…zum Ziel (EAS 2535). Diese Entwicklung soll der Rechtsauffassung zahlreicher OECD-Staaten Rechnung tragen und nunmehr durch eine Änderung des OECD-Kommentars zum Abschluss gebracht werden und es sollen in diesem Zusammenhang auch bloße Mitbenutzungsrechte an Räumlichkeiten bereits betriebstättenbegründend wirken. Siehe diesbezüglich Z 4.2…

…Dies entspricht sinngemäß der zuvor schon vom BMF vertretenen Auffassung, wonach bloße Mitbenützungsrechte eines ausländischen Tennistrainers am Tennisplatz eines österreichischen Hotels keine Betriebstätte im Sinn von § 29 BAO begründen und damit auch nicht zum Entstehen einer inländischen "festen Einrichtung" im Sinn des Abkommensrechts führen (EAS…

…als "feste Einrichtung" des Arztes anzusehen ist. Dies wäre aber nur dann der Fall, wenn dieses Zimmer dauernd in der Verfügungsmacht des Arztes steht. Bloße Mitbenutzungsrechte an Räumlichkeiten führen nach österreichischer Auffassung noch nicht zur Begründung einer Betriebstätte bzw. festen Einrichtung. Sollte auf Seiten der…

…für Sportler gilt, die bei öffentlichen Veranstaltungen Wettkämpfe bestreiten (EAS 391); bloße Mitbenutzungsrechte an einem Tennisplatz begründen ebenfalls keine inländische Betriebstätte im Sinn von § 29 BAO und führen damit auch nicht zum Entstehen einer inländischen "festen Einrichtung" im Sinn des Abkommensrechtes. Der Umstand, dass der…

…Top 14 verbunden ist, ein, und zwar in der Form eines gemeinsamen Mitbenützungsrechtes mit den Eigentümern. Diese Urkunde wurde von den vier Vertragsparteien unterfertigt. Punkt 4 der Vereinbarung lautete wie folgt: "Die mit der Errichtung und Verbücherung dieses Vertrages entstehenden Verkehrssteuern, Kosten und Gebühren tragen…

…so wird weder nach § 29 BAO noch nach dem Abkommensrecht eine Betriebsstätte begründet. Nach der vom BMF in zahlreichen EAS-Auskünften vertretenen Auffassung begründen bloße Mitbenützungsrechte eines ausländischen Unternehmens an Räumlichkeiten eines inländischen Gewerbebetriebs keine Betriebsstätte im Sinn von § 29 BAO und führen damit auch…

…und als Privatanteil andererseits bezeichnet. Die Käufer kommen überein, dass ihnen an den tieferstehend genannten Bestandobjekten bzw. Teilflächen das alleinige Nutzungsrecht zusteht und insoweit Mitbenützungsrechte der anderen Eigentümer ausgeschlossen sind: a) Herrn Kurt D. und Frau Maria D. gemeinsam am Bestandobjekt E, b) Frau Sieglinde…

…Berufungswerber, den den Übergebern gehörigen landwirtschaftlichen Betrieb. Als Gegenleistung wurden diverse Mitbenützungsrechte, ein einmaliger Hinauszahlungsbetrag, Mitbenützungsrechte an den mitübergebenen Fahrzeugen für sich und ihre Kinder sowie die Übernahme einer Forderung vereinbart. In Punkt "Zehntens" des Übergabsvertrages wird die Anwendung der Begünstigung gemäß "§ 4 Abs. 1…

…KEG einen Dienstleistungsvertrag mit 4. Dezember 1998 ab, mit dem vereinbart wurde, dass die Bw. die Mitbenutzungsrechte zu der Infrastruktur, über die die Fa. B. KEG im Bereiche der Mehrwertdienste zur Nutzung von Telefonlinien verfügt, erhält. Das dem Anrufer für die Nutzung der Mehrwertdienste verrechnete…

…unter Punkt I. beschriebenen Liegenschaft ein. 2. Die der <Bw> eingeräumte Dienstbarkeit der Wohnung ist im Sinne des Wohnungsgebrauchsrechtes, wie auch im Sinne eines Mitbenützungsrechtes neben dem Liegenschaftseigentümer N. R. zu verstehen. Das Wohnungsrecht ist als Dienstbarkeit des Wohnungsgebrauchsrechtes zu verbüchern. 4. Das Recht erlischt…

