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2026-0.812.460Erlass zur Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2026-0.812.46029.09.2026Teil 1/4

…Umsätze besteht grundsätzlich ab dem viertfolgenden Monat Registrierkassenpflicht. Unabhängig von der Höhe seiner Umsätze hat er über auf der Messe empfangene Barzahlungen den Kunden Belege gemäß § 132a BAO auszustellen. Die Erleichterung für mobile Umsätze gemäß § 7 Abs. 1 BarUV 2015 kann in Anspruch genommen werden…

2026-0.812.460Erlass zur Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2026-0.812.46029.09.2026Teil 2/4

…RKSV die Kassenidentifikationsnummer verwendet und der Stand des Umsatzzählers (0) mit dem AES-Schlüssel verschlüsselt werden. Die Daten des erstellten Startbeleges müssen mit dem maschinenlesbaren Code als erster Barumsatz im Datenerfassungsprotokoll eingetragen und zur Prüfung (nur bei mobiler Variante, siehe Abschnitt 3.5.3.2…

2026-0.812.460Erlass zur Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2026-0.812.46029.09.2026Teil 3/4

…zu verlangen. Dies kann zB der Fall sein, wenn ein Leistungsempfänger nachträglich erkennt, dass er den Beleg in Papierform benötigt. Gleiches gilt für ein Organ der Abgabebehörde. Für Umsätze "mobiler Gruppen" siehe Abschnitt 6.7. Leistung außerhalb der Betriebsstätte. 4.8. Berechtigungsausweise (§ 132a Abs. 7…

2026-0.812.460Erlass zur Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2026-0.812.46029.09.2026Teil 4/4

…Es besteht keine Registrierkassenpflicht, weil zwar die Gesamtumsatzgrenze in Höhe von 15.000 Euro überschritten wurde, allerdings nicht die Barumsatzgrenze von 7.500 Euro. 6.7. Leistung außerhalb der Betriebsstätte (Umsätze "mobiler Gruppen", § 7 BarUV 2015) Die nachträgliche Erfassung der einzelnen Umsätze, die außerhalb der…

BFG RV/7102805/2023Gruppenbesteuerung und Firmenwert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.04.2026Teil 2/2

…stärker wird. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass gerade der Telefon-Bereich im ***XY***-Konzern bereits seit einigen Jahren vor 2007 verlustträchtig war und auch schon vor 2007 Teile davon verkauft wurden (zB ***XY*** Mobile), sind diese Ausführungen aus Sicht des Bundesfinanzgerichts wenig überzeugend. Andererseits muss…

BFG RV/7100993/2023Gruppenbesteuerung und Firmenwert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.04.2026Teil 2/3

…stärker wird. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass gerade der Telefon-Bereich im ***XY-Konzern*** bereits seit einigen Jahren vor 2007 verlustträchtig war und auch schon vor 2007 Teile davon verkauft wurden (zB ***XY*** Mobile), sind diese Ausführungen aus Sicht des Bundesfinanzgerichts wenig überzeugend. Andererseits muss…

BFG RV/7100677/2023Firmenwert und Gruppenbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.04.2026Teil 2/4

…dem Jahr 2008 ein. Mit Bescheid vom 22.1.2009 wurde eine Unternehmensgruppe zwischen der ***Bf1*** als Gruppenträger und unter anderem der ***Tochter-GmbH*** festgestellt. Ein Unternehmensbewertungsgutachten zur Ermittlung des Wertes der ***Tochter-GmbH*** zum Stichtag 1.4.2007 liegt nicht vor. Maßgebliche Unterlagen zur…

BFG RV/7300035/2017Hausdurchsuchung bei ausreichendem Tatverdacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2018

…Privataufwendungen und Lebenshaltungskosten der Verdächtigen, Sparbücher, Aufzeichnungen über Bargeldbewegungen und -verwendungen‚ Bankkonten, Bankschließfächer), EDV-Anlagen (Hard- und Software elektronischer Datenverarbeitungsanlagen und mobile Geräte wie Notebooks, etc.), sonstige Speichermedien sowie sonstige Hilfsmittel und Unterlagen, welche der Ermittlung der tatsächlichen Umsätze und Einkünfte dienen könnten, vorzunehmen. Als…

BFG RV/7500432/2022Keine Fahrt zu einer mobilen Hauskrankenpflege
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2023

…Versicherungsnummer, etc. und die First, bis wann ich diese Patienten besuchen muss. Manche davon bekommen nur eine Pflegeberatung, bei anderen Gruppen wird die 24H Betreuung auf Qualität überprüft. Hierbei geht es darum, die Menschen, die zu Hause betreut werden dahingehend zu informieren, überprüfen und beraten…

BFG RV/4100254/2011Unternehmereigenschaft eines Sporttrainers?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2014Teil 1/2

…besitze eine mobile Wetterstation , mit welcher die Luft- und Bodentemperatur, sowie die Feuchtigkeit erfasst werden würden. Die Wetterstation werde am jeweiligen Wettkampfort, an dem die Sportler trainierten oder das Turnier absolvieren würden, aufgestellt. Die genaue Position der Station werde vom Mannschaftsführer oder den Gruppentrainern festgelegt…

UFSI RV/0424-I/06Kein Vertreterpauschale bei nicht ausschließlicher Vertretertätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.08.2007

…Vertriebsdirektion B in B, C-Straße, als mobiler Finanzberater (für das Tiroler Oberland) beschäftigt und zuständig für den Verkauf, die Betreuung und Servicierung der Filialen und Privatkunden. Zu seinen Aufgaben gehöre vorrangig der Abschluss von Produkten der X-Gruppe im Privatkundengeschäft (Kredite, Bausparfinanzierungen, Versicherungen, Wertpapiere…

