…dem Prüfungsbericht zu entnehmen waren, verwiesen. Der mit selbigem Datum ergangene Einkommensteuerbescheid 2010 wies nun Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von 13.805,57 € (vorher 6.208,67 €) aus. Zu Tz 5 Mieterinvestitionen wurde im Prüfungsbericht vom 7. April 2016 (Beilage E 4…

… 28 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 für den Wert der Mieterinvestitionen seines Sohnes (Mieters) im Jahr 2014 zugeflossen. Die laut BP-Bericht vom 7. April 2016 ursprünglich angesetzten Einkünfte in Höhe von € 30.774,12 (vor Bp € 1.760,64 zuzüglich ***4…

…worden (Afa-Beginn Wirtschaftsjahr 2012). Gewährte Investitionszuschüsse von 9.100,00 EURO im Wirtschaftsjahr 2013 und von 14.200,00 EURO im Wirtschaftsjahr 2014 seien als Bewertungsreserve bilanziert und auf die Laufzeit der Mieterinvestition verteilt gewinnerhöhend erfasst worden. Die auf die Sanierungskosten entfallenden Vorsteuern von…

…aufrecht waren und es nicht zu einer Beendigung kam. Demzufolge kann im Streitzeitraum auch nicht von einer verdeckten Ausschüttung ausgegangen werden. Aber auch wenn man mit dem Finanzamt von einer Verpflichtung zur Vornahme der Mieterinvestitionen ausgehen wollte, könnte nach Ansicht des Gerichtes in diesen Investitionen…

…den nachstehenden Erwägungen auch die Tatsache nichts, dass der Vater seinen Entschädigungsanspruch nicht geltend gemacht ("verzichtet") habe und infolgedessen Verjährung eingetreten sei. Im Berufungsfall wären die Mieterinvestitionen nur dann in steuerlicher Hinsicht entschädigungslos und damit unentgeltlich auf die Bw. als Vermieterin übergegangen und damit bei…

…Jahr 2005 erfolgt sei. Komme zu einer Kürzung der Anschaffungskosten prämienbegünstigter Wirtschaftsgüter des Kalenderjahres 2004 laut BP um € 30.000,00. c) P: Nach Ansicht der BP handle es sich hier um selbständig zu aktivierenden Herstellungsaufwand auf ein gemietetes Gebäude (Mieterinvestition). Gebäude seien keine…

…der Einkünftefeststellung ergingen per 29. September 2006 "stattgebende" Erledigungen für die Jahre 2002 bis 2004, mit welchen das Finanzamt an der rechtlichen Einstufung der in Frage stehenden Mieterinvestitionen als sofort zu erfassende Mietzinsvorauszahlungen festhielt. Aus dem zugrunde liegenden Mietvertrag gehe hervor, dass sich die Mieter…

…vom 6.11.1969, Zl. 1733/68). Mieterinvestitionen seien im allgemeinen dem Bestandnehmer als dessen wirtschaftliches Eigentum zuzurechnen, außer die Investitionen gehen auf Grund rechtlicher Abmachungen und tatsächlicher Gestaltung in das wirtschaftliche Eigentum des Bestandgebers über (vgl. VwGH vom 4.2.1976, Zl. 1338/75…

…aus welcher hervorgeht, dass der Restbuchwert der gegenständlichen Mieterinvestitionen lt. BP im Jahr 2003 gewinnmindernd abgeschrieben wurde. Mit Fax vom 13.2.2008 wurde letztlich der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Senat zurückgezogen. Hiezu wurde erwogen: 1.) Sachverhalt: Nach der Aktenlage haben…

…folgt: § 108 e Abs 2 Einkommensteuergesetz (EStG) schließe Gebäude als prämienbegünstigte Wirtschaftsgüter aus. Für Mieterinvestitionen stehe daher eben so wenig eine Investitionszuwachsprämie zu wie für Investitionen des Eigentümers in das Gebäude. Bei den getätigten Investitionen handle es sich um Bestandteile des Gebäudes, folglich stehe die…