…fest. Die dagegen eingebrachte Berufung wendet sich gegen die durch das Finanzamt vorgenommene Bewertung und führt aus, dass es sich um die Einräumung eines Mitbenützungsrechtes handle; derartige Rechte würden üblicherweise am Markt nicht gehandelt und es sei der Ansatz von € 2.400,-/anno weit…

…Rechtseinräumung hiemit ausdrücklich an. Die Lage der Garage, der Holzlege und der Werkstätte ist aus dem angeschlossenen Lageplan ersichtlich. Die Einräumung dieses Mitbenützungsrechtes erfolgt unentgeltlich. b) Weiters räumt R.H. seinen Eltern S.H und E.H. an dem auf Grundstück 73/9 neu errichteten…

…die feste Geschäftseinrichtung dauerhaft in der Verfügungsmacht des Unternehmers befindet. Im Allgemeinen wird eine Verfügungsdauer von sechs Monaten hiefür ausreichen. Die bloße Mitbenutzung einer Geschäftseinrichtung (zB die bloßen Mitbenutzungsrechte an einem Schreibtisch, VwGH 25.11.1992, 91/13/0144) reichen für die Annahme einer Betriebsstätte…

…reduziert (im Folgenden; reduzierter Hauptmietzins). […] C. Teilweise Auflösung des Mietvertrags sowie Umwandlung exklusiver Nutzungsrechte in Mitbenutzungsrechte 1. Die Vertragspartner vereinbaren hiermit, dass das Mietverhältnis hinsichtlich Flächen im Ausmaß von 19.319,39 m2 (im Folgenden: Rückgabeflächen) beendet wird (im Folgenden: Teilauflösung). Ergänzend wird der…

…liegt ebenso Betriebsvermögen vor und steht der unternehmerische Zweck im Vordergrund. Der vereinbarte Mietzins umfasst ein (hiermit schriftlich von der beschwerdeführenden GmbH und der Familie L/L bestätigtes Mitbenützungsrecht an Garten und ebenerdiger Terrasse, denen neben der Nutzfläche kein selbständig nutzbarer Wert beigemessen werden kann…

…Merkmalen einer Betriebsstätte gehöre auch, dass sich die feste Geschäftseinrichtung dauerhaft in der Verfügungsmacht des Unternehmers befinde. Die bloße Mitbenützung einer Geschäftseinrichtung (zB die bloßen Mitbenützungsrechte an einem Schreibtisch oder einem Büroraum, würden für die Annahme einer Betriebsstätte nicht ausreichen (vgl. VwGH 25.11.1992…

…Vorbehalt an dem oben schenkungsgegenständlichen Einfamilienhaus die Dienstbarkeit des lebenslänglichen und unentgeltlichen Gebrauch des Einfamilienhauses gemeinsam mit dem Geschenkgeber ein. Dieses Wohnungsrecht umfaßt das Mitbenützungsrecht am Hausgarten sowie berechtigt zum Bezug von Obst und sonstigen Gartenfrüchten aus demselben für den persönlichen Bedarf. Der Geschenkgeber erklärt…

…im Erdgeschoß Gaststube und Küche, im 1. Stockwerk: Raum über der Küche. Weiters stehen den Ehegatten K und HL sämtliche Mitbenützungsrechte zu, die den Übergebern in Punkt III, A) dieses Vertrages eingeräumt wurden. B) Zur Nahrung: Die Übernehmer verpflichten sich, an ihre Eltern K und…

…im Erdgeschoß Gaststube und Küche, im 1. Stockwerk: Raum über der Küche. Weiters stehen den Ehegatten K und HL sämtliche Mitbenützungsrechte zu, die den Übergebern in Punkt III, A) dieses Vertrages eingeräumt wurden. B) Zur Nahrung: Die Übernehmer verpflichten sich, an ihre Eltern K und…

…für Küche, Bad und WC lediglich Mitbenützungsrechte bestanden, erscheint unter Hinweis auf die ausschließlichen Benützungsrechte an einem Schlafzimmer und an einem Werkraum und der eingewendeten Gleichwertigkeit der Wohnrechte ein geschätzter Wert des alten Wohnrechtes von monatlich 1.500 S für sachlich durchaus angemessen. Die Gegenüberstellung…