41.1.2 Mindestbindung 10 Jahre Rz 1369: Die prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge setzt die unwiderrufliche Verpflichtung voraus, für einen Zeitraum von mindestens 10 Jahren ab Beginn der Einzahlung auf eine Rückzahlung der geleisteten Beiträge (Kapital, Zinsen und Prämien) zu verzichten. Eine vertraglich vereinbarte Mindestbindungsdauer von weniger…

…den Er- und Ablebensfall, die nach dem 31. Dezember 1988 abgeschlossen worden sind, besteht eine Mindestbindungsfrist von 20 Jahren. Sie bemisst sich vom Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bis zum Zeitpunkt des - ganzen oder teilweisen (zB Zwischenauszahlungen, Gewinnanteile) - Anfallens der Versicherungssumme im Erlebensfall. Prämien für derartige Versicherungsverträge…

…bzw. Rückzahlungen auf Grund eines Teilrückkaufes der Versicherung außerhalb der Nachversteuerungsfrist (zB Vorauszahlung nach Ablauf der zehnjährigen Laufzeit sowie Teilrückkauf nach Ablauf der Mindestbindungsfrist), die Prämienrückgewähr auf Grund eines günstigen Risikoverlaufs bei einer Krankenversicherung. Rz 491: Keine Rückvergütungen liegen in folgenden Fällen vor: Leistungen, die…

(2) Wenn aus der Urkunde die Art oder Beschaffenheit eines Rechtsgeschäftes oder andere für die Festsetzung der Gebühren bedeutsame Umstände nicht deutlich zu entnehmen sind, so wird bis zum Gegenbeweise der Tatbestand vermutet, der die Gebührenschuld begründet oder die höhere Gebühr zur Folge hat. (3…

…Rz 606: Eine Nachversteuerung von Versicherungsprämien hat zu erfolgen, wenn die Ansprüche aus einer Kapitalversicherung auf den Erlebensfall innerhalb der jeweiligen (vom Versicherungsbeginn und dem Alter des Versicherten abhängigen) Mindestbindungsfrist ganz oder teilweise abgetreten oder rückgekauft werden; dies gilt auch für Ansprüche aus einem Rentenversicherungsvertrag…

…Erhöhung bzw. Verminderung) der Bemessungsgrundlage stellen keine Vertragsnovation vor; die Mindestbindungsfrist beginnt nicht neu zu laufen. Rz 1374: Erfolgt eine Übertragung der angesparten Beträge aus einer Zukunftsvorsorgeeinrichtung gemäß § 108g EStG 1988 in eine andere Zukunftsvorsorgeeinrichtung, beginnt die Mindestbindungsfrist neu zu laufen. Dies gilt nicht, wenn…

…Dezember 1988 abgeschlossen werden, sind nur abzugsfähig, wenn eine mindestens auf die Lebensdauer zahlbare Rente vereinbart ist. Für diese Verträge besteht keine Mindestbindungsfrist zwischen Versicherungsabschluss und erster Rentenauszahlung. Besteht die vertragliche Möglichkeit, zu einem späteren Zeitpunkt eine Pensionsablöse in Anspruch zu nehmen, so lässt dies…

…Rz 486: Eine Novation liegt bei einer Änderung des Hauptgegenstandes des Vertrages vor; sie ist als neuer Vertragsabschluss zu werten. Damit beginnt auch eine neue Mindestbindungsfrist zu laufen. Eine Änderung des Hauptgegenstandes liegt vor, wenn sich die Art der Leistung ändert (zB Rentenzahlung an Stelle…

…keine gesetzliche Alterspension bezieht oder beziehen wird (zB Hausfrauen oder Hausmänner, auch wenn sie eine Witwen- oder Witwerpension beziehen, Privatiers) Beiträge zu einer Zukunftsvorsorgeeinrichtung, so steht die staatliche Prämie ohne zeitliche Begrenzung zu. Das Erfordernis der zehnjährigen Mindestbindungsfrist muss in diesen Fällen immer gegeben sein.

…Prämie für die in diesem Kalenderjahr geleisteten Beiträge zu. Beispiel: Pensionsantritt am 1. Jänner 2008. Mindestbindungsfrist 10 Jahre, Vertragsbeginn November 2003.Die Prämie steht in den Jahren 2003 bis 2008 zu, für die geleisteten Beiträge in den Jahren 2009 bis 2012 steht keine Prämie zu.

