…Mindestbindung 10 Jahre Rz 1369: Die prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge setzt die unwiderrufliche Verpflichtung voraus, für einen Zeitraum von mindestens 10 Jahren ab Beginn der Einzahlung auf eine Rückzahlung der geleisteten Beiträge (Kapital, Zinsen und Prämien) zu verzichten. Eine vertraglich vereinbarte Mindestbindungsdauer von weniger als 10 Jahren…

…Prämie für die in diesem Kalenderjahr geleisteten Beiträge zu. Beispiel: Pensionsantritt am 1. Jänner 2008. Mindestbindungsfrist 10 Jahre, Vertragsbeginn November 2003.Die Prämie steht in den Jahren 2003 bis 2008 zu, für die geleisteten Beiträge in den Jahren 2009 bis 2012 steht keine Prämie zu.

…im Spontanen Auskunftsersuchen bzw. in der Sachverhaltsdarstellung des deutschen Finanzamtes dargelegten dreimonatigen Mindestlaufzeit sowie der vom Bf. - unter Verweis auf die Mailnachricht vom 02.09.2015 - ins Treffen geführten 10 jährigen Mindestbindungsfrist besteht, folgt das Bundesfinanzgericht den im Spontanen Informationsaustausch dargestellten Angaben, in welchen seitens…

…Die Mindestbindungsfrist verkürzt sich ab einem bestimmten Alter der versicherten Person. Hat die versicherte Person im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses das 41. Lebensjahr vollendet, so verkürzt sich die Mindestbindungsfrist auf jenen Zeitraum, der bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres verstreicht; sie beträgt aber mindestens 10 Jahre…

…sich der Bw. ab dem Jahr 2001 zu einer monatlichen Zahlung von ATS 17.000,00 bzw. Euro 1.235,44 auf 120 Monate verpflichtet. Das ergibt einen Gesamtabstattungsbetrag von ATS 2.040.000,00 bzw. Euro 148.252,58 in 10 Jahren. Laut Punkt…

…aaO, § 18 Tz 86). Für Versicherungsverträge auf den Er- und Ablebensfall, besteht eine Mindestbindungsfrist von 20 Jahren. Prämien für derartige Versicherungsverträge sind aber nur dann als Sonderausgaben abzugsfähig, wenn der Versicherungsvertrag vor dem 1. Juni 1996 abgeschlossen worden ist und ein gleichteiliges Er- und Ablebensrisiko…

…Die Bf. beantragte den Bescheid aufzuheben und die Umsatzsteuer für das Jahr 2013 (Zeitraum 1-8/2013) mit EUR 1.813.792,44 festzusetzen. Die Bf. habe die Stellungnahme der belangten Behörde vom 30.10.2015 erhalten, in der die belangte Behörde auf die Rechtsprechung…

…Umfang von 58.983,00 S innerhalb der steuerlichen Mindestbindungsfrist rückgekauft worden sind. Aus gegebenem Anlass wurde mit Bescheid vom 3. März 1999 die Nachversteuerung für die aus oben genanntem Versicherungsvertrag geltend gemachten Sonderausgaben im gesetzlichen Ausmaß von 10.238,00 S vorgenommen. Dagegen erhob…

…Euro fest. Da die Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2020 selbst nach fünf-facher Fristverlängerung noch nicht eingereicht wurde, setzte die belangte Behörde die Einkommensteuer 2020 in der Höhe von 10.229,00 Euro amtwegig fest. In der Beschwerde vom 8.7…

…4 EStG eine Nachversteuerung von Versicherungsprämien, da vom Berufungswerber vor Ablauf der Mindestbindungsfrist die Ansprüche aus einer Lebensversicherung im Jahr 2003 zurückgekauft worden waren. Aus diesem Bescheid ergab sich eine Abgabenforderung von 479,36 €. In weiterer Folge wurde dem Finanzamt eine Reihe von Selbstbemessungsabgaben…

