…gesellschafterähnliche Beteiligung, wenn gewinnabhängiger fixer Zins, Verlustbeteiligung bis zu 100% des Nennbetrages des Genussrechtes, Nachrangigkeit der Genussrechtsforderung im Fall der Liquidation oder Insolvenz der Gesellschaft und grundsätzlich unbegrenzte Laufzeit mit einer Mindestvertragsdauer vereinbart wurden? Überblick: 1. Verfahren 1.1. Verfahren vor dem Finanzamt für Gebühren…

…gesellschafterähnliche Beteiligung, wenn gewinnabhängiger fixer Zins, Verlustbeteiligung bis zu 100% des Nennbetrages des Genussrechtes, Nachrangigkeit der Genussrechtsforderung im Fall der Liquidation oder Insolvenz der Gesellschaft und grundsätzlich unbegrenzte Laufzeit mit einer Mindestvertragsdauer vereinbart wurden? Überblick: 1. Verfahren 1.1. Verfahren vor dem Finanzamt für Gebühren…

…stille Gesellschaften, partiarische Darlehen, GesRZ 2000, 57). Die Laufzeit der Genussrechte ist grundsätzlich unbegrenzt, die Genussrechte werden auf eine Mindestvertragsdauer von ca. 5 bis 12 Jahre gegeben, allerdings unter Einschränkung der Kündigungsmöglichkeiten, da die Bw. frühestens nach Ablauf von ca. 2/3 der Laufzeit ab…

…vorzeitig vertragswidrig, schuldet er der Bw. neben dem Agio 12% seines Nennbetrages. Der Bw. steht ein Sonderkündigungsrecht zum Ablauf von mindestens 2/3 der jeweiligen Mindestvertragsdauer zu. Die Bw. zahlt dann dem Genussrechtsinhaber zusätzlich zum Rückzahlungsbetrag bis zu 1% des Nennbetrages des Genussrechts. (Genussrechtsbedingungen § 6…

…betrages | 6% des Nenn-betrages | Keine | Überschuss-dividende | Keine | Keine | Keine | Anteil an 95% der bis zum Laufzeitende ausgewiesenen Jahresüberschüsse | Kapital-rückzahlung | Bei Kündigung nach Ablauf der Mindestvertragsdauer durch Einlösung zum Nennwert abzüglich eines etwaigen Verlustanteils…

…stille Gesellschaften, partiarische Darlehen, GesRZ 2000, 57). Die Laufzeit der Genussrechte ist grundsätzlich unbegrenzt, die Genussrechte werden auf eine Mindestvertragsdauer von ca. 5 bis 12 Jahre gegeben, allerdings unter Einschränkung der Kündigungsmöglichkeiten, da die Bw. frühestens nach Ablauf von ca. 2/3 der Laufzeit ab…

…vorzeitig vertragswidrig, schuldet er der Bw. neben dem Agio 12% seines Nennbetrages. Der Bw. steht ein Sonderkündigungsrecht zum Ablauf von mindestens 2/3 der jeweiligen Mindestvertragsdauer zu. Die Bw. zahlt dann dem Genussrechtsinhaber zusätzlich zum Rückzahlungsbetrag bis zu 1% des Nennbetrages des Genussrechts. (Genussrechtsbedingungen § 6…

…stützt sich der EuGH im Zusammenhang mit der Frage der umsatzsteuerpflichtigen Leistung im Falle einer vorzeitigen Leistungsstörung eines Vertrages mit einer Mindestvertragsdauer auf die Rechtsprechung in der Rs MEO und führt dazu aus: "31 Eine Dienstleistung wird nur dann "gegen Entgelt" im Sinne dieser Bestimmung…

…als grob widersinnig, wenn diese die Kaufoption nach der Mindestvertragsdauer nicht ausüben würde und auf einen Erwerb der Liegenschaft zum verbliebenen kalkulatorischen Restwert unter Anrechnung der bisher geleisteten Zahlungen verzichten würde. Schließlich ist auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 23.1.2019, Ra 2018/13…

…auch BFG 28.5.2014, RV/110465/2012, wonach keine definierte Mindestvertragsdauer besteht). Im Beschwerdefall wurde der Fruchtgenussberechtigten ein unwiderrufliches Fruchtgenussrecht für 10 Jahre eingeräumt. Dem Fruchtgenussbesteller ist daher eine einseitige Auflösung der Fruchtgenussvereinbarung vor Ablauf von 10 Jahren nicht möglich. Das Erfordernis einer rechtlich…