… 108g Abs. 5 EStG 1988 108g Abs. 5 EStG 1988. Die Mindestbindungsfrist beginnt nicht neu zu laufen (näheres siehe InvFR 2008 Rz 35). Dieser Vertrag ist als Vertrag des Erben zu behandeln, es gelten die allgemeinen Voraussetzungen. Für Einzahlungen bis zum Todestag steht die Prämie…

…4 EStG eine Nachversteuerung von Versicherungsprämien, da vom Berufungswerber vor Ablauf der Mindestbindungsfrist die Ansprüche aus einer Lebensversicherung im Jahr 2003 zurückgekauft worden waren. Aus diesem Bescheid ergab sich eine Abgabenforderung von 479,36 €. In weiterer Folge wurde dem Finanzamt eine Reihe von Selbstbemessungsabgaben…

…mit Juli 1989 bzw. 1991 Lebensversicherungen abgeschlossen und die geleisteten Versicherungsprämien als Sonderausgaben abgesetzt. Diese bei der W-V-AG sowie der I-V-AG abgeschlossenen Versicherungen wurden innerhalb der gesetzlich normierten Mindestbindungsfrist vom Berufungswerber im November 2001 bzw. April 2002 rückgekauft, wie den Mitteilungen…

…teilte die genannte Versicherung der Abgabenbehörde mit, dass der Lebensversicherungsvertrag innerhalb der steuerlichen Mindestbindungsfrist per 1.12.1998 rückgekauft wurde. In der Berufung gegen den aus diesem Grund erlassenen Bescheid über die Nachforderung von Sonderausgaben wandte der Berufungswerber ein, dass der Rückkauf der Versicherung ausschließlich…

…dass die Ansprüche aus dem Lebensversicherungsvertrag Pol.Nr. xy am 8. Juli 1998 im Umfang von 58.983,00 S innerhalb der steuerlichen Mindestbindungsfrist rückgekauft worden sind. Aus gegebenem Anlass wurde mit Bescheid vom 3. März 1999 die Nachversteuerung für die aus oben genanntem Versicherungsvertrag…

…61). Ab 1.1.2020: Ein im Vorhinein festgelegter Betrag, den ein Unternehmer im Fall der vorzeitigen Beendigung eines Dienstleistungsvertrags mit einer Mindestbindungsfrist durch seinen Kunden oder aus einem diesem zuzurechnenden Grund bezieht, ist als Gegenleistung für eine gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung anzusehen und umsatzsteuerbar…

…Auch in diesem Urteil, in dem es konkret um die Umsatzsteuerbarkeit von Beträgen ging, die im Fall der Deaktivierung eines Vertragsprodukts vor Ablauf der Mindestbindungsfrist zu zahlen waren, betonte der EuGH - neben den oben bereits angeführten Rechtsprechungsgrundsätzen - das Erfordernis, dass die entrichteten Beträge die tatsächliche…

…hat dieser in der Rs MEO, C-295/17, ausgeführt: "44 Soweit MEO gemäß den im Ausgansverfahren gegenständlichen Verträgen im Fall der Nichteinhaltung der Mindestbindungsfrist Anspruch auf Zahlung desselben Betrags hat, den sie als Entgelt für die Dienstleistungen erhalten hätte, zu deren Erbringung sie verpflichtet…

…Bleibt der Versicherte während der gesamten Laufzeit am Leben, wird kein Geld ausgezahlt. Für reine Ablebensversicherungen besteht keine Mindestbindungsfrist und sie können unabhängig vom Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zu den Sonderausgaben gemäß § 18 Abs. 2 EStG 1988 dazugezählt werden. Bei der Erlebensversicherung kann es sich um…

…abzugsfähig. Beiträge zu Rentenversicherungsverträgen sind jedoch nur dann begünstigt, wenn eine mindestens auf die Lebensdauer zahlbare Rente vereinbart ist (§ 18 Z 2 S 5). Für diese Verträge besteht auch keine Mindestbindungsfrist zwischen Abschluss und erster Rentenzahlung (vgl. Jakom, § 18 Tz 35). Wie aus der vorgelegten…