…darin inhaltlich auf die in der Beschwerde vorgebrachten Billigkeitsgründe einzugehen - die gegenständliche Beschwerde daher aus den oben dargelegten Rechtsgründen als unbegründet abzuweisen. Mitteilung: Es bleibt Ihnen unbenommen, beim zuständigen Zollamt Linz Wels entweder einen begründeten Antrag auf Nachsicht der im Abgabenbescheid der genannten Zollbehörde vom…

…zu verlängern. Vielmehr erscheint aufgrund der Besonderheit des Berufungsfalles eine Abgabennachsicht aus Billigkeitsgründen geboten, um dem Bw. die Mittel für eine altersadäquate bzw. seinem Krankheitszustand entsprechende Lebensführung zu belassen. Hiefür spricht nicht zuletzt auch, dass sich die Nachsicht nicht zu Gunsten anderer Gläubiger auswirkt, sondern…

…die Absicht einer Sanierung vereitelt würde. Da aufgrund materiell rechtlicher Vorschriften für diese Art von Sanierung nach der aktuellen Gesetzeslage nicht von vorneherein eine Begünstigung zustehe, müsse er - wie im Zahlungserleichterungsansuchen dargelegt - um Nachsicht aus Billigkeitsgründen ansuchen. Gerade dieser Beweggrund, dass nämlich andernfalls seine wirtschaftliche…

…Änderung des festgesetzten Abgabenbetrages deswegen kommen, weil der Abgabenanspruch mit diesem Bescheid in einer anderen Höhe ermittelt wird. Eine Änderung des Zahlungsanspruches aus anderen Gründen ist irrelevant. Eine Maßnahme lediglich im Einhebungsverfahren, etwa eine Nachsicht aus Billigkeitsgründen nach § 236 BAO, eine Aussetzung der Einbringung nach…

…worin sie auf den im Antrag vom 16.09.2022 umfangreich ausgeführten Sachverhalt verwies, der eine Nachsicht aus Billigkeitsgründen sowohl in sachlicher als auch in subjektiver Hinsicht im Sinne des § 236 BAO rechtfertigen würde. Die Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes Österreich vom 02.02…

…ein. Durch die Vorlage von Alternativnachweisen unter Bezugnahme auf die Bestimmung des § 46 Abs 6 AlkStG machte das Unternehmen konkludent eine sachliche Unbilligkeit geltend. Der Antrag auf Nachsicht aus Billigkeitsgründen wurde vom Zollamt X mit Bescheid vom 4. Juni 2012 mit der Begründung abgewiesen, verfahrensgegenständlich…

…In einem solchen Fall, der sich mehrere Jahre hinzog, ist es sachgerecht, eine Nachsicht aus Billigkeitsgründen nicht zu gewähren (vgl. VwGH 21.2.1996, 96/16/0017). Das steuerliche Wohlverhalten in Bezug auf andere Abgaben vermag daran nichts zu ändern. Das Vorbringen die monatlichen Raten…

…einer Bewilligung einer Zahlungserleichterung Zahlungsaufschub eingetreten ist. In der Eingabe vom 1. Juni 2013 beantragte der Bf. unter anderem die Nachsicht aus Billigkeitsgründen, da dem monatlichen "Regenguss" in der Höhe von ca. € 1.300,00 die monatlichen Fixkosten in der Höhe von € 1…

… 212a Abs. 9 BAO Aussetzungszinsen in Höhe von S 2.635.- zur Entrichtung vorgeschrieben worden. Mit Eingabe vom 13. Oktober 2000 hat die Bf. einen Antrag auf Erlass der Aussetzungszinsen aus Billigkeitsgründen gemäß § 183 Zollgesetz 1988 gestellt. Begründend wurde ausgeführt, dass die Erledigung der den…

…der im Jahr 2001 erteilten Rechtsauskunft – der Bf. „aus Billigkeitsgründen“ zu, dass bereits vereinnahmte Entgelte (im Betrag von € 276.844,96) steuerfrei zu belassen und erst die ab 1. September 2008 anfallenden Umsätze steuerpflichtig zu behandeln seien. Eine Nachsicht aus Billigkeitsgründen (§ 236 BAO iVm …

…sei, die Rechtsmittelfrist gegen die Berufungsvorentscheidung vom 2. September 2005 um zwei Tage versäumt. Der Bw. ersuche daher um Nachsicht aus Billigkeitsgründen. Die Schätzung des Finanzamtes über die Umsatzsteuer 2003 sei zu hoch ausgefallen. Der Bw. habe die Unterlagen von seinem Steuerberater nicht erhalten, und…

…Maßnahme des Aufsichtsrechtes handelt, auf die kein Rechtsanspruch besteht. Weiters wird auf die Möglichkeit hingewiesen, beim Finanzamt einen Antrag gemäß § 212 Bundesabgabenordnung (BAO) auf Zahlungserleichterung und gemäß § 236 BAO auf Nachsicht einzubringen. Aus den angeführten Gründen war spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 29. Juni 2009

…als Billigkeitsgrund zu berücksichtigende Zahlungswilligkeit an den Tag gelegt hätte. In Anlehnung an diese Rechtsprechung vermag auch der UFS im vorliegenden Fall keine berücksichtigungswürdige Zahlungswilligkeit aller Gesamtschuldner zu erkennen. Es ist somit nach der Aktenlage davon auszugehen, dass eine Nachsicht der Abgaben aus Billigkeitsgründen im…

…22. Mai 2000, GZ. 100/41177/134/98, betreffend Nachsicht und Entlassung aus der Gesamtschuld, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig…

…durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag im Sinne des § 264 BAO) mit den Anträgen, aus Billigkeitsgründen gemäß § 236 BAO den Unterhaltsabsetzbetrag sowie den Familienbonus Plus für ihr Kind Sohn auch für die Jahre 2023 und 2024 zu gewähren, für welche die Nachzahlung unverzüglich nach Vorliegen der gerichtlichen…

…2, betreffend Zollerlass aus Billigkeitsgründen gemäß § 183 Zollgesetz 1988 entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 31. Mai 2010 beantragte der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz als Bf bezeichnet) den Erlass eines Teiles seiner Eingangsabgabenschuld. Begründend führte er im Wesentlichen aus, dass…

…Zl. 100/70575/97-16, betreffend Zollerlass aus Billigkeitsgründen gemäß § 183 Zollgesetz 1988 (ZollG) entschieden: Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird wie folgt abgeändert: Es entfallen die Worte "im Rahmen des der Zollbehörde zustehenden freien Ermessens". Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe…

…März 2000, GZ. cc, betreffend Zollerlass aus Billigkeitsgründen entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 15. Dezember 1997 stellte die Bf. unter Hinweis auf § 183 des Bundesgesetzes über die Zölle und das Zollverfahren (Zollgesetz 1988 - ZollG) den Antrag auf gänzliche oder…

…Probleme geben. Die Folgen seiner Handlung waren nicht Gesprächsthema zwischen G.M. und B.U.. G.M. hat aus dem CMR-Frachtbrief ersehen, dass die Textilien für die B. bestimmt waren. Als formelle Lösung hat sich G.M. eine Weiteranweisung angeboten. Die Besonderheit hat G…

…für die die Zollschuld entstanden ist, nicht identisch ist) oder durch die dargetan werden soll, dass der Abgabenanspruch nach seinem Entstehen erloschen ist. Antragslegitimiert für einen Zollerlass aus Billigkeitsgründen nach § 183 ZG ist der Zollschuldner. Auch wenn der Begriff des Zollschuldners in einem weiteren Sinn…