…ein Jahr sei der Bf, also der Verkäuferin der Wohnung nicht als eine die Hauptwohnsitzbefreiung ausschließende Entwicklung bzw Handlungsweise anzulasten. Die Beschwerdevorlage an das BFG erfolgte am 11.09.2020. Dem BFG wurden von der Bf noch folgende Beweisanbote übermittelt: 1.) Mietvertrag vom 31.10…

…ein Jahr sei dem Bf, also dem Verkäufer der Wohnung nicht als eine die Hauptwohnsitzbefreiung ausschließende Entwicklung bzw Handlungsweise anzulasten. Die Beschwerdevorlage an das BFG erfolgte am 11.09.2020. Dem BFG wurden vom Bf noch folgende Beweisanbote übermittelt: 1.) Mietvertrag vom 31.10.2019…

…seit dem 13.10.2017 Versicherungsnehmerin einer Privathaftpflicht für Personen- und Sachschaden (Pol.Nr.: 1800/178658-3) ist. Darüber wurden keine Finanzamtsbestätigung und keine Zahlungsnachweise vorgelegt. Anders legen von einer Versicherung ausgestellte Bestätigungen für das Finanzamt die Bezahlung von Jahresprämien für am 01.09.2015…

…Unterhaltsabsetzbetrages auf ein Schreiben des steuerlichen Vertreters des verstorbenen Ehegatten vom 10. Juni 2010 mit folgendem Inhalt: „Der am 01.06.2010 verstorbene BB (siehe unsere Mitteilung § 120 BAO vom 07.06.2010) hat im Jahr 2008 und 2009 Unterhaltszahlungen für seine beiden Töchter CC…

…Bescheid wird laut Judikatur automatisch zum endgültigen. Weiters wurde die L -Lebensversicherung, die innerhalb der steuerlichen Mindestbindungsfrist zurückgekauft wurde, bei der Veranlagung 1996 bis einschließlich 2004 nicht mehr als Sonderausgabe berücksichtigt. Gemäß § 18 EStG sind jedoch die Sonderausgaben im Jahr der Bezahlung zu berücksichtigen. Gemäß …

…der Bf. über seine steuerliche Vertretung zwei Prämienbestätigungen zur Polizze XXXXXXXX in Höhe von jeweils EUR 618,00 für die Jahre 2016 und 2017 nach. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 23.07.2018 wies die belangte Behörde die Beschwerde vom 04.04.2018 als unbegründet ab, weil…

…Verlust in Höhe von S 461.162,-- aus. Dieser Betrag setzt sich zusammen einerseits aus einem Übergangsverlust in Höhe von S 354.977.--, andererseits aus einem Verlust aus laufender Geschäftstätigkeit in Höhe von S 117.114,-- sowie einem Betriebsaufgabegewinn von S 10.929,--. Aktenkundig ist…

…führte u.a. aus, dass ihr im Jahr 2016 außergewöhnliche Belastungen iHv Euro 8.021,13 entstanden seien. Diese resultierten aus direkten Zahlungen an die Mutter iHv Euro 3.879,43; aus Zahlungen für die Mutter iHv Euro 3.273,70 sowie persönlichen außergewöhnlichen Belastungen…

…Zwischenauszahlungen nach Ablauf der Mindestbindungsfrist bei Weiterlaufen des Vertrages; vgl. VwGH 19.10.1999, 94/14/0045). Rz 492: Erfolgt eine Rückvergütung im Sinne der Rz 490 nach dem 31. Dezember 1988, so sind Prämien, die für denselben Versicherungsvertrag ab dem Jahr der Rückvergütung geleistet…

…eine Klausel, wonach nach Ablauf einer Frist von zehn Jahren alle fünf Jahre Teilausschüttungen fällig werden. Unterliegen derartige Verträge der Begünstigung des § 3 Abs. 1 Z 15 lit. a EStG 1988? Derartige Teilausschüttungen entsprechen nicht dem gesetzlich verankerten Charakter einer Zukunftsvorsorge mit Mindestbindungsfristen. Derartige Verträge…