RIS AI
104 902 Treffer624 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/1570-W/02Nachweis der Fahrtkosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2004

…Abzugsposten. Der Verfahrensverlauf glich vielfach dem Vorjahr (keine Belegvorlage, berichtigte Erklärungen, unbeachtetes Vorhalteverfahren und Nachweisverlangen, Berufung). Zur Klärung der Sachlage für die Berufungserledigung wurde vom Finanzamt für die Jahre 1994 bis 1997 im September 1999 eine abgabenbehördliche Prüfung durchgeführt. Die Betriebsprüfung traf die Feststellung, dass…

BFG RV/2100359/2013Doppelte Haushaltsführung, Pendlerpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2015

…sowie den Nachweis des Grades der Behinderung durch Bescheinigung des zuständigen Bundessozialamtes bekannt zu geben. Der Bf. kam mit Eingabe vom 12.2.2012 dem abgabenbehördlichen Offenlegungs- und Nachweisverlangen nur zum Teil nach. Bis 31.8.2012 habe der Beschwerdeführer in der Nähe seiner Arbeitsstelle…

UFSW RV/2473-W/07Ausgaben der Hundehaltung als Werbungskosten bei gelegentlicher privater Wachdiensttätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2010

…telefonisch kontaktieren möge. In der als Fahrtenbuch bezeichneten Reisezeichnung sind Fahrten zum Hundetraining (ÖRHB-Training und K.-A. Hunde-Training) und die dabei zurückgelegten Wegstrecken angeführt. Mit Vorhalt vom 31.5.2007 wurde vom Finanzamt nochmals das Nachweisverlangen an den Bw. gerichtet, alle Belege betreffend…

UFSW RV/2265-W/051. Keine Vertreterpauschale bei nicht ausschließlicher Vertretertätigkeit, 2. Tagesgeld bei eintägigen Reisen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2009

…Firmen, Datum, Kilometer) sowie eine genau Beschreibung seiner beruflichen Tätigkeit. Der Bw. ließ den Vorhalt unbeantwortet und kam dem Ergänzungs- und Nachweisverlangen des Finanzamtes im Sinne des § 138 BAO nicht nach. Daraufhin richtete das Finanzamt ein Auskunftsverlangen an den Arbeitgeber des Bw. und forderte diesen…

BFG RV/5100724/2022Zwangsläufigkeit von Krankheitskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2023Teil 1/2

…im Rahmen der Beweiswürdigung haben ( § 167 Abs 2 BAO). An einem "formalisierten Nachweisverlangen" in Form eines vorfeldweisen Gutachtens hielt der BFH wegen eines Widerspruchs zum Grundsatz der freien Beweiswürdigung auch nicht mehr fest (zB BFH 11.11.2010, VI R 17/09, BStBl II 2011…

BFG RV/5100724/2022Zwangsläufigkeit von Krankheitskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2023Teil 2/2

…im Rahmen der Beweiswürdigung haben ( § 167 Abs 2 BAO). An einem "formalisierten Nachweisverlangen" in Form eines vorfeldweisen Gutachtens hielt der BFH wegen eines Widerspruchs zum Grundsatz der freien Beweiswürdigung auch nicht mehr fest (zB BFH 11.11.2010, VI R 17/09, BStBl II 2011…

BFG RV/5100172/2022Außergewöhnliche Belastung bei physikalischer Gefäßtherapie nach ärztlicher Verordnung und Behandlungsplan im Vorfeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2022Teil 1/2

…haben ( § 167 Abs 2 BAO). An einem "formalisierten Nachweisverlangen" in Form eines vorfeldweisen Gutachtens hielt der BFH wegen eines Widerspruchs zum Grundsatz der freien Beweiswürdigung auch nicht mehr fest (zB BFH 11.11.2010, VI R 17/09 ) Mag es auch strittig sein, ob überhaupt…

BFG RV/7101702/2012Erfassung des Gewinnes aus dem Erlass von Kreditverbindlichkeiten im Jahr der Wirksamkeit der Vergleichsvereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2022Teil 2/3

…gerichtete Nachweisverlangen für die Anerkennung einer tatsächlichen und fremdüblichen Anschaffung dieses Wirtschaftsgutes von seiner Ehegattin im Jahr 2005 und der behaupteten außergewöhnlichen technischen oder wirtschaftlichen Abnutzung im Jahr 2006 verwiesen. Der Bf. ist diesem Nachweisverlangen des BFG nicht nachgekommen und er hat weder die tatsächliche…

BFG RV/7101237/2013Nachweispflicht für Umsatzsteuerberichtigungen wegen erklärter Uneinbringlichkeit von Forderungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2021

…vorgelegten Bilanzentwurfes sei im Jahr 2007 aber ein Forderungsverlust 10% USt in Höhe von € 70.798,04 eingetreten. Entgegen dem ausdrücklichen Nachweisverlangen des Verwaltungsgerichtes (Vorhalt mit Beschluss vom 10.03.2021) wurden keine Belege zur Dokumentation der Uneinbringlichkeit der betreffenden Forderungen vorgelegt und der…

BFG RV/7105317/2018Zweimalige Antragstellung auf Nichtraucherschutz-Prämie für 2015 und 2016
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2020

…die gebotene Aktenführung bekannt ist, wenn ein Steuerpflichtiger einem gesetzlichen, anspruchsrelevanten Nachweisverlangen im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung nachgekommen ist. Nachdem das FA nach der Nachschau zum selben Prüfungsgegenstand (Bemessungsgrundlage der Prämie) mit dem Vorhalt vom 9.10.2017 wiederum das Dokumentationsverlangen gemäß § 124b Z 268…

