…sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Wie jeder andere Bescheid bedarf auch der die Wiederaufnahme des Verfahrens verfügende Bescheid einer Begründung. Diese hat einerseits die Wiederaufnahmegründe, also…

…Wiederaufnahmebescheid nicht ersichtlich, aus welchen Gründen das Finanzamt die Wiederaufnahme des Verfahrens verfügt hat. Der strittige Bescheid verweist in seiner (Standard-) Begründung lediglich abstrakt (und somit beliebig umlegbar auf sämtliche Fälle, in denen Unterlagen im Vorhaltsverfahren angefordert wurden) auf "neu hervorgekommene Beweismittel, die im abgeschlossenen…

…der Firma H. GesmbH als Einkünfte aus Gewerbebetrieb zum Ansatz brachte (1999 40.000,00 S, 2000 44.000,00 S und 2001 48.000,00 S). Die neuen Sachbescheide hinsichtlich Einkommensteuer für 1999 und 2000 enthalten betreffend die strittigen gewerblichen Einkünfte keine zusätzliche Begründung…

…2002 Einkommensteuerbescheide erlassen, worin die bislang unberücksichtigt gebliebenen Einkünfte der Bw. aus nichtselbständiger Arbeit laut Lohnzettel angesetzt worden sind. Gegen die Wiederaufnahme- und Einkommensteuerbescheide 2001 und 2002 erhob die Bw. durch ihren steuerlichen Vertreter form- und fristgerecht Berufung und führte begründend aus, die Einkommensteuerbescheide würden…

…Instanz verpflichtet, den Antrag ohne vorherigen Auftrag zur Behebung der Mängel zurückzuweisen. Eine Nachholung der Antragsvoraussetzungen in der Berufung gegen einen solchen Zurückweisungsbescheid ist nicht zulässig, weil Gegenstand dieses Berufungsverfahrens die Frage der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung des Antrages ist (VwGH 6.7.2006, 2003/15…

…auf Verlängerung der Beschwerdefrist gestellt worden. Gegen diesen Bescheid wurde am 30.9.2016 Beschwerde erhoben. In der Begründung wurde u.a. angeführt, dass die Stellung des Antrags auf Verlängerung der Beschwerdefrist die Nachholung der versäumten Handlung darstelle. Es hätte nämlich vor Eintritt der Rechtskraft…

…dann kann die Nachholung dieser unterlassenen Begründung im Vorlagebericht die der angefochtenen Entscheidung anhaftenden Mangelhaftigkeit nicht beheben. (Bfg 13.08.2018, RV/7105605/2017, VwGH 27.02.2004, 2003/11/0088). Indem die Abgabenbehörde die für die Überprüfung der von ihr jeweils verfügten Wiederaufnahme unbedingt…

…wurde der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einbringung eines Rechtsmittels gegen das Straferkenntnis vom 18.11.2025, Zl. ***GZ3***, gemäß § 71 Abs. 3 AVG iVm § 24 VStG 1991 zurückgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, nach der Aktenlage sei das Straferkenntnis vom 18.11.2025…

…uneinheitlich ist. Die Entscheidung weicht auch nicht von der in der Begründung zitierten Rechtsprechung des VwGH ab. Hinsichtlich der Konsequenzen einer verspäteten Nachholung der versäumten Handlung gibt es bereits eine Rechtsprechung des VwGH, von der in diesem Erkenntnis auch nicht abgewichen wird. Wien, am 30…

…durch das Ausfüllen und die Hinterlegung des Formular 1 zu § 17 Abs 2 ZustellG von der zuständigen Postzustellerin [CS] die Zustellung ordnungsgemäß erfolgte. Diese Rechtsmeinung teilen wir auf keinen Fall und begründen dies damit: - Es wurde auf dem Rückschein angekreuzt, dass die Ankündigung eines 2…

…BAO betreffend die Frist zur Einreichung des Antrages auf Erstattung von Vorsteuern für den Zeitraum 01- 12/2021 (OZ 2). In der Begründung wurde vom Bf. ausgeführt, dass ihm auf seine Anfrage mit E-Mail vom 12.06.2023 von der Abgabenbehörde mitgeteilt worden sei…

…Die Berichtigungspflicht trifft grundsätzlich alle Bilanzen, die sich als unrichtig erweisen. Das Gesetz sieht keine zeitliche Begrenzung der Pflicht zur Bilanzberichtigung vor. Eine Bilanzberichtigung ist daher auch dann vorzunehmen, wenn sie sich auf die Abgabenfestsetzung selbst nicht mehr auszuwirken vermag (VwGH vom 18.11.2003…

…VwGH 17. 12. 2014, Ro 2014/10/0120). Wird Beschwerde nur hinsichtlich der Strafhöhe erhoben ("Strafbeschwerde"), ohne hiefür eine Begründung anzuführen, besteht keine Verpflichtung, den Beschwerdeführer gemäß § 13 Abs. 3 AVG zur Nachholung der Begründung aufzufordern (siehe zu vergleichbaren Bestimmungen VwGH 23. 3. 1984, 83…

…wurden. Der letzte Satz der Begründung beweist unserer Ansicht nach die Nicht- bzw. Fehlzustellung. Es wurde erklärt, dass das Schriftstück nach Ablauf der Hinterlegungsfrist nicht an den Absender (Finanzamt Salzburg) retourniert wurde. In diesem Fall müsste dem Finanzamt nämlich die unterfertigte Bestätigung der Zustellung vorliegen…

…um Unzurechnungsfähigkeit zu begründen, so intensiv und ausgeprägt sein, dass das Persönlichkeitsbild des Betroffenen zerstört ist (VwGH 2.7.2002, 2002/14/0052, mit Hinweis auf VwGH 15.3.1988, 87/14/0193). Aus dem Beschwerdevorbringen und der Aktenlage ist ersichtlich, dass der Beschuldigte an…

…In der Begründung führte die belangte Behörde aus, dass aus der Anzeige der MA 46 vom 27. März 2023 hervorgehe, habe diese ermittelt, dass die gegenständliche Baustelleneinrichtungsfläche im angeführten Ausmaß vom Beschuldigten genutzt habe und somit ihm zuzurechnen sei. Durch Kontrollen der Baustelle der MA…

…Der Fristverlängerungsantrag vom 5. Juli 2014 wurde mit Beschluss vom 10. Juli 2014, zugestellt am 15. Juli 2014, abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, die Frist von zwei Wochen zur Nachholung der Begründung der Beschwerde gegen die gegenständlichen Anspruchszinsenbescheide sei sachgerecht. In dieser Zeit sollte es der…

…der Begründung zur Beschwerdevorentscheidung näher dargelegt, indem die Einspielung des Lohnzettels für 1.8.-13.11.2011 als Grund für die Wiederaufnahme des Verfahrens bezeichnet und dargetan wurde, dass die Übermittlung erst mit 24.1.2014 erfolgt sei. Wie vorstehend ausgeführt, ist jedoch eine Nachholung…

…Nachholung der versäumten Handlung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Vorlageantragsfrist; dies mit folgender Begründung: "In umseits bezeichneter Rechtssache wurde die Berufung wegen Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Waldviertel vom 13.8.2008, zugestellt am 14.8.2008 mit der…

…aufgelöst und der bisherige GF zum Liquidator bestellt. Die Eintragung dieser Umstände im Firmenbuch erfolgte am 1. Februar 2024. Die subsidiäre Meldung wurde am 1. Februar 2024 durch die Bundesanstalt Statistik Österreich beendet. Mit Erinnerungsschreiben vom 1. März 2024 wurde die BF zur Nachholung einer…