…Niederschrift gab er an, er beabsichtige Mobiltelefone aus EU-Staaten zu kaufen und nach Bulgarien und Jugoslawien weiter zu verkaufen. Im Zuge einer den Zeitraum 2002 bis 2003 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung traf die Prüferin folgende Feststellungen: ­ Eine Mengenrechnung habe ergeben, dass 50 Stück Handys…

…die folgenden Daten aus der Buchhaltung, welche die Lieferungen von Mobiltelefonen von Frau [Bf.] an die Firma T Srl und die dazugehörigen vorgelagerten Wareneinkäufe zeigen. Wareneinkauf 27.08.2014 (…) € 63.342,50 VSt € 12.668,50 A GmbH, DE Samsung 29.08…

…Falle des Vorliegens eines Steuerbetruges - ein Gutglaubensschutz regelmäßig ausgeschlossen (Ruppe/Achatz, aaO, § 12 Tz 95, mwN). Bei bestimmten Branchen ("Verdachtsbranchen mit erhöhtem Gefährdungspotenzial" wie zB dem Handel mit Mobiltelefonen) besteht bereits per se eine erhöhte Sorgfaltspflicht (vgl. die bei Laudacher, UFSjournal 2013, 200ff. angeführte Judikatur)…

…gemacht habe. Jener Anzeige wurden mehrere Niederschriften über die Vernehmung des Berufungswerbers angeschlossen. In jener vom 23. Februar 2004 gibt er an, im Jahr 2003 50 bis 70 Mobiltelefone, welche er privat eingekauft habe, an die C in B weiterverkauft zu haben. Auf den Vorhalt…

…versteuert .' (Seite2; 3.Absatz der Niederschrift). Diese Aussage ist nicht in Einklang zu bringen mit der nunmehrigen Behauptung des Berufungswerbers gegenüber dem Erhebungsorgan des Finanzamtes M er habe im Jahre 2003 keine Umsätze aus dem Handel mit beziehungsweise Verkauf von Mobiltelefonen getätigt. Vielmehr ist nach…

1. Subventionen iZm "1.-Stunde-Gratis-Parken" für Kunden 1.1. Bezughabende Norm § 1 und § 4 UStG 1994 ( UStR 2000 Rz 26 ff ) 1.2. Sachverhalt Eine Werbegemeinschaft (WG) ist als Verein organisiert. Mitglieder des Vereins können "alle physischen und juristischen Personen, welche im Gebiet…

…abhängig vom Tarif, den der Kunde gewählt hat. Der Distributor hat neben dem Einkauf der Mobiltelefone von Ö und dem Weiterverkauf derselben (mit Aufschlag) an die Elektrohändler die gesamte Betreuung der Vertriebsunternehmer (Elektrohändler) über. Er schließt mit den Elektrohändlern Partnerverträge im Auftrag von Ö ab…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der NV, vertreten durch AR, vom 25. März 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes L vom 18. Februar 2008 betreffend Umsatzsteuer 3/2007 (nunmehr gerichtet gegen den Umsatzsteuerbescheid 2007) und Umsatzsteuer 4 und 5/2007 (nunmehr gerichtet…

…aufgegeben hat und unbekannten Ortes, möglicherweise in den Wiener Raum, verzogen ist. Der Versuch einer fernmündlichen Kontaktaufnahme ist fehlgeschlagen: Sein Mobiltelefonanschluss ist zwar nach polizeilichen Angaben noch am 18. Mai 2015 aktiv gewesen, Anrufe des Gerichtes wurden aber nicht entgegengenommen. Laut Zentralem Melderegister ist Dr…

Das Wettangebot der Beschwerdeführerin betrifft Sportwetten, die alle über das Internet, zum Teil auch über andere digitale Vertriebskanäle, wie etwa Mobiltelefone, angeboten werden. Die Wettteilnehmer sind dabei nicht an einen bestimmten Internetzugang und auch nicht an ein bestimmtes Endgerät gebunden. Sie können von jedem beliebigen…

