…zurückgenommen. In der Begründung führte das Finanzamt aus, die Berufung habe nicht den Erfordernissen des § 250 BAO entsprochen und sei daher ein Mängelbehebungsauftrag erlassen worden. Mit Schreiben vom 3. Dezember 2002 sei dem Mängelbehebungsauftrag nur teilweise entsprochen worden. Es seien hinsichtlich der Umsatzsteuer 2000 und…

…1995 eingebrachten Berufung als Beilage angefügt worden. Diese Pflichtteilsvereinbarung lautet auszugsweise: Erstens: Anton S und Josef S sind eheliche Söhne des Johann S aus zweiter Ehe und Geschwister des verstorbenen AS und von Frau ME aus erster Ehe. Im Zuge der Regelung der Vermögensverhältnisse von…

…die Berufungsausführungen vom 9. Dezember 1996 zu verweisen. Ergänzend sei auszuführen, dass im Schenkungsvertrag vom 16. Februar 1992 zwischen Johann S und seinen beiden Söhnen die Schenkung einer Liegenschaft ohne jede Bedingung und ohne jegliche Gegenleistung vereinbart worden sei. In Punkt 2. habe der Geschenkgeber…

…hat der Gruppenantrag/-vertrag eine adäquate Entschädigung für die vom Gruppenträger übernommene Steuerbelastung bzw. für die Gewährung von Verlustverwertungsrechten zu enthalten. (Sedlaczek/Tissot, Der Gruppenantrag Mindestinhalt - Vertragscharakter - Genehmigungspflicht - Steuerausgleich - Teil 1 -, ÖStZ 2004, 483). Die Bf. bringt in ihrer Berufung/Beschwerde vor, dass der Verzicht…

…September 2002 zugestellt worden; der am 12. September 2002 erlassene Haftungs- und Abgabenbescheid über den Prüfungszeitraum 1997 (Kapitalertragsteuer) ist am 19. September 2002 zugestellt worden. Mit Eingabe vom 1. Oktober 2002 hat die Bw. beantragt, die Berufungsfrist für den Umsatzsteuerbescheid 1997 vom 30. August 2002…

…einzuleiten war ..." Wie aus einem aktuellen Firmenbuchauszug hervorkommt, wurde nicht der gegenständliche Umwandlungsvorgang vom 26. September 2011, sondern vielmehr erst ein nachfolgender Umwandlungsvertrag samt Generalversammlungsbeschluss vom 28. März 2012 am 19. April 2012 in das Firmenbuch eingetragen. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 1 Abs…

…gab es eine persönliche Vorsprache des Bf beim Finanzamt. Über diese Besprechung wurde seitens des Finanzamtes ein handschriftlicher Aktenvermerk aufgenommen. Am 22.08.2012 (beim Finanzamt eingelangt am 23.08.2012) wurde die Vorlage der Berufung beantragt. Eine Nachreichung von Unterlagen wurde im Vorlageantrag bis…

…die Empfangnahme von Schriftstücken. Mit der Berufung auf die Vollmacht im Schreiben vom 16. Oktober 2015 wurde diese der belangten Behörde gegenüber wirksam (VwGH 28.6.2023, Ro 2023/13/0011). Mit dem Schreiben wurde der belangten Behörde gegenüber bekannt gegeben, im Verfahren zu Zahl…

…12.2005 beantragte der Berufungswerber (Bw.) die Wiederaufnahme der rechtskräftig abgeschlossenen Arbeitnehmerveranlagungsverfahren 2000 bis 2003, wobei er ausführte: "In meinem Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr, 2000,2001,2002, 2003 konnte ich meine Unterhaltsaufwendungen für die in der anliegenden Bestätigung angeführten in der Türkei lebenden…

…noch offen sei, gegen den Grundlagenbescheid berufen könne. Dennoch seien Berufungen gegen Einkommensteuerbescheide keinesfalls unzulässig. Die beiden Hauptfälle, in denen sehr wohl gegen den abgeleiteten Bescheid berufen werden könne, seien diejenigen Fälle, in denen entweder der Grundlagenbescheid nichtig sei oder aber sich eine Abänderung gem. …