BFG RV/2100890/2018Umsatzsteuer: Ausschluss des Vorsteuerabzugsrechts im Zusammenhang mit einem durch eine GmbH errichteten Einfamilienhaus, das an den Stifter der als Alleingesellschafterin fungierenden Privatstiftung vermietet wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2019Teil 1/3

…wenn dafür eine gesetzliche Grundlage besteht. Das Nachweisverlangen der Abgabenbehörde war unmöglich zu erfüllen, ist gesetzlich nicht gedeckt und daher willkürlich. Der Gleichheitssatz verbietet willkürliches Vorgehen der Behörde. Das Nachweisverlangen verletzt daher den Gleichheitssatz. 2. Zur Stellungnahme des BMF Abgesehen von den vorgebrachten verfahrenstechnischen Einwendungen…

BFG RV/7104750/2016Nachweispflicht des Stpfl bei Geltendmachung einer außergewöhnlichen Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2017

…Ausgaben für Heilbehandlung, Medikamente und Zahnarzt dem Grunde und der Höhe nach zu belegen. Die Bf. hat sowohl die abgabenbehördliche Beweisaufforderung im Vorhalt vom 13.8.2015 als auch das Nachweisverlangen auf Grund der abweisenden BVE, welcher ebenfalls die Wirkung eines Vorhalts zukommt, unbeachtet gelassen…

BFG RV/5100953/2015"Vorlageantrag" als Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2015Teil 2/2

…zum Nachweis der Richtigkeit ihrer Behauptungen erteilt werden (VwGH 25.9.1964, 1528/63; 24.2.2004, 99/14/0247). Nachweisverlangen sind weiters unzulässig, wenn sie nicht erforderlich sind oder wenn der Nachweis nur unter Verletzung einer gesetzlichen Verschwiegenheits­pflicht erbracht werden könnte ( Stoll, BAO, 1568)…

BFG RV/7101235/2015Steuerliche Mehrbelastungsrechnung für Zuzugsbegünstigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2015

…nachweist oder zumindest glaubwürdig darlege. Nochmals werde der Bf. in diesem Zusammenhang auf das – noch nicht erfüllte – Nachweisverlangen auf Vorlage des italienischen Einkommensteuerbescheides samt deutscher Übersetzung hingewiesen. Hierauf replizierte der Bf. mit Schreiben vom 28.1.2014, dass die vorgelegte Mehrbelastungsrechnung den gesetzlichen Vorgaben des…

BFG RV/7103514/2014Berufsausbildung des Kindes endet mit Ablegung der Abschlussprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2014

…Rz. 8 und 9 zu § 168 BAO) hingewiesen. Der Vollständigkeit halber werde auch festgehalten, dass ein Nachweisverlangen, das unmittelbar auf jene Urkunde gerichtet ist, die einerseits bei positiver Ablegung ohnehin zur Verfügung stehe, andererseits hinsichtlich der abgelegten Bühnenreifeprüfung auch den vollen Beweis liefere, jedenfalls zumutbar…

UFSW RV/3591-W/11Arbeitgebereigenschaft bei konzerninterner Kurzentsendung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2012

…wurde von der Bw. der kroatische Rechtsquellennachweis mit deutscher Übersetzung verlangt, dass in Kroatien beim ausländischen Arbeitskräfteverleih (auch Konzernentsendung) in gleicher Weise wie beim inländischen Arbeitskräfteverleih der Entleiher (Gestellungsnehmer) steuerrechtlich als Arbeitgeber beurteilt werde. Beiden Nachweisverlangen hat die Bw. nicht entsprochen. In der Vorhaltsantwort vom…

UFSW RV/1326-W/11Werbungskosten eines Bundesheeroffiziers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2012

…einer mündlichen Berufungsverhandlung und die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat. Selbstverständlich werde er in angemessener Frist zu den Äußerungen des Finanzamtes anlässlich der Rechtsmittelvorlage dem Senat eine Stellungnahme vorlegen. Vom UFS wurde folgendes Vorhalte- und Nachweisverlangen an den Bw. gerichtet (Schriftsatz vom 17.2.2012):…

UFSW RV/1529-W/11Keine Vertreterpauschale mangels Nachweis einer Vertretertätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2011

…Vorliegen dieser Ausgaben durch geeignete Belege nachgewiesen wurde. Die bloße Behauptung von Werbungskosten begründet noch keinen Anspruch auf einen Werbungskostenabzug. Bleiben dem Steuerpflichtigen aufgetragene, mögliche und zumutbare Nachweisverlangen unberücksichtigt, geht dies zu seinen Lasten. Der Berufung war daher keine Folge zu geben. Wien, am 6…

UFSW RV/1808-W/08Schätzung eines Gebrauchtwagenhändlers und Ausfuhrlieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2009Teil 1/2

…werden (VwGH 25.9.1964, 1528/63; 24.2.2004, 99/14/0247). Nachweisverlangen sind weiters unzulässig, wenn sie nicht erforderlich sind oder wenn der Nachweis nur unter Verletzung einer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht erbracht werden könnte (Zitat Stoll, BAO, 1569). Weiters darf von der Partei nicht…

UFSW RV/1151-W/06Fahrten zur Betreuung der Eltern sind keine Familienheimfahrten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2008

…am Arbeitsort zum Familienwohnsitz handelte, konnten schon aus diesem Grunde keine Familienheimfahrten vorliegen. Der Bw. hat mit seinen auf Behauptungsebene basierenden, unsubstantiierten Sachverhaltsangaben auch nicht dem Nachweisverlangen der Abgabenbehörde, die Vorraussetzungen einer berufliche veranlassten doppelten Haushaltsführung nachzuweisen oder glaubhaft darzulegen, entsprochen. Eine echte Pflegebedürftigkeit seiner…