…zugrundeliegen werde. Mit Schreiben vom 12.September 2016 wiederholte der Bf. sein Vorbringen betreffend a) Fehlen von gesetzlichen Verbotsbestimmungen hinsichtlich der Verwendung von zwei Mobiltelefonen unterschiedlicher Anbieter und b) Handynutzung zu verbilligten Tarifen, verwies wider den Vorwurf der Nichterbringung des Nachweises für die berufliche Veranlassung…

Die bisherige Formulierung im Gesetz in § 25 StVO erlaubte es allerdings nicht, die Entrichtung der Parkgebühr mittels Mobiltelefonen gleichzeitig auch als Nachweis für die Einhaltung der Kurzparkdauer anzuerkennen. Der Bundesgesetzgeber hat den BMVIT gemäß § 25 Abs. 4a StVO ermächtigt, für gebührenpflichtige Kurzparkzonen, für deren Überwachung…

…Mit diesem Handbuch (deutsch/englisch) werden Kriterien für die Unterscheidung Abfall/Nichtabfall bestimmter, wichtiger Material- bzw. Abfallströme wie gebrauchte Elektro- und Elektronikgeräte (Kompressoren, IT-Geräte, Mobiltelefone), gebrauchte KFZ-Ersatzteile, gebrauchte Reifen, Gebrauchtfahrzeuge, gebrauchte Textilien und Photovoltaikmodule präzisiert und an Hand von Beispielen und Fotos erläutert.…

…Aufenthaltes in Österreich telefonieren, erfolge dies durch Nutzung der Netze österreichischer Handy-Provider, die ihr unter Ausweis österreichischer Umsatzsteuer in Rechnung gestellt werde („Roaming-Gebühren“). Bei der Benutzung österreichischer Netze durch A Kunden (Mobiltelefonbenutzer) der Bf., für die Roaming-Gebühren verrechnet werde, handle es sich…

…05.2014 bis 31.12.2014 eine unselbständige Tätigkeit als Testerin von EDV-Software aus. Dabei handelt es sich um das Testen von Internetseiten und dem Testen von Applikationen für Mobiltelefone. Die im Zeitraum 01.01.2014 bis 30.04.2014 erzielten Einkünfte aus Gewerbebetrieb…

…Dieser brachte für das Jahr 2014 elektronisch einen Antrag auf Vorsteuererstattung für ausländische Unternehmer beim Finanzamt Graz-Stadt ein für in Österreich online bestellte Mobiltelefone im Jahr 2014. Für diese in Österreich gekauften und von den Händlern an den BF nach Deutschland gelieferten (versendeten) Waren…

…des Sitzstaates der Bf. Ein österreichischer Netzbetreiber (Provider) stellt der Bf. sein Netz zur Verfügung, damit die Kunden der Bf. auch während ihren Aufenthalten in Österreich ihre Mobiltelefone benutzen können. Für die Nutzung des österreichischen Netzes verrechnet der Netzbetreiber an die Bf. Benützungsgebühren, sogenannte Roaminggebühren…

…des Sitzstaates der Bf. Ein österreichischer Netzbetreiber (Provider) stellt der Bf. sein Netz zur Verfügung, damit die Kunden der Bf. auch während ihren Aufenthalten in Österreich ihre Mobiltelefone benutzen können. Für die Nutzung des österreichischen Netzes verrechnet der Netzbetreiber an die Bf. Benützungsgebühren, sogenannte Roaminggebühren…

…des Sitzstaates der Bf. Ein österreichischer Netzbetreiber (Provider) stellt der Bf. sein Netz zur Verfügung, damit die Kunden der Bf. auch während ihren Aufenthalten in Österreich ihre Mobiltelefone benutzen können. Für die Nutzung des österreichischen Netzes verrechnet der Netzbetreiber an die Bf. Benützungsgebühren, sogenannte Roaminggebühren…

…hat im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Unbestrittener maßen sind Mobiltelefone aus dem Drittlandsgebiet in das Inland gelangt und in der Folge von der Bf…