…sich auf körperliche Leiden. Es wäre nicht einsichtig, dass etwa eine reguläre Mindestpension der Berücksichtigung einer Mietzinsbeihilfe entgegensteht, nicht aber eine im Wege der Ausgleichszulage de facto gewährte Mindestpension. Auch in der unterhaltsrechtlichen Rechtsprechung werden die Sozialhilfe nach verschiedenen Landesgesetzen, die Notstandshilfe, die Ausgleichszulage und…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 31. Jänner 2008, gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 25. Jänner 2008, betreffend die Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung für die Zeit…

…ABGB §143). Für den Zeitpunkt des Eintritts der Selbsterhaltungsfähigkeit ist als Richtlinie die Höhe des Richtsatzes für die Gewährung einer Ausgleichszulage (Mindestpensionsrichtsatz) heranzuziehen (OGH 16.06.2003, 20R81/03s), doch ist die Annahme keineswegs zwingend (OGH 09.06.2009 1Ob88/09m). Aus dieser Rechtsprechung ergibt…

41.1.4 Gesetzliche Alterspension Rz 1371: Unter gesetzliche Alterspension ist eine Pension zu verstehen, deren Anspruch auf Grundaufgrund eigener Beitragsleistungen zu einer gesetzlichen Pensionsversicherung erworben wurde. Dazu zählen unter anderen Ruhegenüsse von öffentlich-rechtlichen Bediensteten, ausländische Pensionsansprüche bei Grenzgängern, Pensionsantritt auf Grundaufgrund langer Versicherungsdauer…

11.11 Pensionistenabsetzbetrag (§ 33 Abs. 6 EStG 1988) Rz 809: Für Pensionisten tritt an die Stelle des Verkehrsabsetzbetrages ein jährlicher Pensionistenabsetzbetrag, der bis zu einer bestimmten Höhe von zu versteuernden laufenden Pensionseinkünften zusteht und sich zwischen der oberen und unteren Grenze der Pensionseinkünfte gleichmäßig einschleifend…

…in der Höhe von 2.215,39 €, da es ihm unmöglich sei, diesen Betrag zu bezahlen. Er sei Bezieher einer Mindestpension ohne zusätzliches Vermögen oder Einkünfte. Er sei sogar gezwungen geringfügig Taxi zu fahren um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Seine monatlichen Ausgaben (Miete, Strom…

…Es seien Schulden in Höhe von € 30.000,00 entstanden. Ab 1. Jänner 2007 erhalte er eine Mindestpension in Höhe von € 690,00. Er ersuche daher um Stattgebung des Ansuchens, da diese zusätzliche Zahlung seine weitere Existenz gefährden würde. Das Finanzamt wies den…

…in ihrer Berufung vom 22. April 2006 auf den Umstand, dass sie neben ihrer geringen Eigenpension eine Ausgleichszulage beziehe und dadurch eine Mindestpension beziehe. Die Bw gab an, sonst über kein weiteres Einkommen zu verfügen. Der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 2. Mai 2006 folgte ein Vorlageantrag…

…1 ein und führte dazu aus, dass bereits eine grundbücherliche Pfändung bewirkt worden sei. Die neuerliche Pfändung stelle eine rechtswidrige Überpfändung dar. Auf seinem Konto befänden sich Fremdgelder und zudem beziehe er lediglich eine Mindestpension, daher sei eine Pfändung nicht zulässig. Mit Bescheid vom 21…

…Festgehalten wird weiters, dass von Dr. Sp mitgeteilt wurde, dass in der Tierarztpraxis von Dr. N solche Medikamente auch beispielsweise an Mindestpensionisten verschenkt wurden. Die von Dr. Sp an Dr. N weitergegebenen Medikamente wurden teilweise für die Tierarztpraxis verwendet, andererseits an die Sammelstelle der Organisation…

…14 angeführt und betrifft die im Jahr 2003 gebildete "Rückstellung für Pensionskassennachschuss". Im Bp-Bericht ist dazu festgehalten, dass die Bw. im Jahr 1999 Pensionsverpflichtungen auf eine Pensionskasse übertragen hat. Leitenden Angestellten wurden betragsmäßig festgelegte Mindestpensionen garantiert, wobei es sich um leistungsorientierte Pensionszusagen handelt. Nach …

…zur Bestreitung des Studiums weitergegeben und sei davon ausgegangen, dass die Ausbildung ernsthaft und zielstrebig vorangetrieben wurde. Die Beschwerdeführerin beziehe eine monatliche Mindestpension i.H.v. € 1.243,36 und verfüge außer ihrem Hausrat über kein Vermögen. Sie bewohne gemeinsam mit ihrer behinderten Tochter …

…voraussichtlich dauerhafte Unfähigkeit, sich den Lebensunterhalt zu verdienen, abgesprochen, da sie einerseits seit September 2013 eine Berufstätigkeit ausübe und damit ein Einkommen über der Mindestpension vorliege und andererseits keine Befunde vorliegen würden, welche belegten, dass sie zum Zeitpunkt der Vollendung des 25. Lebensjahres erwerbsunfähig gewesen…

…gegen die gegenständlichen Bescheide. Darin führte er aus, dass die in Deutschland bezogenen Einkünfte derzeit doppelt versteuert würden und er nur eine Mindestpension beziehen würde. Weitere Ausführungen dazu erfolgten nicht durch den Bf. Mit Beschwerdevorentscheidungen für die Jahre 2015 bis 2019, jeweils vom 18.01…

…erbracht habe, welche bei weiten unter dem Existenzminimum liegen. Er beziehe lediglich eine Mindestpension und sei nicht in der Lage die offene Forderung zu begleichen. Das Finanzamt wies mit Bescheid über die Abweisung von Abgabenschuldigkeiten den Antrag vom 6. November 2023 als unbegründet ab. In…

…damit zu rechnen, mit Arbeit Geld zu verdienen. Sollte die Klage gegen die Pensionsablehnung Erfolg haben und die Pension zugesprochen werden, sei laut Berechnung der PVA nur mit einer Mindestpension zu rechnen. Es sei für ihn daher absolut unmöglich, seine Steuerschuld zu begleichen. Momentan gehe…

…auch kein schuldhaftes Verhalten des Vertreters im gegebenen Sachverhalt vorliegt. Außerdem sei die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Haftungspflichtigen nicht beim Ermessen berücksichtigt worden. Er verfüge nur über die Mindestpension in amtsbekannter Höhe, weshalb der Grundsatz der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Vollziehung gegen die Erlassung des…

…auch nicht, dass eine hohe Forderung auf ihn zukommen werde und zusätzlich Aussetzungszinsen festgesetzt würden. Er beziehe eine kleine Mindestpension in der Höhe von 1.577,02 € pro Monat und sei über 80 Jahre alt. Die Schuld könne er bei bestem Willen nicht begleichen…

…Bf "aus prozessualer Vorsicht" Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung ein. Der Bf begründete, er beziehe eine Mindestpension unterhalb des Existenzminimums. Infolgedessen sei er pfändungsfrei. Der gegenständliche Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung solle ihn jedoch vor allfälligen Nachteilen und Widrigkeiten…

…wurde ausgeführt, dass aufgrund der Pfändung einer Geldforderung von der Bank 2 die gesamte Pension des Beschwerdeführers einbehalten und an das Finanzamt übertragen wurde. Er erhalte nur eine Mindestpension (abzüglich Alimente) in Höhe von € 925,51, die er für seinen Lebensunterhalt benötige. Es bestehe…