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BFG RV/7100667/2018Erwerbsunfähigkeit als Mitunternehmerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.12.2022Teil 1/2

…oder körperlicher Behinderung nachzuweisen, wonach es nicht möglich ist, die mit der Stellung als Mitunternehmer verbundenen Aufgaben oder Verpflichtungen zu erfüllen. Das Vorliegen dieser Voraussetzung ist auf Grundlage eines medizinischen Gutachtens eines allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen zu beurteilen, bzw. ist eine Beurteilung durch…

BFG RV/7100667/2018Erwerbsunfähigkeit als Mitunternehmerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.12.2022Teil 2/2

…Leistungseinbußen des Steuerpflichtigen als Grundlage für die Beurteilung der Frage, ob der Steuerpflichtige deshalb seinen Betrieb (seine Mitunternehmerstellung) nicht mehr weiter ausüben kann. Eine derartige medizinische Beurteilung kann sinnvoller Weise nur mit entsprechender medizinischer Fachkenntnis erfolgen. Da in vielen Fällen bei Eintritt einer Erwerbsunfähigkeit beim…

UFSL RV/0352-L/05Eine Kommanditistin, die für diese KG auf Grund eines arbeitsrechtlichen Dienstverhältnisses tätig ist, erzielt aus den Tätigkeitsvergütungen daraus gewerbliche Einkünfte nach § 23 Z. 2 EStG 1988, die in die Feststellung nach § 188 BAO einzubeziehen sind. Mangels nichtselbständiger Einkünfte kommt bei Beendigung - auch bei langjähriger Nichtbeanstandung der Behandlung als nichtselbständige Einkünfte durch Lohnsteuer- und Betriebsprüfung und Berufung auf Treu und Glauben - keine nach § 67 Abs. 3 u. 6 EStG 1988 begünstigte Besteuerung der Abfertigung in Betracht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2008

…ins Treffen geführte, früher in der Literatur (Zorn, in RdW 1991, 124) vertretene Rechtsansicht, bei einem GmbH-Geschäftsführer könne dessen frühere Tätigkeit für die Vorgänger-Gesellschaft (KG) als deren Mitunternehmer (Kommanditist) im Rahmen eines arbeitsrechtlichen Dienstverhältnisses zu Vordienstzeiten iSd § 67 Abs. 3 EStG 1988 führen…

UFSW RV/1709-W/07Steuerliche Anerkennung einer nur gegenüber dem Finanzamt nach Außen in Erscheinung getretenen Mitunternehmerschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.09.2007Teil 1/2

…N. P. als "Mitgesellschafter" (gemeint war Mitunternehmer) an der Betriebsführung beteiligt ist. In diesem Zusammenhang wurde auch um Zuteilung einer Steuernummer ersucht und wurde in der Folge der offengelegten Gewinnteilung im Verhältnis 50 : 50 in den Einkommensteuerbescheiden zugestimmt. Da N. P. ab 1997 auch Alleineigentümer…

UFSG RV/0087-G/05keine Steuerbefreiung nach § 15a ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2006

…verbundenen wirtschaftlichen Eigentum unentgeltlich toleriert worden. Weiters wurde vom steuerlichen Vertreter der Berufungswerberin ausgeführt, dass Frau H.P. niemals Mitunternehmerin des Betriebes ihres Ehegatten, sondern in einem Dienstverhältnis in diesem Betrieb beschäftigt war. Der steuerliche Vertreter weist noch darauf hin, dass § 15a ErbStG nicht darüber…

UFSL RV/1992-L/02Eigenkapitalzuwachsverzinsung bei GmbH u. Co KG, an der eine AG nach deutschem Recht zu 100% substanzbeteiligt ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.10.2003

…an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin ist eine GmbH & Co KG. Eine AG nach deutschem Recht besitzt an der Berufungswerberin 100 % Substanzbeteiligung. In der Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften 2000 wurde für den Mitunternehmeranteil der AG nach deutschem Recht eine fiktive Eigenkapitalverzinsung gem. …

EStR 2000 Rz 6030–603219a.2 Begriff des kapitalistischen Mitunternehmers
geltende FassungRichtlinien07.05.2018

…sich zB um umfangreiche Beratungsleistungen eines Unternehmensberaters oder Rechtsanwalts handelt. Wird der Kommanditist (oder ein atypisch stiller Gesellschafter) gleichzeitig als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co KG tätig und führt in dieser Funktion auch die Geschäfte der KG, reicht dies als indirekte Mitunternehmerinitiative aus.

