…eine Spediteursbescheinigung einen gültigen Nachweis für den Export darstellt. Nochmals zur KlarsteIlung: In § 3 der Verordnung BGBl. Nr. 401/1996 werden die Fälle behandelt, in denen zwischen Unternehmer und Abnehmer ein Spediteur oder Frachtführer zwischengeschaltet ist. In diesem Fall genügt ein Versendungsbeleg im Sinne des…

…1 hinsichtlich der Versendungsbelege auf § 7 Abs. 5 UStG 1994, sodass die in § 7 Abs. 5 UStG 1994 enthaltenen Regelungen inhaltlich sowohl auf Ausfuhrlieferungen in Drittländer als auch auf innergemeinschaftliche Lieferungen anzuwenden sind. Zu den strittigen Lieferungen: 1. Fehlende Nachweise Soweit die Steuerfreiheit von Lieferungen…

…69 der Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Teleos u.a. (Slg. 2007, I-7861), nach denen ein CMR-Frachtbrief, auf dem der Empfänger den Erhalt der Ware in einem anderen Mitgliedstaat vermerkt hat, im Regelfall zum Nachweis für die Beförderung oder die Versendung…

…nach den eigenen Ausführungen der Bw., sie habe die Ware in das Drittland versendet, keine innergemeinschaftliche Lieferung gegeben sein. Da sämtliche Dokumente in Kopie vorgelegt wurden, kann auch nicht überprüft werden, ob es sich um Fälschungen handelt. Der Nachweis der Versendung oder Beförderung in einen…

…Wie der Unternehmer den Ausfuhrnachweis zu führen hat, regelt das Gesetz (§ 7 Abs. 5 und Abs. 6 UStG 1994). Sind die vorgelegten Ausfuhrnachweise mangelhaft oder liegt kein Ausfuhrnachweis iSd Gesetzes vor, dann ist die Steuerfreiheit nur zu gewähren, wenn (aufgrund anderer Belege und Nachweise) zweifelsfrei…

…dieses Mangels sei, anders als in Fällen des mangelhaften Buchnachweises nicht möglich. Des Weiteren ersetze der Nachweis der amtlichen Zulassung des Fahrzeuges in einem anderen Mitgliedstaat nur bei Lieferung neuer Fahrzeuge bei Privaten den Nachweis der Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet. Für den…

…Nachweis verhinderte, dass die materiellen Anforderungen erfüllt sind (EuGH vom 27.9.2007, Rs. C-146/05, Collee, Rn. 30 und 31). Vor dem gemeinschaftsrechtlichen Hintergrund wurde in Teilen der Fachliteratur seit Langem gefordert, den Buchnachweis gemäß Art. 7 Abs. 3 UStG 1994 in Verbindung…

…womit der buchmäßige Nachweis über die innergemeinschaftliche Weiterlieferung nunmehr vollständig vorliege. Das Zollamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 1. März 2007 als unbegründet ab. Es sah die im Zuge des Berufungsverfahrens vorgelegten Unterlagen als nicht geeignet an, die Beförderung oder Versendung der Waren zu…

…der in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Abnehmer unvollständig oder unrichtig angeführt. In einem Fall (Zollanmeldung WE-Nr. 023) konnte bis zum Prüfungsabschluss auch kein Nachweis über die innergemeinschaftliche Weiterlieferung vorgelegt werden, in den übrigen hier relevanten Fällen wurden Beförderungs- oder Versendungsnachweise von den Prüfungsorganen nicht eingesehen…

…Zweifel am Vorhandensein geeigneter Nachweise über die unmittelbare innergemeinschaftliche Lieferung, stehen die von der Bf. im bisherigen Verfahren beigebrachten Beweismittel, insbesondere die vorgelegten Transportaufträge, Übernahmescheine, Frachtabrechnungen und Zahlungsbelege sowie als die als Versendungsbelege zu qualifizierenden Spediteurbescheinigungen gegenüber. Bei der Abwägung der vorhandenen Beweismittel ist somit…