…der *** GmbH & Co KG als wirtschaftlich grob widersinnig, wenn diese die Kaufoption nach der Mindestvertragsdauer nicht ausüben würde und auf einen Erwerb der Liegenschaft zum verbliebenen kalkulatorischen Restwert unter Anrechnung der bisher geleisteten Zahlungen verzichten würde. Hinsichtlich der Risikotragung ist hervorzuheben, dass einerseits die *** GmbH …

…jedoch mit der zusätzlich angepriesenen Leistung einer Zurverfügungstellung von Schriftstücken für Behörden und Gerichte um monatlich € 50,00, wobei sich aus der Mindestvertragsdauer von 24 Monaten ein Gesamtbetrag von € 1.200,00 ergibt;　 * Mitgliedschaft ++ Premium mit Leistungen wie vor bei +++ Medium und mit…

…dass diese Beurteilung falsch gewesen wäre. Im Gegenteil, er enthält Bestimmungen, die deutlich für eine Zurechnung des Objektes zum Leasingnehmer sprechen wie etwa die Mindestvertragsdauer von 75 Monaten (Punkt VII. des Vertrages) , die nur wenig unter der von der Bf. angenommenen Nutzungsdauer dieser Maschine von…

…Vorvertrag erblicken, zumal dieser inhaltlich ausreichend bestimmt ist (zB Objekt der Vermietung, Höhe des Entgelts, Wertsicherungsklausel, Mindestvertragsdauer von zehn Jahren, Kündigungsverzicht für zehn Jahre). Ad 2) Forderungserwerb - Vereinbarung vom 23. Jänner 2007: Betriebsausgaben sind die Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den Betrieb veranlasst sind (§ 4…

…das der Rückzahlung gem. § 6 Absatz 4 dieser Bedingungen vorausgeht, mit einer Dividende (Bonusdividende) in Höhe von 7% des Nennbetrages bedient, soweit die Rückzahlung nach Ablauf der Mindestvertragsdauer (§ 6 Abs. 1 dieser Bedingungen) erfolgt. 4. Die Höhe der Dividenden im Sinne der Absätze 2 und…

…Der Feststellung, dass sich die Vertragsparteien von Anfang an einig gewesen seien, dass der Leasinggeber während der Mindestvertragsdauer von 36 Monaten den Vertrag nicht kündigen werde, werde zugestimmt. Über die Berufung wurde erwogen: Feststellungen: 1.) Mit Vertrag vom 19.9.2000 leaste der Bw. einen…

…kein Unternehmen bereit wäre, hohe Investitionskosten zu tragen, wenn ihm diese nicht entweder bei Vertragsauflösung aliquot vergolten werden oder durch eine entsprechende Mindestvertragsdauer abgesichert wird. Jede andere Vereinbarung wäre daher nicht fremdüblich gewesen. Es ist daher nicht nachvollziehbar, warum die Bw. eine fremdübliche Ausgestaltung des…

…Garconnieren. - Zu Hotel: Preis pro Nacht plus Abstellplatz PKW ergebe rund 40,00 € pro Tag. - Zur Kleinwohnung (Mindestvertragsdauer wären jeweils 3 Monate gewesen): Miete mit Betriebskosten von rund 350,00 € bis 550,00 € pro Monat; Maklergebühr von rund dem Dreifachen der Monatsmiete…

…Eigentumsverhältnisse sei zu prüfen, ob mit überwiegender Wahrscheinlichkeit überhaupt das Andienungsrecht ausgeübt werde. In Folge müssten zwei Möglichkeiten unterschieden werden: (1) Vertragsauflösung mit Ablauf der Mindestvertragsdauer von 15 Jahren: (a) Liege der tatsächliche Wert im Zeitpunkt der Vertragsauflösung über dem "Zeitwert", sei aus unternehmerischer Sicht…

…den Leasinggeber wurde diese Einschränkung der Kündbarkeit nicht vereinbart. Diese Bindung des Bw. (Einschränkung der Kündbarkeit) wird in dieser Berufungsentscheidung als die dem Bw. auferlegte Mindestvertragsdauer bezeichnet. Im Übrigen wurde der Leasingvertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er konnte jeweils zum Ende eines jeden Monates bei…