EStR 2000 Rz 5809–583019.1.2.2 Typische Erscheinungsformen der Mitunternehmerschaft
geltende FassungRichtlinien07.05.2018

…den Fall der Abschichtung vereinbart wurde; eine Abschichtung zwischen 90 und 150% der Kapitaleinlage gilt nicht als Pauschalabfindung (VwGH 23.2.1994, 93/15/0163). Rz 5817: Keine Mitunternehmerstellung liegt vor, wenn eine bloße Gewinnbeteiligung ohne Teilnahme an den Vermögenswertsteigerungen vereinbart wurde; ein befristetes Gesellschaftsverhältnis…

EAS 3385Verlustverrechnung bei Veräußerung von GmbH & Co KG Anteilen durch eine schweizerische Kommanditistin
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0789-VI/8/201618.07.2017

…Unternehmen des anderen Staates, welche die gleiche Tätigkeit ausüben. Hat daher die in der Schweiz ansässige Mitunternehmerin der österreichischen Personengesellschaft in den Vorjahren in ihrer österreichischen Betriebstätte Verluste erlitten und kann nachgewiesen werden, dass eine Verlustverwertung im Ansässigkeitsstaat nicht möglich ist, dann ist sie auf…

EAS 1554Inländische Betriebstättenverluste 1997/98 einer deutschen AG
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftA 13/17-IV/4/9917.11.1999

…Betriebstätten der deutschen AG um solche, die sie im Rahmen inländischer Personengesellschaften als Mitunternehmerin hält, gelten die gleichen Grundsätze. Wird in der Folge auf der Grundlage von Art. III des Umgründungssteuergesetzes eine steuerneutrale Umgründung der Mitunternehmerschaften in eine Kapitalgesellschaft vorgenommen, dann wird die auf Grund…

BFG RV/7101368/2013Nichtfeststellung der Einkünfte bei Mitunternehmerschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2023Teil 3/3

…Hauptgesellschaft aufzunehmen. Dem streitgegenständlichen Verfahren liegt allerdings ein anderer Sachverhalt zugrunde. Im vorliegenden Fall war die SUB 3 als atypisch stille Beteiligte am Unternehmen der ***X*** GmbH und somit steuerlich als Mitunternehmerin beteiligt. An der SUB 3 waren wiederum fast ausschließlich treuhändisch beteiligte Anleger beteiligte…

BFG RV/1100437/2013Doppelstöckige Mitunternehmerschaft mit Treuhandkonstruktion: 1. Verlustverwertungsbeschränkung des § 2 Abs. 2a EStG 1988: Abgrenzung, objektiv vergleichbare Umstände? - 2. Sonderbetriebsausgaben?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2023Teil 2/2

…dass den vermögensverwaltend tätigen Bf. die steuerrechtliche Stellung einer Mitunternehmerschaft vermittelt wird. Daher schließt sich das Bundesfinanzgericht den zu diesem Punkt getroffenen Feststellungen der Außenprüfung an. Die einzelnen Aufwendungen für die Modellentwicklung (Sonderbetriebsausgaben) können nicht anteilig in den einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellungen der einzelnen "Zielgesellschaften…

BFG RV/7100317/2013Ausscheiden eines Kommanditisten mit negativem Kapitalkonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.02.2018Teil 2/2

