…Im vorliegenden Fall würde das Interesse der Behörde an der Rechtsrichtigkeit der Entscheidung das Interesse auf Rechtsbeständigkeit überwiegen und die Auswirkungen könnten nicht als geringfügig angesehen werden. Mit Bescheiden jeweils vom 21.1.2008 für die Jahre 1999 bis 2004 wurde die Umsatzsteuer mit S…
…zu § 184 BAO und die dort angeführte Judikatur). Daher wäre ein Sicherheitszuschlag nur wegen formeller Mängel unzulässig. Im gegenständlichen Fall liegen aber nicht nur die in Tz. 1 des Berichtes angeführten Aufzeichnungsmängel vor, sondern wurden nachweislich Wareneinkäufe und Nächtigungserlöse nicht in der Buchhaltung erfasst. Die…
…zunächst jene Fälle, in denen anhand des Ablaufes von Erfassung und Bezahlung des Einkaufes sowie der Erfassungs- und Rechnungsnummern von der Steuerfahndung als „Verschränkungen“ bezeichnete Vorgänge festgestellt werden können. Dabei geht es darum, dass dem von der Steuerfahndung erhobenen Abrechnungsmodus bei der Firma Metro entsprechend…
…bei "verschränkten" Einkäufen sei, dass diese – an der Erfassungsnummer erkennbar – "vom selben Erfassungsband" kämen; dies trifft im vorliegenden Fall nicht nur auf die beispielhaft angeführten Bareinkäufe, sondern – aus dem Datenmaterial ableitbar – auf sämtliche "verschränkte" Einkäufe zu und zeigt daher einmal mehr, dass das völlige Leugnen…
…der Firma Metro nicht nach solchen für den privaten und den betrieblichen Bedarf getrennt zu haben. Hinsichtlich der Erlösaufzeichnung von Nächtigungserlösen gesteht sie in der Äußerung vom 16.4.2009 zu, dass die Buchhaltung nicht ordnungsgemäß gewesen ist, indem etwa Rechnungen mit falschem Datum erfasst…
…die eine Schätzungsbefugnis rechtfertigen. Im Fall des Bw. war die Schätzungsberechtigung für den Prüfungszeitraum 2000-2003 aufgrund der festgestellten Buchführungsmängel gegeben. Die Unrichtigkeit der seitens des Bw. geführten Bücher und Aufzeichnungen bestand darin, dass die von der Fa. Metro aufgezeichneten "Barkäufe" und die damit getätigten…
…wird über den Bw. eine Geldstrafe in Höhe von € 1.200,00 und eine gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 3 Tagen verhängt. Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG werden…
…vom 22. Juni 2011 übermittelte der unabhängige Finanzsenat der Bw eine DVD mit der von der Steuerfahndung erstellten Datenauswertung aus dem Datenbestand der Fa. Metro. Weiters wurden beispielhaft Fälle angeführt, in denen sich auf Grund von Verschränkungen eine Zurechenbarkeit an die Bw ergebe. Bezüglich der…
…2009 (Auszug, Name von J A wird einerseits mit einem "a" als letztem Buchstaben, andererseits mit einem "y" geschrieben): "Tz 1) Sachverhaltsermittlung Im Jahr 2005 wurden Hausdurchsuchungen in der Metro-Zentrale und allen Filialen in Österreich durchgeführt, wobei rund 1000 Daten-CDs beschlagnahmt wurden. Seitens…
…angesprochenen Differenz von 3.723,16 € zwischen dem beim Bw verbuchten Wareneinkauf und den Daten der Fa. Metro (offizielle Rechnungen) darauf hin, dass im Falle des Bw nur die Daten des Marktes in D ausgewertet worden seien; der Einkauf laut beilgelegter Rechnung vom 4…
…Februar 2008 betreffend Umsatzsteuer 1999 bis 2005, Einkommensteuer für 1999 bis 2004 und Anspruchszinsen 2000 bis 2002 und 2004 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Erhebungen der Abgabenbehörde beim Großhandelsunternehmen Metro haben ergeben, dass die Kunden Einkäufe unter Verwendung ihrer Kundenkarte oder unter…
…gleichzeitig - und, wie die obige Tabelle zeigt, regelmäßig - eingekauften Käse nicht entgegen. Nicht zielführend ist weiters der Einwand des Bw, er habe bei Metro niemals persönlich eingekauft. Auch wenn der Bw Einkäufe durch einen Arbeitnehmer oder Boten besorgen ließ, ist davon auszugehen, dass er als…
…hat die Metro-Bareinkäufe und den Privatverbrauch 'in natura' kompensiert." Weiters brachte der Bw vor, bei der Kalkulation der Lebensmittel und der Getränke habe das Finanzamt einen durchschnittlichen, mengenmäßig nicht gewichteten Rohaufschlag von 2,9 bzw 2,6% angesetzt. Dies habe zu einem falschen Ergebnis…
…Metro-Filialen nur mit Kundenkarte eingekauft werden kann, sind reine Bareinkäufe (ohne Splitting) normalerweise nur denkbar, wenn ein Kunde zur Gänze schwarz einkauft oder nur Artikel eingekauft werden, die für private Zwecke erworben werden und daher auf den offiziellen Rechnungen nicht aufscheinen sollen. Derartige Fälle…
…mit der falschen Ausschankmenge von 0,02 l berücksichtigt. Die Ausschankmenge beträgt jedoch für Campari 0,04 l und für Martini 0,05 l. Damit reduziert sich auch der durchschnittliche Rohaufschlag. Wie bereits früher erwähnt, hat der GF keinerlei Spirituosen bei der Firma Metro eingekauft…
…91/13/0063). b. Im gegenständlichen Fall ist unbestritten, dass die Bw. bei der Firma Metro eingekauft und entsprechende Rechnungen erhalten hat. Die Betriebsprüfung hat Zuschätzungen anhand der WEK vorgenommen. In diesem Fall sind auch die Vorsteuern zu schätzen. Ziel einer Schätzung ist das möglichst…
…substantiierten Vorbringens in der Gegenäußerung vom 13. Februar 2009 entgegenzutreten, beschränkte sich der Komplementär für den Fall, dass "die Betriebsprüfung davon überzeugt ist, mit den ihr zur Verfügung stehenden Methoden bei Metro getätigte Einkäufe, die als Barkäufe deklariert sind, einwandfrei uns zuordnen und die eingekauften…
…Gewinn von € 13.356,67, nicht mehr und nicht weniger. Beim Einkommensteuerbescheid sei ein Betrag von € 20.344,86 erfunden worden. Falls seine Einkommensteuererklärung für 2002 nicht glaubwürdig ist, bitte er um eine Betriebsprüfung. Das Finanzamt begründete die erlassene, abweisende Berufungsvorentscheidung wie folgt:…
…1 und 2 FinStrG auszumessende Geldstrafe mit € 14.000,00 (in Worten: Euro vierzehntausend) und die gemäß § 20 FinStrG für den Fall deren Uneinbringlichkeit zu verhängende Ersatzfreiheitsstrafe mit dreissig Tagen festgesetzt werden. II. Im Übrigen wird die Beschwerde des Beschuldigten als unbegründet abgewiesen. III…
…nicht schlagend, weil das von Dr.K.D. gewährte Darlehen unter fremdüblichen Bedingungen im eigenen betrieblichen Interesse des Dr.K.D. gewährt wurde und für den Fall, dass es nicht mehr zurückgezahlt werden kann, auf Liegenschaften im Eigentum der ALB AG grundbücherlich sichergestellt ist. Es…