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BFG RV/7101741/2025Keine gebührenfreie Namensänderung für die Bewilligung eines "Wunschnamens"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2025

…2023 beantragte Herr ***Bf1*** beim ***3*** die Änderung sowohl seines Vornamens als auch seines Familiennamens. Der Bf begründete, die Namensänderung sei aus persönlichen Gründen erforderlich. Er werde wegen seines Vor- und Nachnamens nicht ernst genommen, bekomme meistens Jobabweisungen und werde nicht gleichwertig oder richtig behandelt…

BFG RV/7104394/2024Keine gebührenfreie Namensänderung für die Bewilligung eines "Wunschnamens"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2025

…2023 beantragte Herr ***Bf1*** beim ***3*** die Änderung sowohl seines Vornamens als auch seines Familiennamens. Der Bf begründete, die Namensänderung sei aus persönlichen Gründen erforderlich. Er werde wegen seines Vor- und Nachnamens nicht ernst genommen, bekomme meistens Jobabweisungen und werde nicht gleichwertig oder richtig behandelt…

BFG RV/7101002/2025Verspätete Entrichtung der Gebühr für eine Namensänderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2025

…beim ***5***, die Änderung eines Vornamens. Mit Bescheid vom 08.04.2024 wurde dem Antrag stattgegeben und die Namensänderung bewilligt. Dafür wurde eine Zahlungsanweisung mit Fälligkeit 08.06.2024 über insgesamt 554,20 Euro ausgestellt, welche am 06.07.2024 beglichen wurde. Am 10.07…

UFSL RV/1985-L/02Unternehmereigenschaft durch Vorbereitungshandlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.08.2004

…dass im Jahr 2000 eine unternehmerische Tätigkeit ernsthaft angestrebt worden sei. Das Bemühen um eine Namensänderung sei offensichtlich wenig zielgerichtet weiterverfolgt worden. Weitere Vorbereitungshandlungen seien nicht behauptet worden. Mit gleichem Datum wurde im wieder aufgenommenen Verfahren im Körperschaftsteuerbescheid für 2000 die nichtabzugsfähige Vorsteuer in Höhe…

GebR 2025 Rz 308–31410.2.1.6. Bergrechtliche Ausfertigungen
geltende FassungRichtlinien01.04.2025

…bezieht sich nur auf die Bewilligung zur Änderung des Namens, nicht hingegen auf den Antrag auf Namensänderung (siehe Rz 439). Beispiele: Der bisherige Familienname wirkt lächerlich oder anstößig. Der minderjährige Antragsteller soll den Familiennamen der Person erhalten, der die Obsorge für ihn zukommt. Rz 312…

UFSW RV/1995-W/04Keine weitere Abzugsfähigkeit noch nicht verrechneter Verluste, wenn der verlustverursachende Betrieb 4 Jahre vor der Verschmelzung eingestellt wurde (UmgrStG).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.12.2006

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Mag. Alfred Peschl und die weiteren Mitglieder OR Manuela Fischer, Günter Benischek und Mag. Dr. Erich Fröch über die Berufung der Bw., vertreten durch Ancora Steuerberatung GmbH, 1120 Wien, Gierstergasse 6, vom 18. Mai 2004 gegen…

BFG RV/7101225/2012Die Begebung von Partizipationskapital unterliegt der Gesellschaftsteuer (VwGH 22.5.1997, 95/16/0313; VwGH 7.10.2012, 2011/16/0237; Beschluss 11.9.2014, 2012/16/0099; VwGH 19.5.2015, 2012/16/0046)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.Dr. Hedwig Bavenek-Weber in der Beschwerdesache der Bf. (vormals NAMENSÄNDERUNG) als Gesamtrechtsnachfolgerin der ***A***, diese wiederum als partielle Gesamtrechtsnachfolgerin der ***B+Adr, vertreten durch Univ.Prof. Dr. Claus Staringer (Freshfields Bruckhaus Deringer) Seilergasse…

