UFSW RV/1151-W/06

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A., geb. XX.XX.XXXX, B.whft, vom 19. April 2006 gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 (Arbeitnehmerveranlagung) des Finanzamtes Baden Mödling vom 5. April 2006 entschieden: Spruch: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (in der Folge Bw. genannt) machte bei der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 Werbungskosten wegen doppelter Haushaltsführung geltend. Er wurde in der Folge vom Finanzamt schriftlich aufgefordert, die Voraussetzungen für das Vorliegen einer steuerlich anzuerkennenden doppelten Haushaltsführung nachzuweisen und die Kosten aufzugliedern. In der Vorhaltsantwort teilte der Bw. mit, dass es sich um Kosten für Familieheimfahrten (Kilometergeld) zu seinen Eltern nach C.handle. Dort befinde sich sein Familienwohnsitz. Weil er sich um seine Eltern kümmern müsse, pendle er zwischen seinem Wohnsitz in B. und dem Familienwohnsitz in C. Im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 wurden vom Finanzamt die Werbungskosten für die Familienheimfahrten nicht berücksichtigt, weil der Bw. entgegen dem behördlichen Verlangen, nicht dargelegt habe, dass die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung erfüllt seien. Der Bw. erhob gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 form- und fristgerecht Berufung und begehrte den Abzug seiner erklärten Fahrtkosten für Familienheimfahrten als Werbungskosten. Begründend führt er aus, dass es ihm unmöglich sei vom Familienwohnsitz in C seinen Arbeitsplatz am Flughafen D. zu erreichen. Darin bestehe die berufliche Veranlassung der Fahrten zwischen seinen beiden Wohnsitzen. Die Fahrten zum Familienwohnsitz seien notwendig, um sich um seine Eltern zu kümmern. Es handle sich dabei um Arztbesuche, Einkäufe, Amtsweg, etc. Wenn er nicht die Möglichkeit habe am Familienwohnsitz zu sein, gebe es niemanden, der sich darum kümmere. Vom Finanzamt wurde erhoben, dass die Eltern 1940 und 1941 geboren sind und kein Pflegegeld beziehen. Der Bw. habe gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin, E. im Mai 2001 den Hauptwohnsitz in B. begründet. Aus diesem Anlass habe der Bw. seinen seit 1994 gemeldeten Nebenwohnsitz bei seinen Eltern in C - entsprechend seiner melderechtlichen Angaben - aufgegeben. Erst im August 2005 habe der Bw. wieder einen Nebenwohnsitz in C angemeldet. Mit Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt die Berufung des Bw. als unbegründet ab. In der Bescheidbegründung wurde ausgeführt, dass die Fahrtkosten des Bw. zu seinen Eltern keine Werbungskosten, sondern Kosten der privaten Lebensführung seien; diese seien steuerlich aber nicht abzugsfähig. Familienheimfahrten seien nur Fahrten vom Wohnsitz des Steuerpflichtigen am Arbeitsort zum Familienwohnsitz des Steuerpflichtigen. Solche Fahrten würden beim Bw. aber nicht vorliegen. Der Bw. habe im Jahr 2001 sogar seinen Nebenwohnsitz bei seinen Eltern abgemeldet und mit E. in diesem Jahr eine Lebensgemeinschaft am Wohnsitz in B. begründet, die seither fortbesteht. Schon daraus könne der eindeutige Schluss gezogen werden, dass sich der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen, welcher in der steuerrechtlichen Terminologie als Familienwohnsitz bezeichnet werde, in B. befinde. Die Fahrten zu den Eltern nach Oed, auch um sie bei Einkäufen, Arztbesuchen und dergleichen zu unterstützen, seien daher privat veranlasst und führten zu keiner Minderung der Steuerbemessungsgrundlage. Der Bw. stellte gegen die Berufungsvorentscheidung fristgerecht einen Vorlageantrag. Darin widersprach er der Sachverhaltsfeststellung des Finanzamtes und behauptete, sein Familienwohnsitz befinde sich bei seinen Eltern in Oed. Der Wohnsitz in Lindabrunn, wo er in Lebensgemeinschaft mit E. lebe, sei beruflich veranlasst, da sein Arbeitsplatz am Flughafen D. sei. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Rechtslage Familienheimfahrten sind Fahrten zwischen dem Wohnsitz am Arbeitsort und dem Familienwohnsitz. Aufwendungen für Familienheimfahrten eines Steuerpflichtigen sind im Rahmen der durch § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG 1988 gesetzten Grenzen Werbungskosten, wenn die Voraussetzungen einer so genannten beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vorliegen. Die Beibehaltung des Familienwohnsitzes ist aus der Sicht einer Erwerbstätigkeit, die in unüblicher Entfernung von diesem Wohnsitz ausgeübt wird, niemals durch die Erwerbstätigkeit, sondern immer durch Umstände veranlasst, die außerhalb dieser Erwerbstätigkeit liegen. Der Grund warum Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung dennoch als Werbungskosten Berücksichtigung finden, liegt darin, dass derartige Aufwendungen so lange als durch die Erwerbstätigkeit veranlasst gelten, als dem Erwerbstätigen eine Verlegung des Familienwohnsitzes in übliche Entfernung zum Beschäftigungsort nicht zugemutet werden kann. Dies bedeutet aber nicht, dass zwischen den für eine solche Unzumutbarkeit sprechenden Gründen und der Erwerbstätigkeit ein ursächlicher Zusammenhang bestehen muss. Die Unzumutbarkeit kann ihre Ursachen sowohl in der privaten Lebensführung, als auch in einer weiteren Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen oder in einer Erwerbstätigkeit des (Ehe-)Partners haben. Die Begründung eines Haushaltes am Beschäftigungsort bei gleichzeitiger Beibehaltung des Familienwohnsitzes (doppelte Haushaltsführung) ist beruflich veranlasst, wenn der Familienwohnsitz Vom Beschäftigungsort des Steuerpflichtigen so weit entfernt ist, dass ihm die tägliche Rückkehr nicht zugemutet werden kann und entweder Die Beibehaltung des Familienwohnsitzes außerhalb des Beschäftigungsortes nicht privat veranlasst ist oder Die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort nicht zugemutet werden kann. Als Familiewohnsitz gilt jener Ort, an dem ein verheirateter Steuerpflichtiger mit seinem Ehegatten oder ein lediger Steuerpflichtiger mit seinem in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Partner (auch ohne Kind im Sinne des § 106 Abs. 1 EStG 1988) einen gemeinsamen Haushalt unterhält, der den Mittelpunkt der Lebensinteressen dieser Personen bildet. Eine Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort ist beispielsweise unzumutbar, bei Unzumutbarkeit der Mitübersiedlung von pflegebedürftigen Angehörigen. 2. Sachlage Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Steuerpflichtigen die gesetzlichen Verpflichtungen des Melderechtes erfüllen und die behördlichen An- und Abmeldungen den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen. Das Vorliegen anderer, den amtlichen Meldevorgängen widersprechender, atypischer Umstände, wäre vom dem zu beweisen, der sie behauptet. Der Bw. hat gleichzeitig mit seiner Lebensgefährtin im Mai 2001 in B. den gemeinsamen Haushalt als Hauptwohnsitz begründet, der seither fortbesteht. Gleichzeitig hat er seinen Nebenwohnsitz bei seinen Eltern in C im Jahr 2001 abgemeldet. Sein Hauptwohnsitz ist zudem rund 50 km von seinem Arbeitsplatz am Flughafen D. entfernt und befindet sich somit nicht am Arbeitsort des Steuerpflichtigen. Aus diesen Umständen ist im Einklang mit den Denkgesetzen und der allgemeinen Lebenserfahrung der Schluss zu ziehen, dass der als Mittelpunkt der Lebensinteressen definierte Familienwohnsitz vom Bw. in B. begründet wurde und sich im Jahr 2005 auch nach wie vor dort befand. Außer der apodiktischen Behauptung sein Familienwohnsitz sei bei seinen Eltern in C , hat der Bw nichts vorgebracht, das geeignet wäre, diese schlüssige Sachverhaltsannahme in Zweifel zu ziehen oder gar zu widerlegen. Da es sich bei den Fahrten zu den Eltern, um keine Fahrten von Wohnsitz am Arbeitsort zum Familienwohnsitz handelte, konnten schon aus diesem Grunde keine Familienheimfahrten vorliegen. Der Bw. hat mit seinen auf Behauptungsebene basierenden, unsubstantiierten Sachverhaltsangaben auch nicht dem Nachweisverlangen der Abgabenbehörde, die Vorraussetzungen einer berufliche veranlassten doppelten Haushaltsführung nachzuweisen oder glaubhaft darzulegen, entsprochen. Eine echte Pflegebedürftigkeit seiner Eltern hatte er weder behauptet, noch ist eine solche - etwa durch Bezug von Pflegegeld aktenkundig oder wurde vom Bw. nachgewiesen. Heimfahrten zur Unterstützung der Eltern bei Einkäufen, Amtswegen, Arztbesuchen und dergleichen fällen typsicher Weise in die steuerlich nicht relevante Privatsphäre eines Steuerpflichtigen. Der Berufung war daher kein Erfolg beschieden. Wien, am 27. Mai 2008