…H***** KG ausgeschieden ist, dass im Zeitpunkt des Ausscheidens der Kommanditistin ihr Kapitalkonto einen negativen Stand in Höhe von 57.651,49 Euro aufwies und dass als Kommanditistin Antonia Hö***** Mitunternehmerin der Kommanditgesellschaft war. Insoweit decken sich auch die Auffassungen von belangter Behörde und Beschwerdeführerin…

UFSI RV/0668-I/07Verlustabzug bei einer beschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2010

…Mitunternehmerin der ARGE AB seit dem Jahr 2001 in Österreich beschränkt steuerpflichtig. Strittig ist, in welcher Höhe der in der österreichischen Betriebsstätte angefallene Verlust nach § 18 Abs. 6 EStG 1988 als Sonderausgabe abzugsfähig ist. Für das Jahr 2001 wurde für die Bw aus ihrer Mitunternehmerschaft…

UFSW RV/1486-W/03Antrag auf Aufhebung eines Bescheides gemäß § 299 BAO wegen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit bzw. wegen Widerspruch mit zwischenstaatlichen abgabenrechtlichen Vorschriften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.01.2008

…der Einkommensteuerbescheide 1995 bis 1998, entschieden: Der Berufung wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Bw. erzielt unter anderem Einkünfte aus Gewerbebetrieb als Mitunternehmerin der Firma D. in Solingen. Unter Hinweis auf das Erkenntnis des VwGH vom 25. September 2001, 99/14/0217…

UFSW RV/0438-W/07Liebhabereiannahme bei einer Vermietung einer Eigentumswohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2007

…bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (=Bw.) bezog im Streitzeitraum neben ihrem Gehalt als Lehrerin Einkünfte aus der Beteiligung als Mitunternehmerin an einem Gewerbebetrieb, Einkünfte als Miteigentümerin einer vermieteten Liegenschaft (Villach, X-Gasse 23) und aus der Vermietung einer Eigentumswohnung (Villach, Y-Straße…

UFSW RV/0192-W/05Anspruchszinsen, Einwendungen gegen Stammabgabenbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2005

…in Rechtskraft erwachsen sei. Die Vorschreibung der Einkommensteuer für das Jahr 2000 sei deshalb zu Unrecht erfolgt, weil die Bw. nie Mitunternehmerin des Unternehmens nach der am 23. Februar 2000 verstorbenen MU gewesen sei, sondern einzig und allein deren Alleinerbe KU. Darüber übersehe das Finanzamt…

UFSW RV/0194-W/05Anspruchszinsen, Einwendungen gegen Stammabgabenbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2005

…erwachsen sei. Die Vorschreibung der Einkommensteuer für das Jahr 2000 sei deshalb zu Unrecht erfolgt, weil die Bw. nie Mitunternehmerin des Unternehmens nach der am 23. Februar 2000 verstorbenen MU gewesen sei, sondern einzig und allein deren Alleinerbe KU. Darüber übersehe das Finanzamt, dass der…

EStR 2000 Rz 6025–602919a Verluste bei kapitalistischen Mitunternehmern mit beschränkter Haftung
geltende FassungRichtlinien31.03.2023

… 23a EStG 1988 im Rahmen des Feststellungsverfahrens gemäß § 188 BAO zu berücksichtigen. Die Frage, ob eine kapitalistische Mitunternehmerbeteiligung vorliegt, kann zweckmäßiger Weise im Rahmen des Feststellungsverfahrens beurteilt werden, auch die Regelungen, die auf das Kapitalkonto oder in Bezug auf die Verrechnung auf eine Einlage abstellen…

EStR 2000 Rz 6047–605119a.5 Änderung der Rechtsstellung des Mitunternehmers
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…daher für eine an der Obergesellschaft beteiligte Kapitalgesellschaft keine Verlustausgleichsbeschränkung, wenn die Obergesellschaft in Bezug auf die Untergesellschaft die Stellung eines kapitalistischen Mitunternehmers hat. Beispiel: An der X-KG (Untergesellschaft) ist die Y-KG (Obergesellschaft) als Kommanditistin zu 30% kapitalistisch iSd § 23a EStG 1988 beteiligt…