Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Peter Steurer und die weiteren Mitglieder Dr. Wolfgang Kofler, Prok. Bernd Feldkircher und Mag. Gerda Danzl-Gabl im Beisein der Schriftführerin Veronika Pfefferkorn über die Berufungen der Bw., Gde L, S-Weg 5a, vertreten durch die…

…€/m2; Wohngebiet und Mischgebiet zwischen 160,00 €/m2 und 240,00 €/m2) von einem durchschnittlichen Grundstückspreis für Baumischgebiet von 200,00 €/m2 (so auch die Gemeinde) ausgegangen und hat unter Berücksichtigung der Größe (4.061 m2) und der Lage (ca. 500…

…4 % Zinsen seit 1. November 2003 (dem Tag des Inkrafttretens des Flächenwidmungsplanes) zu zahlen. Daraufhin hat die Gemeinde mit Wirksamkeit vom eeeee eine erneute Umwidmung in “Baufläche Mischgebiet“ beschlossen. In der Folge ist es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung um die Frage gekommen, ob trotz Wiederherstellung…

…reicht, kann betreffend die in Rede stehende, als Baufläche-Mischgebiet (in diesen Gebieten können neben Wohngebäuden auch gewerbliche Bauten und Geschäfte errichtet werden) gewidmete Liegenschaft auch keine Minderausnutzung festgestellt werden, zumal die gegenständliche Bebauung - gerade auch auf Grund des erfolgten Zubaus (die neu errichtete, 2012…

…diese pachtet und übernimmt von den Ersteren das vorgenannte Grundstück 2/1 Sonstige (Straßenanlage), mit 3000 m2 in der Natur im Bauland-Mischgebiet gelegen und zwar mit allen Rechten, mit welchen die Verpächter dieses Grundstück bisher selbst besessen haben und zu besitzen und zu benützen…

…Finanzamtes d vom 29. Februar 2012 wird neben den gesetzlichen Bestimmungen ausgeführt, dass die Bauparzelle Nr. c gemäß gültigem Flächenwidmungsplan des Landes l als Bau-Mischgebiet/Landwirtschaft gewidmet sei, was bedeuten würde, dass die Parzelle kaum Beschränkungen in der Bebaubarkeit vorweisen würde. Zudem sei die…

…stattgegeben und der Einheitswert mit € 37.400,-- (der um 35 % erhöhte Einheitswert mit € 50.400,--) festgestellt. Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass laut Flächenwidmungsplan dieses Grundstück als "Bauland-Mischgebiet" gewidmet ist, sodass eine Bewertung als land- und forstwirtschaftliches Vermögen nicht in Frage komme…

…3,5%ige Grunderwerbsteuer im Betrag von € 40.548,48 vorgeschrieben. In der dagegen erhobenen Berufung wurde im Wesentlichen eingewendet, beim Tauschgrundstück handle es sich um ein solches mit der Widmung "Mischgebiet", worauf nur die Ansiedlung von Betrieben und betriebstechnisch notwendiger Wohnungen zulässig sei…

…Im Vertrag wurde weiters ua festgeschrieben, dass sich die genannten Grundflächen flächenwidmungsmäßig in der Kategorie "landwirtschaftliches Mischgebiet" befinden und unbebaut sind. Bei der zuständigen Bewertungsstelle wurde vom Finanzamt aus EW-AZ X ein zuletzt zum 1. Jänner 1992 der Einheitsbewertung zugrunde gelegter Bodenwert von S…

…ist allerdings dann geboten, wenn die Schutz- oder Pufferzone ausdrücklich im Flächenwidmungsplan als Grün- oder Freiland gewidmet ist. Umwidmungen innerhalb einer Widmungskategorie (zB von Mischgebiet auf Wohngebiet im Bauland oder eine bloße Anhebung der Bauklasse) sind durch diese Anknüpfung grundsätzlich nicht erfasst, es sei denn…