…bestanden, zum Nachweis der ordnungsgemäßen Gestellung, ein mit dem Sichtvermerk der Bestimmungsstelle versehenes, zusätzliches Exemplar Nr. 5 der Versandanmeldung oder dessen Kopie mit dem Vermerk "Alternativnachweis" zu beantragen. Das Anbringen des ins Treffen geführten Aufklebers durch den Mitgliedstaat der Versendung wäre nur bei der Beförderung…

…bestanden, zum Nachweis der ordnungsgemäßen Gestellung, ein mit dem Sichtvermerk der Bestimmungsstelle versehenes, zusätzliches Exemplar Nr.5 der Versandanmeldung oder dessen Kopie mit dem Vermerk" Alternativnachweis" zu beantragen. Das Anbringen des ins Treffen geführten Aufklebers durch den Mitgliedstaat der Versendung wäre nur bei der Beförderung…

…den Verwaltungsakten befinden sich - zusätzlich zu den dem Notariatsakt angeschlossenen Frachtbriefen - weitere Frachtdokumente. Diese konnten ebenso wenig einen Nachweis über die Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet erbringen. Der am 3. Juni 2002 ausgestellte Frachtbrief umfasst 5 Paletten mit einem Bruttogewicht von 1.210,0 kg…

…Falle der Versendung ist der Nachweis (ua.) durch einen Versendungsbeleg iSd. § 7 Abs. 5 UStG, insbesondere durch Frachtbriefe, zu führen. Im Beschwerdefall liegen zu den vier fraglichen Lieferungen nur zwei Frachtbriefe vor. Diese leiden an einigen oben näher dargestellten Mängeln. Besonders schwer wiegt der Umstand…

…Abholfällen hat der Unternehmer die Identität des Abholenden festzuhalten. Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über den Nachweis der Beförderung oder Versendung und den Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen, BGBl. Nr. 401/1996, lautet: § 1. Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen (Art. 7 UStG 1994) muss der Unternehmer eindeutig…

…die Bestimmung des Art. 296 ZK-DVO näher einzugehen, ist festzuhalten, dass - wie bereits dargelegt - der Nachweis der Versendung/Beförderung der Waren in das übrige Gemeinschaftsgebiet nicht erbracht wurde. Ist die Verfehlung von den Fallgruppen nicht erfasst, ist eine Heilungsmöglichkeit nicht gegeben. Es bedurfte daher…

…welche Belege in Durchschrift oder Abschrift bzw. in Original oder als Doppelstück als Nachweis der Versendung/Beförderung zu führen seien. Eine Einfuhrumsatzsteuerbefreiung fuße aufgrund des § 72a ZollR-DG nur, soweit der Empfänger nach den umsatzrechtlichen Vorschriften zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt sei. Für die Beschwerdeführerin komme …

…nur die Codes 76 und 77 in einer Zollanmeldung gemeinsam aufscheinen, und im Falle des Codes 10 müssen alle Warenpositionen diesen Code aufweisen. Vorhergehendes Verfahren Unter Verwendung der entsprechenden Codes (siehe Codeliste CL093) ist das Zollverfahren anzugeben, in dem sich die Waren zuvor befunden haben: …

…iSd § 18 UStG 1994 sind für die Steuerfreiheit dieser innergemeinschaftlichen Warenverbringungen iSd Art. 7 Abs. 2 UStG 1994 die Nachweise iSd Verordnung des BM für Finanzen über den Nachweis der Beförderung oder Versendung und den Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen, BGBl. Nr. 401/1996 idgF, zu…

…die mit gleichen Artikelbezeichnungen und Listenpreisen durchgeführt wurden, hat die Betriebsprüfung ohne Ausnahme den buchmäßigen Nachweis und den Versendungsnachweis (Postaufgabeschein bzw. Frachtbrief) als erbracht angesehen. Die Sachverhalte der von der Betriebsprüfung angeführten VwGH-Erkenntnisse vom 9.9.2004, 99/15/0250 und 99/15/0037…