UFSG RV/0172-G/041. Schein-/Deckungsrechnungen, nachträgliche Werbungskosten und Vorsteuern aus Vermittlungsprovisionen bei Vermietungseinkünften; 2.Nachträglich bezahlte Aufwendungen und USt-Bruttoverrechnung bei Spekulationseinkünften; 3. Verletzung der Parteienrechte durch unvollständige Rückstellung von Beschlagnahmeunterlagen und Beschränkung der Akteneinsicht, überlange Verfahrensdauer und Eintritt der Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2008Teil 2/7

…dem Hinweis ab, ein Unternehmen mit dieser Firmenbezeichnung am Standort 8888 G. R.Gasse 25 sei im Firmenbuch nie eingetragen gewesen. Eine Namensänderung auf H. GmbH habe frühestens mit dem Ausscheiden des ehemaligen Gründungsgesellschafters Ewald Z. und dem Eintritt von Christiane H., der Schwester des…

GebR 2025 Rz 280–28210.2. Amtliche Ausfertigungen (§ 14 TP 2 GebG und § 12 Abs. 2 GebG)
geltende FassungRichtlinien01.04.2025

…| Ausstellung eines Leichenpasses, Bewilligung zur Enterdigung (siehe Rz 306) | Z 8 und 9 | Bergrechtliche Bewilligungen (siehe Rz 308) | Z 10 | Namensänderung (siehe Rz 310) Rz 282: Die festen Gebühren sind für die einzelnen Tatbestände verschieden hoch festgelegt. Die Abstufung erfolgte…

BFG RV/5100167/2016finale Verknüpfung zwischen Grundkauf und Errichtung einer Doppelhaushälfte bei Vorplanung und Umsetzung durch einen Organisator
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2018

…=VK, Geschäftsführerin Gf1, als Grundeigentümerin und die GU, =GmbH, FN, (Namensänderung der GmbH, ab 28.6.2013 Bauführerin) Geschäftsführer Gf2, als Bauführer und Organisator haben gemeinsam geplant, die Grundstücke A und B, GB, im Gesamtausmaß von 4.054 m² zu parzellieren und sodann darauf vier…

UFSL RV/0408-L/12Eigenanspruch bei Behinderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2012

…wegen erheblicher Behinderung ab Oktober 2006 für sich selbst (Eigenantrag). Als Behinderung wurde schwere Dysplasiecoxarthrose angegeben. Die Berufungswerberin ist laut Anmerkungen in der Beihilfendatenbank seit dem Jahr 2006 verheiratete (Namensänderung von X auf Bw). Dieser Personenstand wurde auch in der am 25.1.2012 beim…

UFSZ1W ZRV/0008-Z1W/11Sicherheitsleistung als Bedingung für die Aussetzung der Vollziehung gemäß Art. 244 ZK
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)29.05.2012

…GZ. zZz, schrieb das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt der NNGesellschaftm.b.H.., Adresse1 (nach Namensänderung: Bf, Adresse1) im Zuge einer auf Art. 220 Abs. 1 ZK gestützten Nachforderung die Zollschuld vor. Gegenstand dieser Nacherhebung war die Einfuhr hauptsächlich aus China und von chinesischen…

UFSF RV/0024-F/09Anwendbarkeit der Verlustvortragsbegrenzung gemäß § 2 Abs. 2b Z 2 EStG 1988 idF des AbgÄG 2005 im Fall eines Schuldnachlasses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.12.2011

…die weiteren Mitglieder Mag. Peter Bilger, Dr. Ulrike Stadelmann und Bernd Feldkircher im Beisein der Schriftführerin Veronika Pfefferkorn über die Berufungen der A Holding GmbH (nach Namensänderung nunmehr C GmbH), vertreten durch die BGR Treuhand GmbH & Co KG Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, 6850 Dornbirn, Färbergasse 15…

UFSW RV/0249-W/09Kein Vorsteuerabzug bei Vorliegen von Scheinrechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2010

…Die Berufungswerberin (Bw.) war im Speditions- und Transportgewerbe tätig. Die Firma wurde am Datum1 gegründet und ins Firmenbuch eingetragen. Mit Generalversammlungsbeschluss vom Datum2 erfolgte eine Namensänderung der Bw. von K.GmbH auf den nunmehrigen Firmenwortlaut. Mit gleichem Beschluss wurde der bisherige Geschäftsführer Herr C.K…