BFG RV/7300034/2017Hausdurchsuchung, ausreichender Verdacht auf Finanzvergehen gegeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2018

…Privataufwendungen und Lebenshaltungskosten der Verdächtigen, Sparbücher, Aufzeichnungen über Bargeldbewegungen und -verwendungen‚ Bankkonten, Bankschließfächer), EDV-Anlagen (Hard- und Software elektronischer Datenverarbeitungsanlagen und mobile Geräte wie Notebooks, etc.), sonstige Speichermedien sowie sonstige Hilfsmittel und Unterlagen, welche der Ermittlung der tatsächlichen Umsätze und Einkünfte dienen könnten, vorzunehmen. Als…

UFSG RV/0631-G/08Keine IZP mangels Nachweises der beabsichtigten langfristigen Investition
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.11.2012

…Autobahn/AbschnittY beschäftigt gewesen. Die Bw. sollte den Bedarf der ARGE für das Baulos NNN an Beton und eventueller Folgebaulose (mit bzw. ohne Beteiligung der Mutter) mit dem Beton ihrer mobilen Mischanlage bedienen. Die Anlage sei so aufgestellt gewesen, dass die Bw. auf Grund der…

BFG RV/5100133/2020Keine steuerfreien Reiseaufwandsentschädigungen bei ständiger Tätigkeit eines Dienstnehmers am Betriebsgelände eines Auftraggebers des Arbeitgebers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2024Teil 1/2

…für andere Betriebsstandorte eines anderen Auftraggebers benötigt wurden, wurden diese mit den Transportern der ***X*** GmbH & Co KG dorthin verbracht: mehrere kleine Winkelschleifer, mehrere große Winkelschleifer, mehrere Handbohrmaschinen und Schlagbohrmaschinen, Kabelverlängerungen, mobile Kettenzüge zum Heben von Lasten, Elektrodenschweißgeräte, Großschweißmaschinen (Schutzgasgeräte), Hydraulikpressen, Nivelliergerät, Kabeltrommeln und Verlängerungskabel…

BFG RV/7105593/2016Kein Vertreterpauschale, da keine ausschließliche Vertretertätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2023

…Der Bereich beinhaltet Spitalsambulanzen, Pflegeheime und Patienten die zu Hause betreut werden von diplomierten Pflegepersonal, mobile Krankenschwester. [...] Unsere Dienstleistungen bestehen darin unsere ****-Therapie aus dem Krankenhaus überzuleiten, Ärzte oder Pflegepersonal bei der ****-Anwendung anzuleiten, laufende Kontrollen der Therapie bei Patienten zu Hause oder in Pflegeheimen…

BFG RV/2100548/2021Schmutzzulage für Heizölzusteller
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2023Teil 2/2

…auf der Arbeitgeberseite zwischen einem einzelnen Arbeitgeber und dem kollektivvertragsfähigen Vertragsteil auf der Arbeitnehmerseite abgeschlossen wurden, 7. innerbetrieblich für alle Arbeitnehmer oder bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern gewährt werden. (6) Als Nachtarbeit … (7) Gemäß Abs. 1 bis 5 sind auch zu behandeln … (8) Schmutz-…

BFG RV/7102552/20221. Werbungskosten eines Simplification Managers 2. Voraussetzungen für den Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2022Teil 1/2

…der Technik entsprochen hätte, nicht in Anspruch genommen hätte. Die diesbezügliche Regelung "Code of Conduct - Mobile Services" hinsichtlich BYOD wäre bereits im Zuge der Beschwerde an das Finanzamt übermittelt worden. Das Gerät wäre folglich in Abstimmung mit dem Arbeitgeber des Bf. erworben worden und würde…

BFG RV/2100353/20121. Beschäftigungsverhältnisse von Bereitschaftsdiensten, 2. SEG-Zulage für Betreuer psychisch erkrankter Personen im betreuten Wohnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2022Teil 2/3

…definierte Arbeitserschwernis (materielle Voraussetzung) - Zahlung aufgrund einer sogenannten lohngestaltenden Vorschrift (iSd Abs. 5 Z 1 bis 6) oder Zahlung an alle oder bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern (formelle Voraussetzung - Nachweis der tatsächlichen Arbeitsverrichtung - Angemessenheit der Zulage. Die Grundvoraussetzungen (funktionell, materiell und formell) müssen kumulativ erfüllt sein…

BFG RV/5100132/2020Dienstreise bei Baustellen- und Montagetätigkeit mit unterschiedlichen Tätigkeiten und Orten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.03.2022Teil 4/5

…andere Betriebsstandorte eines anderen Auftraggebers benötigt wurden, wurden diese mit den Transportern der Bf. dorthin verbracht: mehrere kleine Winkelschleifer, mehrere große Winkelschleifer, mehrere Handbohrmaschinen und Schlagbohrmaschinen, Kabelverlängerungen, mobile Kettenzüge zum Heben von Lasten, Elektrodenschweißgeräte, ***13*** Großschweißmaschine (Schutzgasgerät), ***118*** Großschweißmaschine (Schutzgasgerät), Hydraulikpressen, Nivelliergerät, Kabeltrommeln und Verlängerungskabel…

BFG RV/5100811/2019Lehrgang "Dipl. Mentaltrainer" eines Sozialberaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2022

…diesem neben fachlichen Informationen zu bestehenden Hilfsangeboten in schwierigen Lebenssituationen (z.B. diverse mobile Dienste, Kurzzeitpflege, 24-Stunden-Betreuung, Mobile Hospiz oder Betreuung für Menschen mit Demenz und deren Angehörige) auch Rat und Hilfestellung in allgemein in schwierigen Lebenssituationen wie bei finanziellen Problemen, drohender Wohnungslosigkeit…