…siehe Rz 3140. Der Ausschluss (Anm: gemeint der Prämienbegünstigung) erstreckt sich auch auf Herstellungsaufwendungen auf ein Gebäude, Superädifikate (Rz 3141) und selbständig zu aktivierende Herstellungskosten auf ein gemietetes Grundstück (Mieterinvestition). Nach dem Gesetzestext in Verbindung mit den Einkommensteuerrichtlinien sei ersichtlich, dass Gebäudeinvestitionen, unabhängig, ob vom…

…2006, 2006/15/0152, ebenso wie im streitgegenständlichen Fall, mit der Frage zu befassen, ob Mieterinvestitionen in das Gebäude (konkret: Böden, Elektroinstallationen, etc.) als eigene Wirtschaftsgüter in die Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Investitionszuwachsprämie miteinzubeziehen sind oder aber als Teil des Gebäudes iSd § 108e Abs…

…der Prüfer fest, dass die in der Buchhaltung am Konto Nr. 025000 als "Mieterinvestitionen" ausgewiesenen Anschaffungen in Höhe von € 108.800,71 bei der Ausmittelung der IZP außer Ansatz zu bleiben hätten. Das Finanzamt folgte dieser Feststellung und erließ einen Bescheid, welcher die Investitionszuwachsprämie…

…es nicht entscheidend sein kann, ob eine Investition durch den Eigentümer des Gebäudes oder den Mieter erfolgt. Der Gesetzgeber hat Gebäudeinvestitionen aus dem Kreis förderungswürdiger Investitionen ausgeschlossen, was auch für Mietinvestitionen gelten muss. Denn es kann dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden, die gleiche Investition in…

…Vorgangsweise sei damit begründet worden, dass "die Wirtschaftsgüter zum Gebäude zählen und daher nicht prämienbegünstigt sind". Demgegenüber vertrete die Bw. die Auffassung, dass es sich bei Mieterinvestitionen in fremden Gebäuden nicht um Wirtschaftsgüter handle, die von der Anwendung der befristeten Investitionszuwachsprämie gem. § 108e EStG ausgeschlossen…

…ob die Gebäudeinvestition dem Wirtschaftsgut "Gebäude" zuzurechnen oder als selbständiges Wirtschaftsgut anzusehen sei. Für "Mieterinvestitionen" in ein Gebäude stehe somit ebenso wenig eine IZP zu wie für Investitionen des Eigentümers in das Gebäude. Die IZP errechne sich daher wie folgt: | Investitionen erklärt | 97…

…Unternehmers (Mieters) getätigt und seien daher bei diesem ein selbständig zu bewertendes Wirtschaftsgut. Die berufungsgegenständlichen Mieterinvestitionen im Gesamtausmaß von 46.752,75 € seien daher sehr wohl der IZP zugänglich. In der (abweisenden) Berufungsvorentscheidung vom 29. April 2005 stützte sich das Finanzamt im Wesentlichen darauf…

…und darin angemerkt, dass die Kürzung von 1.619,61 € insoweit anerkannt werde, als sie auf Ausstellungsgeräte (335,16 €), nicht hingegen insoweit sie auf die Mieterinvestitionen (1.284,45 €) entfalle. Begründend wurde in der Berufung weiters ausgeführt, dass Mietereinbauten, die der Mieter…

…ergibt sich laut VwGH, aaO (Zitat): "Soweit die belangte Behörde hingegen davon ausgegangen ist, dass auch EJ ein Vorteil in Höhe der Hälfte des Wertes der Mieterinvestition zugekommen ist, der im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu erfassen wäre, hat sie die Rechtslage…

…Wert des D beim Erstellen des Gutachtens vom10. März 2006 übersehen worden. Deshalb sei auch bei Beendigung des Mietvertrages kein Zufluss an Mieterinvestitionen anzusetzen. Dieser Blickwinkel werde von der Prüferin jedoch nicht geteilt, da nicht erwiesen sei, dass die Anschaffungskosten des D bei den Adaptierungsaufwendungen…