Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen und den Vorlageantrag des Mag. XX , 5201 Seekirchen, Mödlham 111, vertreten durch LBG Wirtschafts- und BeratungsgmbH, 5020 Salzburg, Saint Julienstr. 1, gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch Mag. Wolfgang Praxmarer betreffend Einkommensteuer für den…

…der Bf über deren Parteienvertretung seitens des GPLA Prüfers zur Kenntnis gebracht und in der Folge ein Besprechungstermin vereinbart. Die belangte Behörde begründete das Vorliegen von Scheinselbständigkeit bei UG1 sowie den anderen ungarischen Mitgesellschaftern in der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 9.6.2011 damit…

Betreffend der Vertretungsmöglichkeit wurde dies vom UG1 verneint, allerdings für Urlaub oder Krankheit im Sinne dessen, dass die anderen die Arbeit mitmachen würden bejaht. Allerdings sei es niemals zu einer Vertretung seiner Person gekommen. Dazu ist zu sagen, dass auch unstrittig in einem Dienstverhältnis stehende…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der M. GmbH u Mitgesellschafter, nnnn Wien, R.-gasse 48, vertreten durch XY-GmbH, der A.-GmbH, des Ing.F., des A.H., des Dr.B., des F.B., des Dr.H., des J.G., des Dr…

…Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 4. Jänner 2006 verfügte das Finanzamt die Pfändung und Überweisung von gegenüber dem Berufungswerber (Bw.) bestehenden Lohnforderungen zur Hereinbringung eines bis zu seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft nach bürgerlichem Recht R.H.und Mitgesellschafter am 31. Dezember 2001 in Höhe von…

…vom 18.Juni 1991 vor. Darin "verpflichtet sich L.B. als Mitgesellschafter der GmbH, gegen Entnahmen der Gesellschafterin (Erblasserin) bis zu einer Höhe von ATS 2,000.000,00 in Anrechnung auf den bereits aufgelaufenen oder späteren Gewinn deren Geschäftsanteiles keinen Einspruch zu erheben. Gewinnentnahmen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der P. und des L. als (ehemalige) Beteiligte der S.Mitbes. vertreten durch Dorn-Consult Steuerberatungsges.m.b.H. in 6020 Innsbruck, vom 5. August 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 29. Juli 2008 betreffend…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Gerald Daniaux sowie die Laienbeisitzer KR Peter Latzel und Ing. Dietmar Alge als weitere Mitglieder des Senates in…

…Geschäftsinhaberin nahm am Verlust nicht teil und wurde am Gewinn mit 5% beteiligt; die Kosten der Geschäftsführung wurden von den Mitgesellschaftern der Geschäftsinhaberin ersetzt (S 5 Dauerbelege, Punkt VII./F-Akt Bw.). Die stillen Gesellschafter waren am Gewinn und Verlust des Unternehmens im Verhältnis ihrer…

…€ 230,29 mit der am 5. Dezember 2003 bescheidmäßig festgesetzten Einkommensteuer 2002 und überrechnete das verbleibende Guthaben auf das Abgabenkonto lautend auf R. und Mitgesellschafter. Mit Bescheid vom 10. Dezember 2003 wies das Finanzamt diesen Antrag mit der Begründung ab, dass das Guthaben gemäß …

…Firma "C-GmbH" bereits am 30.8.1994 im Firmenbuch gelöscht worden und somit zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung rechtlich nicht mehr existent war und die übrigen, an der Gesellschaft bürgerlichen Rechts Beteiligten nur unkonkretisiert ("und Mitgesellschafter") angeführt waren, gelangte der unabhängige Finanzsenat zu der Ansicht…

19.1.2.2 Typische Erscheinungsformen der Mitunternehmerschaft Rz 5809: Das Vorliegen der für eine Mitunternehmerschaft erforderlichen Voraussetzungen ist bei jeder Personengesellschaft zu prüfen, doch besteht bei den im § 23 Z 2 EStG 1988 beispielhaft aufgezählten Gesellschaften schon auf Grund ihrer unternehmensrechtlichen Ausgestaltung eine (widerlegliche…

19.2.5 Mitunternehmeranteil Rz 5912: Der steuerliche Mitunternehmeranteil eines Gesellschafters besteht aus seinem Anteil (Quote) am Gesellschaftsvermögen der Personengesellschaft (starres und variables Kapitalkonto; unternehmensrechtlich Gesellschaftsanteil) einschließlich allfälliger Mehr- oder Minderwerte einer Ergänzungsbilanz und seinem Sonderbetriebsvermögen. Rz 5912a: Die Anschaffung oder Veräußerung einer Beteiligung an…

…Gesamthandgesellschaften): Im eigenen Namen konnte höchstens die Gesellschaftergesamtheit über das Gesellschaftsvermögen verfügen, während einzelne Gesellschafter über ihre Anteile an den Bestandteilen des Gesellschaftsvermögens nur als Folge einer ( grundsätzlich an die Zustimmung sämtlicher Mitgesellschafter gebunden) Übertragung ihrer Gesellschaftsanteile verfügen konnten. Diese entgegen den ErläutRV HaRÄG 36…

…gegenüber Herrn Mag.E.H., da die weiteren Mitgesellschafter in keiner Weise definiert seien und sich in den einzelnen Veranlagungszeiträumen deren Anzahl auch verändert habe. Über die Berufung wurde erwogen: Folgender Sachverhalt wurde der Entscheidung zugrunde gelegt: Herr Mag.E.H. und die weiteren Bw…

…Einkommensteueransprüchen gerichtet sind, bilden auch solche innerhalb der Verjährungsfrist gesetzten entsprechenden Handlungen Unterbrechungshandlungen hinsichtlich der Einkommensteuer. Hierbei ist es unerheblich, ob diese Handlungen dem Bw., in seiner Eigenschaft als einkommensteuerpflichtiger Mitgesellschafter bekannt geworden sind (vgl. u.a. VwGH vom 28. Februar 1995, Zl. 95/14…

…X*****, Josef X***** jun., Gisela X***** sen., Gisela X***** jun. und Martin X***** bzw. Martin X***** und Mitgesellschafter Gesellschafter der zur St.Nr. 23 291/77***** beim Finanzamt erfassten Gesellschaft nach bürgerlichem Recht, deren Existenz von den Bf bestritten wird, sollen Dipl.-Ing. Christine X*****…

…die Kanzlei alleine weiter. Sohin wurde die Kanzlei Ende 1987 aufgelöst bzw. mit 1.1.1988 eine Realteilung vorgenommen. Beide Mitgesellschafter hätten zum 31.12.1987 ein durch angelaufene Verluste und Entnahmen negatives Kapitalkonto gehabt. Es sei vereinbart worden, das negative Kapitalkonto des Dr. D…

19a.2 Begriff des kapitalistischen Mitunternehmers 19a.2.1 Begriffsbestimmung Rz 6030: Betroffen sind nur kapitalistische Mitunternehmer, das sind solche, deren Haftung eingeschränkt ist, wie insbesondere bei Kommanditisten (siehe Rz 6031), und die keine "ausgeprägte Unternehmerinitiative" entfalten (siehe Rz 6032). 19a.2.2 Haftungseinschränkung Rz…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des XY und Mitgesellschafter gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene (vorläufige) Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die aus…