…und rechtlichen Einschränkungen angeführt, zum anderen nicht dargelegt, dass sich durch die nunmehrige Lage in der roten Zone an der Widmung als Mischgebiet etwas geändert hat bzw. infolge eines bestehenden absolutes Bauverbotes oder einer Bausperre keine Umbauten am bestehenden Objekt mehr möglich sind. Der Tatumstand…

…***17*** (***16***) ½ Anteil Dingliche Lasten: lt. Grundbuch Form: Vieleckig leicht anfallend gegen Osten Lage: Direkt südlich der Einmündung der ***2*** in die ***18*** gelegen Widmung: BM-Baufläche Mischgebiet Zufahrt: Über die ***3*** im Nordwesten bzw. die ***18*** im Nordwesten REK-***10***: Die Grundstücksfläche befindet…

…Gemeinderatssitzung vom 25.3.2009 (siehe Beilage 2b) und Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 21.12.2010 (siehe Beilage 2c) enthalten sind. ***83*** / ***84***: das Gebiet war bereits als Aufschließungsgebiet Mischgebiet gewidmet! Die Freigabe durch den Gemeinderat in Bauland Mischgebiet erfolgte aufgrund mehrerer Faktoren: * Vorschlag bzw…

…dass die in der letzten Gemeinderatssitzung vom 17.12.2011 beschlossene Verordnung das als "Bauland-Mischgebiet" freizugebende Gebiet nicht ausreichend definierte und zwischenzeitlich sich auch geringfügige Änderungen ergeben haben. Somit sei die Verordnung aufzuheben: Der Vorsitzende stellt nach einer kurzen Diskussion folgenden Antrag: Wer für…

…Nr. xy, 616 m2, TZ. yy/2014, Verkauf von Privat an Privat um € 162,--/m2; 4) Gst.Nr. xy (KG-Y - Flächenwidmung = landwirtschaftliches Mischgebiet), 202 m2 Kaufpreis 2017, TZ. yy/2017, Verkauf von Privat an Privat um € 200,--/m2; Das Gst. Nr…

…4 Z 1, wenn eine Bebauung auf Grund raumordnungsrechtlicher Maßnahmen nicht zulässig ist (zB bei Aufschließungsgebieten oder bei Bauerwartungsland). Umwidmungen innerhalb einer Widmungskategorie (zB von Mischgebiet auf Wohngebiet im Bauland) sind dagegen durch diese Anknüpfung grundsätzlich nicht erfasst, es sein denn es tritt durch diese…

…im Bereich X-Straße/GB-M) ua. zu "Gst3 GB-M, Flächenwidmung Mischgebiet, 1.399 m²" ausführte: "Der Bodenwert ergibt sich üblicherweise aus dem Vergleich mit tatsächlich erzielten Kaufpreisen vergleichbarer Grundstücke … Zum Vergleich geeignet sind nur Kaufpreise, die in zeitlicher Nähe zum Wertermittlungsstichtag im…

…entnommen und anschließend entgeltlich von der X GmbH genutzt. Das als Bauland-Mischgebiet gewidmete rechteckige und 2.355 m² große Grundstück war eben und lag am Ortsrand in unmittelbarer Bahnnähe und mit guter regionaler Anbindung. Der Wert des unbebauten Grundstücks betrug EUR 75.360,00…

…die W-Straße, die Bundesstraße B und den Baumarkt. Dieses Grundstück ist im Flächenwidmungsplan als Mischgebiet gewidmet. Von der W-Straße her ist die Zufahrt durch ein Tor möglich. Die daran anschließende vergleichsweise große asphaltierte Fläche erstreckt sich bis zum Bauernhaus und bis zum Grundstück…

…20%; vgl. Kranewitter, Liegenschaftsberwertung 6 , Seite 56). Zur angesprochenen Bandbreite der Preise für als Wohngebiet gewidmete Baugründe - gegenständlich handelt es sich um Mischgebiet, somit um Gebiete, in denen Wohngebäude und sonstige Gebäude und Anlagen zulässig sind, die das Wohnen nicht wesentlich stören - ist zu sagen…