…37 EStG wegen Waldnutzung infolge höherer Gewalt. Die Steuerbegünstigung für den nicht entnommenen Gewinn gemäß § 11a EStG wurde auf den möglichen Höchstbetrag entsprechend dem Antrag der Bw. in der mündlichen Berufungsverhandlung angepasst. 4. Bemessungsgrundlagen Zusammenfassend ergeben sich somit folgende Bemessungsgrundlagen: | | Gesellschaft A |…

…mit der Antragstellung betreffend die Feststellung von Unternehmensgruppen nach § 9 Abs. 8 KStG 1988 erstmalig konfrontiert gewesen. Hinsichtlich des in Frage stehenden Sachverhaltes werde deshalb für mögliche ergänzende Ermittlungshandlungen die zeugenschaftliche Einvernahme von Herrn RB sowie seines Vorgesetzten Herrn LD angeregt. 7.) Mit Berufungsvorentscheidung vom…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Dr. A. B. C., 3400 Klosterneuburg, A-Gasse 63, vertreten durch Dr. Klaus Hafner Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, 1190 Wien, Langackergasse 18, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, vertreten durch Regierungsrat Elisabeth…

…und Glückspiel, hat mittels Beschwerdevorentscheidung vom 25.2.2015 die Berufung gegen den Grunderwerbsteuerbescheid vom 15.2.2013 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung führte das Finanzamt im Wesentlichen aus: „Ob ein Übereinkommen über den Erwerb eines Liegenschaftsanteils als Vorvertrag (936 ABGB) oder als Punktation (§…

…074,- eine Bemessungsgrundlage von EUR 1,550.664,-- (43.074,-- x 12 x 3) und somit eine Gebühr von EUR 15.506,64.“ 3. Übergang der Zuständigkeit vom UFS auf das BFG Da die gegenständliche Berufung am 31. Dezember 2013 beim unabhängigen Finanzsenat anhängig war…

…somit eine Gebühr von EUR 29.144,75. Die Gebühr für das oben angeführte Rechtsgeschäft ist daher mit EUR 29.144,75 festzusetzen..." 3. Übergang der Zuständigkeit vom UFS auf das BFG Da die gegenständliche Berufung am 31. Dezember 2013 beim unabhängigen Finanzsenat anhängig war…

…sein. Der Bestandvertrag ist gemäß § 1092 ABGB ein Konsensualvertrag, dessen Wirksamkeitsvoraussetzungen und notwendiger Mindestinhalt (essentialia negotii) gemäß § 1094 ABGB die Einigung über Sache und Preis sind. Der Vertrag kommt als Konsensualvertrag folglich mit Einigung über Bestandsache und Bestandzins als Preis der Gebrauchsüberlassung zustande (Anm. unter…

…an einem Betriebsstandort eines Auftraggebers eingesetzten Mitarbeiter einen Handwerkzeugkoffer mit folgenden Mindestinhalt zur Verfügung: Ringschlüsselsatz, Gabelschlüsselsatz, Schraubenziehersätze (Schlitz, Kreuz, Torx), Nussensatz "***117***", Rohrzangen verschiedener Größen, verschiedene sonstige Zangen, Handsägebogen, Imbus-Schlüsselsatz, Rohrschneider, Kunststoffrohrschere, verschiedene Feilen, Schiebelehre, Anschlagwinkel, Streichmaß, große und kleine Hämmer Kleinwerkzeuge der Bf…

…hat das Finanzamt die Umsatzsteuern 2003-2005 festgesetzt. Durch die Vorläufigkeit der Bescheiderlassungen brachte das Finanzamt zum Ausdruck, dass es die Bemessungsgrundlagen 2003-2005 als unsicher ansah. Diese vorläufigen Bescheide hat die Bf mit Berufung vom 27.12.2007 bekämpft, über die heute entschieden wird…

…hat der Gruppenantrag/-vertrag eine adäquate Entschädigung für die vom Gruppenträger übernommene Steuerbelastung bzw. für die Gewährung von Verlustverwertungsrechten zu enthalten. (Sedlaczek/Tissot, Der Gruppenantrag Mindestinhalt - Vertragscharakter - Genehmigungspflicht - Steuerausgleich - Teil 1 -, ÖStZ 2004, 483). Die Bf. bringt in ihrer Berufung/Beschwerde vor, dass der Verzicht…