-W/10Nichthervorkommen neuer Tatsachen kein Wiederaufnahmegrund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2011Teil 1/2

…erweist sich der Wiederaufnahmebescheid als unbegründet. Da ein Wiederaufnahmegrund nicht im Berufungsverfahren nachgeschoben werden kann, wäre der Berufung gegen den Wiederaufnahmebescheid stattzugeben und der Wiederaufnahmebescheid ersatzlos aufzuheben. Sodann wäre eine neuerliche Wiederaufnahme unter Anführung des konkreten Wiederaufnahmegrundes zu verfügen. Die neu hervorgekommene Tatsache/Beweismittel ist…

UFSG RV/0395-G/05Theater- und Tourneeproduktion: Forderungsabschreibung, Repräsentationsaufwendungen, Zahlung an eine Domizilgesellschaft für Beratung und Coaching
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2008

…Abänderungsantrag zur "Umsatzsteuer 2003" (beide zur Verminderung der Bemessungsgrundlage für Lieferungen und Leistungen im Zusammenhang mit "Miami Nights") sind als neuerliche Berufungen gegen die beiden Bescheide zu werten und waren daher gemäß § 273 Abs. 1 BAO als unzulässig zurückzuweisen. Über die Berufung wurde erwogen: 1…

UFSG RV/0473-G/10Berichtigung gemäß § 293 BAO: Richtigstellung oder Änderung von Berechnungen für die Errechnung der Bemessungsgrundlagen unzulässig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.02.2013

…Unrichtigkeiten bzw. Rundungsdifferenzen wurden berichtigt. Gegen diese Bescheide wendet sich die Bw durch ihren steuerlichen Vertreter mit Berufungsschreiben vom 8. Juli 2010. Die Begründung lautet: Wir verweisen auf die Begründung in unserer Berufung vom 24.6.2010. Die neuerliche Berufung wurde nur notwendig, da die…

UFSI RV/0368-I/12Abweisungsbescheid ohne entsprechenden Antrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2012

…und nicht durch einen Bescheid. Ein (neuerlicher) Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe wurde nicht gestellt. Dem Abweisungsbescheid vom 30. Jänner 2012 liegt daher kein Antrag zu Grunde. Das Finanzamt war deshalb zur Erlassung des mit Berufung bekämpften Bescheides nicht zuständig. Es war daher spruchgemäß…

UFSW RV/0495-W/10Erledigung verschiedener Eingaben in Zusammenhang mit der angestrebten Rückerstattung bezahlter Mindestkörperschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2010Teil 1/3

…unzulässig zurückgewiesen. b) Die Berufung betreffend den Mängelbehebungsauftrag vom 30.11.2009 wird als unzulässig zurückgewiesen. c) Die (neuerliche) Berufung gegen die Körperschaftsteuerbescheide für die Jahre 2005, 2006, 2007 und 2008 wird als unzulässig zurückgewiesen. d) Die Berufung gegen den Körperschaftsteuervorauszahlungsbescheid für 1-9/2009…

UFSG RV/0474-G/10Berichtigung gemäß § 293 BAO: Richtigstellung oder Änderung von Berechnungen für die Errechnung der Bemessungsgrundlagen unzulässig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.02.2013

…für die Yacht - berichtigte Berechnung liegt bei) Gegen diesen Bescheid wendet sich die Bw durch ihren steuerlichen Vertreter mit Berufungsschreiben vom 8. Juli 2010. Die Begründung lautet: Wir verweisen auf die Begründung in unserer Berufung vom 24.6.2010. Die neuerliche Berufung wurde nur notwendig…