UFSK RV/0381-K/05Stellen Zahlungen einer Gemeinde an den örtlichen Tourismusverband aufgrund einer Vereinbarung (nicht steuerpflichtige) Einlagen dar? Ist die nachträgliche Bildung einer Kapitalrücklage im Zuge einer Bilanzänderung nach Abführen einer Außenprüfung für die aufgrund der Zahlungen der Gemeinde entstandenen Gewinne zulässig?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2009

…Entscheidungsgründe I. Die (inhaltliche) Umbildung des bereits 1985 gegründeten Vereines "Interessensgemeinschaft X" zufolge der vorgelegten Statuten (vom 30.04.1992) sowie die Namensänderung auf "Bw." (= Bw.) untersagte die Sicherheitsdirektion für Kärnten laut Bescheid vom 08.07.1992 nicht. Die Gewinnermittlung im Streitzeitraum erfolgt laut §…

UFSK RV/0138-K/06Darlegung des Wiederaufnahmegrundes in der Begründung bzw. im Prüfungsbericht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2008

…16.03.2003 angezeigte Umbildung bzw. die Namensänderung des Vereines aa auf "bb" nicht. In den Körperschaftsteuererklärungen für 2001 bis 2003 (wie auch 1998 ) erfolgte hinsichtlich eines bestimmten Betrages an vereinnahmten Mitgliedsbeiträgen die Bekanntgabe (durch Ankreuzen des vorgesehenen Kästchens), dass diese Beträge bei der Einkommensermittlung…

UFSL RV/0358-L/02Verdeckte Gewinnausschüttung, verdecktes Stammkapital
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2006Teil 1/2

…Im Berufungszeitraum hieß sie C., wurde in der Folge als übernehmende Gesellschaft verschmolzen mit der Bw. und der W und im Oktober 1996 erfolgte dann die Namensänderungen Bw. . Geschäftsführer der Gesellschaft ist H. Im Zeitraum vom 1.4.1993 bis 23.9.1994 fand beim…

LStR 2002 Rz 12048–1205042.6.5.4 Erstübermittlung
geltende FassungRichtlinien17.12.2019

…hat für jeden Zuwendenden für die Stelleim Kalenderjahr geleisteten Zahlungen in einem (einzigen) Gesamtbetrag bis längstens Ende Februar des Folgejahres zu erfolgen. Sollten zB nach einer Namensänderung der bisherigen Mitteilungzuwendenden Person zwei Übermittlungen vorgenommen worden sein, sodass im Ergebnis stetsweil der Organisation nicht bekannt ist…

BFG RV/7102207/2024Anwendung des Stufentarifs des § 7 Abs. 1 Z 2 lit. a GrEStG, wenn die Eltern dem Sohn jeweils den Miteigentumsanteile einer wirtschaftlichen Einheit schenken
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2026

…Austria betreffend Durchschnittspreise von Häusern in ***Bundesland X***, eine Kopie der Geburtsurkunde des Bf. sowie ein Bescheid der BH ***9*** über die Namensänderung von Dr. ***Elternteil 1 *** vom ***7***2017 angeschlossen. 1.2 Mit Bescheid des Finanzamtes vom 24. Jänner 2024 wurde gegenüber dem Bf…

BFG RV/3100069/2026beantragte Wiederaufnahme eines mit Erkenntnis des BFG abgeschlossenen Verfahrens - Abweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2026

…Beweise seien im Zeitpunkt der ursprünglichen Entscheidung nicht bekannt gewesen. Jene Beweise zeigten eindeutig, dass das ursprüngliche Verfahren auf fehlerhaften Grundlagen beruht habe, insbesondere hinsichtlich unzulässiger Namensänderung ohne Mitteilung, fehlerhafter Einhebungsmaßnahmen und unrechtmäßiger Insolvenzführung. 3. Mit Bescheid vom 02.05.2025, wurde der Wiederaufnahmeantrag abgewiesen…